Staatliche Finanzkontrolle freier Wohlfahrtspflege.
By (author) Philipp Laurenz Rogge
(Paperback) (Published)
(October 2001)
ISBN: 9783428104680
6.18 x 9.17 inches
Price: $114.00
Out of stock
Auf der Suche nach Wirtschaftlichkeitsreserven prüfen der Bundes- und die Landesrechnungshöfe zunehmend Zuwendungsempfänger, darunter nicht zuletzt die freie Wohlfahrtspflege. Im Zuge der Kontrollen kam es in den letzten Jahren wiederholt zu Auseinandersetzungen. Die Wohlfahrtsverbände wehrten sich gegen rufgefährdende Prüfungsergebnisse und bestritten staatliche Prüfungsrechte unter Berufung auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht und auf ein Recht auf Hilfe ohne gängelnde Wirtschaftlichkeitsdirektiven.
In der vorliegenden Arbeit untersucht Philipp Laurenz Rogge sowohl den verfassungsrechtlichen Rahmen der Auseinandersetzungen als auch die einzelnen haushaltsrechtlichen Prüfungsbefugnisse. Anhand der Stellung der Finanzkontrolle in der Verfassung, ihrer Funktion sowie der Prüfungsmaßstäbe werden die immanenten Grenzen der Finanzkontrolle entwickelt. Die Finanzkontrolle Privater erweist sich als notwendige Konsequenz der staatlichen Steuerung durch Geld. Sie mutiert – trotz des vagen Wirtschaftlichkeitsmaßstabes – nicht zur Aufsicht “durch die Hintertür”. Bei der Prüfung der Abwehrrechte geht der Verfasser vertieft auf die Frage ein, inwiefern das kirchliche Selbstbestimmungsrecht im weitgehend säkularisierten Wohlfahrtsmarkt noch eine Sonderbehandlung konfessioneller Träger rechtfertigt. Kontrollbedürfnisse und Freiheitsrechte der Träger werden in praktischer Konkordanz zum Ausgleich gebracht.
Auf der Basis der verfassungsrechtlichen Vorgaben überprüft der Autor die einzelnen haushaltsrechtlichen Befugnisse. Er zeigt auf, daß Zuwendungsempfänger selbst Adressaten der Finanzkontrolle sind und legt dar, welche Bereiche der Kontrolle der Rechnungshöfe unterworfen und welche ausgenommen sind. Im Zuge der Erörterung der Prüfungsmaßstäbe werden typische zuwendungsrechtliche Verstöße und Wirtschaftlichkeitsdefizite aufgezeigt. Abschließend geht der Autor auf Verfahrensfragen ein.
- By (author) Philipp Laurenz Rogge
Review - German Rogges Buch leuchtet ein schwieriges und streitbefangenes Thema in allen verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Facetten aus. [...] Die Sorgfalt im verwaltungsverfahrens- und haushaltsrechtlichen Detail macht das Buch zu einer Art Leitfaden in Sachen Zuwendungsrecht und Wohlfahrtspflege, der in die Handbibliothek eines jeden Verbandsjuristen und in die Bibliotheken der Rechnungshofe gehort. Vor allem ist das Buch eine rundum uberzeugende rechtswissenschaftliche Leistung. Die Argumentation folgt einer prazisen Gedankenfuhrung, zeugt von analytischer Kraft und baut auf solidem Wissen sowohl im Verwaltungs- als auch im Verfassungsrecht auf, wobei die vertieften Kenntnisse des Staatskirchenrechts besonders beeindrucken. [...] Alles in allem: Dogmatik vom Feinsten! Volker Neumann, in: Beitrage zum Recht der sozialen Dienste und Einrichtungen, Heft 52/2003
—
»Rogges Buch leuchtet ein schwieriges und streitbefangenes Thema in allen verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Facetten aus. […] Die Sorgfalt im verwaltungsverfahrens- und haushaltsrechtlichen Detail macht das Buch zu einer Art Leitfaden in Sachen Zuwendungsrecht und Wohlfahrtspflege, der in die Handbibliothek eines jeden Verbandsjuristen und in die Bibliotheken der Rechnungshöfe gehört. Vor allem ist das Buch eine rundum überzeugende rechtswissenschaftliche Leistung. Die Argumentation folgt einer präzisen Gedankenführung, zeugt von analytischer Kraft und baut auf solidem Wissen sowohl im Verwaltungs- als auch im Verfassungsrecht auf, wobei die vertieften Kenntnisse des Staatskirchenrechts besonders beeindrucken. […] Alles in allem: Dogmatik vom Feinsten!«
Volker Neumann, in: Beiträge zum Recht der sozialen Dienste und Einrichtungen, Heft 52/2003
—
Other Titles in this Series
Zentralismus, Dezentralisation, Regionalismus und Föderalismus in Frankreich.
Eine institutionen-, theorien- und ideengeschichtliche Darstellung.
Volume 511
Ehrenschutz im Verfassungsstaat.
Zugleich ein Beitrag zu den Grenzen der Freiheiten des Art. 5 Abs. 1 GG.
Volume 577
Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung.
Strukturen, Medien, Auftrag und Grenzen eines informalen Instruments der Staatsleitung.
Volume 611
Rundfunk und Staat.
Das Gebot der Staatsferne des Rundfunks vor neuen Herausforderungen.
Volume 1284
Das negative Stimmgewicht als wahlgleichheitswidriger Effekt – Auswirkungen, Bewertung und Chancen einer Neuregelung.
Staatsrechtliche Determinanten für ein verfassungskonformes Wahlsystem.
Volume 1317
Grundrecht auf staatlichen Schutz.
Ein Vergleich von Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika.
Volume 1278
Gemeindenachbarklagen im öffentlichen Baurecht.
Interkommunaler Rechtsschutz im Bauleitplanungs- und Baugenehmigungsrecht nach den "Zweibrücken"- und "Mülheim-Kärlich"-Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und den BauGB-Novellen 2004 und 2007.
Volume 1114
Funktionale Selbstverwaltung und ihre demokratische Legitimation.
Eine Untersuchung am Beispiel der Wasserverbände Lippeverband und Emschergenossenschaft.
Volume 1146
Steuerverfassungsrechtliche Probleme der Betriebsaufspaltung und der verdeckten Gewinnausschüttung.
Rechtsgrundsätze versus Gerichtspraxis.
Volume 970
Lehrbuch des deutschen Staatsrechts.
Nach dem Tode des Verfassers in siebenter Auflage bearbeitet von Gerhard Anschütz.
Volume 1000
Die demokratische Legitimationsfunktion der parlamentarischen Kontrolle.
Eine verfassungsrechtliche Untersuchung über Grundlage, Gegenstand und Grenzen der parlamentarischen Kontrolle unter besonderer Berücksichtigung der ministerialfreien Räume und der Privatisierung.
Volume 1064
Denkmalgerechte Nutzung.
Ein Beitrag zum Denkmalbegriff im Recht des Denkmalschutzes. Unter besonderer Berücksichtigung der Lage in Hamburg.
Volume 892
Der Begriff der verfassungsrechtlichen Streitigkeit im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Volume 956
Bundesverwaltung unter Landesgewalt.
Exekutive des Bundes als Adressat und als Vollzugsinstanz des Landesrechts.
Volume 676
Forschungsfreiheit und Embryonenschutz.
Eine verfassungs- und europarechtliche Untersuchung der Forschung an Embryonen.
Volume 799
Rechtsfortbildungsgleichheit
Richterliche Rechtsfortbildung als Gebot des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG)
Volume 1552
Anspruch, Kapazität und Auswahl.
Verfassungsrechtliche Fragen der Zulassung zu öffentlichen Hochschulen – Ein Beitrag zum freiheitsrechtlichen Verständnis des Teilhaberechts aus Art. 12 Abs. 1 S.1 Var. 3 GG.
Volume 1500
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Volume 6
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Stablecoins und Aufsichtsrecht
Die Regulierung von E-Geld-Token der MiCAR zwischen Buchgeld, E-Geld und Geldmarktfonds
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens
Zeugnisverweigerungsrechte in modernen Familienformen
Zur Notwendigkeit einer Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte für Angehörige gemäß § 52 Abs. 1 StPO im Licht des Art. 6 Abs. 1 GG
Ideological Foundations of Early Irish Law and Their Reception in Anglo-Saxon England, c. 600-c. 900
Volume 37
Das personenstandsrechtliche Geschlecht
Zu Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des Geschlechtseintrags in den Personenstandsregistern
Volume 128
Die Airbus-Werkserweiterung im Widerstreit der Interessen
Rechtsfragen der Planung von Großprojekten am Beispiel des Luftfahrtindustriestandorts Hamburg-Finkenwerder
Die Gewahr der Verfassungstreue
Eine verfassungsrechtliche Neubewertung der Uberprufung der Verfassungstreue mittels einer Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehorden im Einstellungsverfahren fur den offentlichen Dienst
Volume 17