Der Verzicht im Schuldrecht

Vertragsprinzip und einseitiges Rechtsgeschaft im deutschen und US-amerikanischen Recht

by Jens Kleinschmidt

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Extent: 434 pages

Publisher: Mohr Siebeck

Subjects: Law

Series: Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht

Series volume number: 117

Language: German

Paperback (Out of print)

(March 2004)

ISBN: 9783161482250

Price: $107.00

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English summary: Is somebody who has declared his intention to relinquish a right able to change his mind until the other party accepts this declaration? In his comparative analysis, Jens Kleinschmidt examines the rationale underlying the requirement of acceptance and, against the background of US-American law, develops coherent rules on relinquishments and waiver in the German law of obligations. German description: Bindet schon die einseitige Erklarung, auf ein Recht verzichten zu wollen, oder ermoglicht die fehlende Annahme einen spateren Sinneswandel? BGB und Rechtswissenschaft haben zu keiner einheitlichen Behandlung des Verzichts im deutschen Schuldrecht gefunden: Wahrend fur den Forderungsverzicht das Vertragsprinzip normiert scheint, soll auf Einreden und Gestaltungsrechte auch durch einseitiges Rechtsgeschaft verzichtet werden konnen. Jens Kleinschmidt analysiert Zweck und Funktion des Vertragsprinzips bei der inhaltlichen Anderung eines Schuldverhaltnisses, stellt verschiedene Verzichtsfalle (Forderung, Gestaltungsrecht, Einrede, Bedingung) nebeneinander und untersucht diese darauf, ob ein Annahmeerfordernis gerechtfertigt ist. Er arbeitet auf diese Weise einheitliche und konsistente Wertungen heraus, die eine Reduktion des Vertragsprinzips beim Verzicht tragen und auch praktisch durchfuhrbar erscheinen lassen. Bei seiner Argumentation bedient er sich der US-amerikanischen Regeln zum Verzicht, die ausfuhrlich dargestellt werden, als Vergleichsgrundlage und nimmt auch das Europaische Privatrecht in den Blick.

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