Verschuldungsverbot und Grundrechtsinterpretation.
Budgetrestriktion als finanzverfassungsrechtliche Konkretisierung primär des Demokratieprinzips und als Regulativ des "Möglichen" im einschlägigen grundrechtlichen Vorbehalt.
By (author) Horst Kratzmann
(Paperback) (Published)
(December 2000)
ISBN: 9783428103195
6.18 x 9.17 inches
Price: $114.00
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Die Kreditfinanzierung von Staatsaufgaben fuhrt wegen der Zins- und Tilgungsausgaben zur Verengung des Spielraumes kunftiger Haushaltsgesetzgeber und zur Belastung folgender Generationen von Steuerzahlern. Diese spuren wohl die Lasten, nehmen jedoch wegen der seltenen Synchronisation von Nutzen einer Investition und Kosten des Kredits bzw. wegen der Drittnutzigkeit von Transferleistungen die Vorteile kaum mehr wahr. Der Verfasser untersucht zunachst auaer diesen haushaltswirtschaftlichen Nachteilen mogliche volkswirtschaftliche Nebenwirkungen der Staatsverschuldung und konstatiert eine weitgehende Zielverfehlung der auf Schulden gegrundeten Fiskalpolitik sowie die Unzulanglichkeit der Defizitbegrenzungsnormen des Grundgesetzes. Der erste Teil endet mit der Aktivierung von Verfassungsprinzipien wie des Demokratieprinzips, das zwar hinter seinen jeweiligen verfassungsrechtlichen Konkretisierungen zurucksteht, aber gleichsam von der “Reservebank” aus eine standige Aufforderung an den Verfassungsgesetzgeber darstellt, im Interesse der nachkommenden Generationen als des zukunftigen “Volkes” nach einer besseren Verschuldungsbegrenzung zu suchen. Der zweite Teil behandelt den Einsatz der Verfassungsokonomik als eines neuentdeckten Zweiges der Okonomiewissenschaften bei der Abschatzung der Wirksamkeit verschiedener Formen eines Verschuldungsverbotes. Im dritten Teil schliealich testet der Verfasser bei der Interpretation der “teuren”, namlich – einhellig oder partiell – als Leistungsgrundrechte verstandenen Artikel des Grundrechtskatalogs die Auswirkungen einer Budgetrestriktion. Als Vehikel dieser Tests bietet sich an der seit knapp dreiaig Jahren benutzte, aber noch naher zu definierende “Vorbehalt des Moglichen” als Ausdruck der Finanzabhangigkeit allen Rechts.
- By (author) Horst Kratzmann
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