Das Zuwendungsregime der MiFID II

Vermeidung zuwendungsbedingter Interessenkonflikte bei Erbringung von Finanzportfolioverwaltung

By (author) Steffen Gewehr

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Extent: 471 pages

Publisher: Duncker & Humblot

Subjects: German Studies, Law

Series: Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

Series volume number: 271

Language: German

Paperback (Published)

(May 2025)

ISBN: 9783428194100

6.18 x 9.17 inches

Price: $152.00

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Der Gesetzgeber hat mit der MiFID II besondere Zuwendungsregelungen im Zusammenhang mit der Erbringung der Anlageberatung und der Finanzportfolioverwaltung sowie bezuglich der Bereitstellung von Analysen eingefuhrt. Die vorliegende Arbeit untersucht dieses neue Zuwendungsregime in rechtsdogmatischer und rechtspolitischer Hinsicht insbesondere im Hinblick auf die Vermeidung zuwendungsbedingter Interessenkonflikte bei Erbringung von Finanzportfolioverwaltung.


English summary: The MiFID II Inducements Regime. Avoiding Conflicts of Interest in the Provision of Portfolio Management: With MiFID II, the legislator has introduced special rules on inducements in connection with the provision of investment advice and portfolio management as well as with regard to the provision of research. The present study examines this new benefits regime in terms of legal doctrine and legal policy, in particular with regard to the avoidance of benefit-related conflicts of interest in the provision of portfolio management. German description: Die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen ist regelmassig durch Interessenkonflikte gepragt, bei denen sekundare Interessen personlicher oder institutioneller Art seitens der Wertpapierdienstleistungsunternehmen die primaren Interessen der Kunden zu beeintrachtigen drohen. Ein besonderer Interessenkonflikt ist Zuwendungssachverhalten inharent, bei denen die Interessen der Wertpapierdienstleistungsunternehmen mit den Anlagezielen der Kunden kollidieren. Der Gesetzgeber versucht diesen Interessenkonflikt seither mit einem Zuwendungsverbot zu begegnen, wonach die Annahme und Gewahrung von Zuwendungen Dritter nur ausnahmsweise gestattet ist. Die vorliegende Arbeit untersucht dieses Zuwendungsregime in rechtsdogmatischer und rechtspolitischer Hinsicht insbesondere mit Blick auf die Vermeidung zuwendungsbedingter Interessenkonflikte bei Erbringung von Finanzportfolioverwaltung, fur welche der Gesetzgeber mit der MiFID II ein besonderes Zuwendungsverbot eingefuhrt hat.

1. Zulässigkeit der Annahme und Gewährung von Zuwendungen de lege lata
Entwicklung des Zuwendungsregimes in der Europäischen Union – Allgemeines Zuwendungsverbot nach § 70 Abs. 1 WpHG – Besonderes Zuwendungsverbot bei Erbringung von Finanzportfolioverwaltung nach § 64 Abs. 7 WpHG – Einschränkungen bei Bereitstellung von Analysen durch Dritte – Aufsichtsrechtliche und bußgeldrechtliche Rechtsfolgen bei Verstoß gegen das Zuwendungsverbot

2. Auswirkungen des Zuwendungsregimes auf das Zivilrecht
Entwicklung der zivilrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs – Rechtsnatur der Wohlverhaltenspflichten – Ausstrahlungswirkung der Wohlverhaltenspflichten – Zivilrechtliche Rechtsfolgen bei aufsichtsrechtlich unzulässigen Zuwendungen – Zivilrechtliche Rechtsfolgen bei aufsichtsrechtlich zulässigen Zuwendungen

3. Rechtspolitische Erwägungen zum Zuwendungsregime de lege lata et ferenda
Geeignetheit der Zuwendungsregelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten – Erforderlichkeit der Zuwendungsregelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten – Angemessenheit der Zuwendungsregelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten – Wirtschaftlichkeit der Zuwendungsregelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten

4. Zusammenfassendes Gesamtergebnis

  • By (author) Steffen Gewehr