Die Vereinbarkeit von Regierungsamt und Aufsichtsratsmandat in Wirtschaftsunternehmen.
By (author) Thomas Veen
Paperback (Published)
(September 1996)
ISBN: 9783428088386
6.18 x 9.17 inches
Price: $101.00
Out of stock
Bundes- und Landesminister sind häufig zugleich Mitglieder von Aufsichtsorganen wirtschaftlicher Unternehmen. Ziel der Dissertation ist es, die Vereinbarkeit dieser Tätigkeiten zu untersuchen und die Rechtslage umfassend zu klären.
Im Mittelpunkt steht die Auslegung der Inkompatibilitätsvorschriften in Grundgesetz, Länderverfassungen und Ministergesetzen, die die Voraussetzungen für eine Aufsichtsratstätigkeit der Regierungsmitglieder aufstellen. Untersucht wird insbesondere, ob bestimmte Unternehmenstypen für eine Aufsichtsratstätigkeit eines Regierungsmitglieds ausscheiden und ob Regierungsmitglieder, denen in Bezug auf ein Unternehmen besondere Zuständigkeiten zugewiesen sind, dennoch für eine Aufsichtsratstätigkeit in dem betreffenden Unternehmen in Betracht kommen. Wesentliches Ergebnis der Arbeit ist dabei, daß – abgesehen von einer anderweitigen ausdrücklichen Regelung auf Verfassungsebene – eine Aufsichtsratstätigkeit eines Regierungsmitglieds grundsätzlich nur zulässig ist, wenn gewährleistet ist, daß durch die betreffende Tätigkeit für das Regierungsmitglied keine Interessen- und Pflichtenkollisionen entstehen. Insbesondere in den sogenannten gemischt-wirtschaftlichen Unternehmen ist das grundsätzlich nicht der Fall. Auf besondere Zuständigkeiten eines Regierungsmitglieds kommt es demgegenüber nicht an.
Daneben widmet sich ein wesentlicher Teil der Arbeit der Frage, ob und inwieweit aus den Vorschriften des § 20 Abs. 1 Nr.5 VwVfG sowie des § 69 Satz 2 HO weitere Beschränkungen einer Aufsichtsratstätigkeit von Regierungsmitgliedern folgen können. Für § 69 Satz 2 HO wird das bejaht. Dagegen hat § 20 Abs. 1 Nr.5 VwVfG als Befangenheitsvorschrift nur wesentliche Bedeutung für die Frage, ob eine Aufsichtsratstätigkeit für ein Regierungsmitglied sinnvoll ist, da eine Aufsichtsratstätigkeit insoweit im Anwendungsbereich dieser Norm zu einem verwaltungsverfahrensrechtlichen Mitwirkungsverbot des betroffenen Regierungsmitglieds führt.
- By (author) Thomas Veen
Other Titles in this Series
Altersbedingte Kündigungen und Altersgrenzen im Individualarbeitsrecht.
Zur Zulässigkeit einer "Zwangspensionierung" mit 65 Jahren.
Volume 2
Berufsfreiheit im Alter.
Verfassungsrechtliche und arbeitsrechtliche Schranken tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen.
Volume 40
Minderjährigenschutz durch das Vormundschaftsgericht bei der Änderung von Gesellschaftsverträgen.
Volume 73
Rechtsprechungseinheit als Verfassungsauftrag.
Dargestellt am Beispiel des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes.
Volume 20
Die Nachlaßzugehörigkeit vererbter Personengesellschaftsanteile.
Folgerungen für die Rechte nachlaßbeteiligter Dritter.
Volume 50
Die gewerkschaftliche Urabstimmung vor einem Arbeitskampf.
Eine Untersuchung zum deutschen und britischen Recht.
Volume 91
Der Vertrauensgrundsatz als eine Regel der Erfahrung.
Eine Untersuchung am Beispiel des Lebensmittelstrafrechts.
Volume 102
Transaktionsboni für Vorstandsmitglieder: Zwischen Gewinnchance und Interessenkonflikt.
Ein Beitrag zur Corporate Governance-Diskussion über die Aktiengesellschaft als Zielgesellschaft einer Unternehmensübernahme.
Volume 170
Die steuerfreie Kostenpauschale der Abgeordneten.
Verfassungsmäßigkeit und Möglichkeiten einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht.
Volume 154
Entwicklungsvölkerrecht und Neugestaltung der internationalen Ordnung.
Rechtstheoretische und rechtspolitische Aspekte des Nord-Süd-Konflikts.
Volume 113
Grenzen der Durchsetzung von Verfügungsbeschränkung und Erwerbsverbot im Grundstücksrecht.
Grundbuchsperre und gutgläubiger Erwerb.
Volume 19
Untreue zum Nachteil von Gesellschaften.
Zugleich ein Beitrag zur Struktur des Vermögensbegriffs als Beziehungsbegriff.
Volume 52
Die Aufgaben der Arbeitslosenversicherung aus sozialverfassungsrechtlicher Sicht.
Überlegungen zur Beitragsfinanzierung der Sozialversicherung.
Volume 133
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Volume 6
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Stablecoins und Aufsichtsrecht
Die Regulierung von E-Geld-Token der MiCAR zwischen Buchgeld, E-Geld und Geldmarktfonds
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens
Zeugnisverweigerungsrechte in modernen Familienformen
Zur Notwendigkeit einer Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte für Angehörige gemäß § 52 Abs. 1 StPO im Licht des Art. 6 Abs. 1 GG
Ideological Foundations of Early Irish Law and Their Reception in Anglo-Saxon England, c. 600-c. 900
Volume 37
Das personenstandsrechtliche Geschlecht
Zu Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des Geschlechtseintrags in den Personenstandsregistern
Volume 128
Die Airbus-Werkserweiterung im Widerstreit der Interessen
Rechtsfragen der Planung von Großprojekten am Beispiel des Luftfahrtindustriestandorts Hamburg-Finkenwerder
