Umgehungsgeschafte
Typische Strukturen und Mechanismen ihrer Bekampfung
by Susanne Sieker
Hardback (Published)
(December 2001)
ISBN: 9783161476020
Price: $112.00
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English summary: In the German legal system both the interpretation of statutes according to their purpose as determined by the legislature ( teleologische Interpretation ) and their expansion by judge-made law ( richterliche Rechtsfortbildung ) are recognised as general concepts to combat the abuse of the law. A seperate doctrine on how to cope with circumvention strategies, as suggested by certain legal authors, is therefore not necessary. Moreover, there is no need to create special legal provisions which prohibit transactions that are concluded merely to circumvent existing statutes. But courts can prevent circumvention by taking recourse to the interpretation of the relevant statute ( teleologische Interpretation ) or its expansion by judge-made law ( richterliche Rechtsfortbildung ). Susanne Sieker describes four main circumvention strategies. She shows how these general methods, based on a previous qualification of the relevant facts, are to be applied in order to combat strategies of circumvention effectively. German description: Wann immer eine Rechtsordnung Regeln aufstellt, die die Handlungsfreiheit beschranken, wird es Versuche geben, diesen Regeln auszuweichen. Es besteht stets ein Konflikt zwischen der prinzipiellen Befugnis der Parteien, Rechtsverhaltnisse nach ihrem Belieben zu gestalten, und der Existenz zwingender, von den Parteien als lastig empfundener Normen, deren Anwendung sie verhindern mochten. Die Vielzahl von Umgehungsgestaltungen, die vor allem in der steuerlichen Rechtsprechung nachweisbar sind, lassen bestimmte, stets wiederkehrende Varianten erkennen, die sich zum Teil bis ins romische Recht zuruckverfolgen lassen. Einigkeit besteht daruber, dass die Rechtsordnung es nicht hinnehmen kann, wenn der Geltungsanspruch zwingenden Rechts durch Umgehungsgeschafte ausgehohlt wird. Fraglich ist nur, wie die Eingriffsschwelle zu bestimmen ist, die der Ausubung der Gestaltungsfreiheit Grenzen setzt, indem sie ihr den Erfolg des Umgehungsversuchs versagt. Das rechtliche Instrumentarium, das einer zwingenden Norm zur Durchsetzung ihres Geltungsanspruchs gegen Umgehungsgestaltungen verhelfen soll, hat Teichmann in seiner 1962 erschienenen Monographie benannt. Danach ist die Umgehung ein Problem der Rechtsgeltung, das die unmittelbare oder analoge Anwendung des einschlagigen Gesetzes auf den verwirklichten Sachverhalt zum Gegenstand hat. Aus der Erkenntnis, dass die Figur der Gesetzesumgehung keinen eigenstandigen Regelungsgehalt habe und aus der rechtstheoretischen Erorterung ausscheiden konne, sind bis heute – mehr als 30 Jahre nach dem Erscheinen der Arbeit von Teichmann – nicht immer die gebotenen Konsequenzen gezogen worden. An der zur Kasuistik neigenden und auf das jeweilige Rechtsgebiet bezogenen Problembefassung, die nur selten allgemeine Zusammenhange beachtet, hat sich kaum etwas geandert. Susanne Sieker erarbeitet die strukturellen Gesetzmassigkeiten typischer Umgehungsgestaltungen in tatsachlicher und in rechtlicher Hinsicht und macht sie fachubergreifend verfugbar.
- By (author) Susanne Sieker
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