Keine Zukunftsperspektiven für Schulen in freier Trägerschaft?
Rechtsprechung und Realität im Schutzbereich eines bedrohten Grundrechts.
Edited by Johann Peter Vogel Edited by Friedhelm Hufen
Paperback (Published)
(October 2006)
ISBN: 9783428121243
6.18 x 9.17 inches
Price: $101.00
Out of stock
Die Nachfrage nach Schulen in freier Trägerschaft in der Bundesrepublik steigt ständig. Zugleich werden die finanziellen Belastungen der Eltern, deren Kinder diese Schulen besuchen, aufgrund zunehmender Tendenz zu staatlicher Unterfinanzierung dieser Einrichtungen immer gravierender. Flankierend reduziert die höchstrichterliche Rechtsprechung seit 1990 die 1987 in Übereinstimmung mit der Rechtsdogmatik ausgebildete verfassungsrechtliche Leistungspflicht des Staates gegenüber Ersatzschulen beträchtlich. Das Grundrecht auf Errichtung solcher Schulen, insbesondere seine Sozialklausel, ist in seiner Existenz bedroht. Problematisch ist dabei die neu interpretierte Voraussetzung der Leistungspflicht, die “evidente Gefährdung der Institution Ersatzschulwesen” – wobei völlig offen bleibt, wie die “Institution” zu definieren ist und wann diese “gefährdet” sein könnte. Im Rahmen einer eingehenden Analyse dieser Rechtsprechung wird auch die individuelle Bedeutung der Errichtungsgarantie begründet in Erinnerung gerufen. Die von der Rechtsprechung benutzten Argumente wie z. B. das “hergebrachte Bild der Privatschule” zeigen zudem eine ausgeprägte Realitätsferne und geben Anlass, Bestand und Funktion der Freien Schulen darzustellen mit ihren öffentlichen Aufgaben der Innovation und der konfessionellen Bildung, aber auch der Integration und der Flächendeckung. Diese Aufgaben berechtigen zu der Forderung, die öffentliche Finanzhilfe statt an gegriffenen Rechengrößen an der Höhe der staatlichen Schülerkosten zu orientieren. Diese Schülerkosten sind jetzt zuverlässig feststellbar. Vielfalt im Schulwesen soll auch weiterhin für alle zugänglich bleiben.
- Edited by Johann Peter Vogel
- Edited by Friedhelm Hufen
Other Titles in this Series
Die sachbezogene hoheitliche Maßnahme.
Auch ein Beitrag zur Allgemeinverfügung im Sinne des § 35 S. 2 VwVfG.
Volume 480
Verfassungsgerichtsbarkeit und Gesetzgebung.
Zur Methode der Verfassungsinterpretation bei der Normenkontrolle.
Volume 522
Die Gestaltungsfreiheit des Verordnungsgebers.
Zur Kontrolldichte verordnungsgeberischer Entscheidungen.
Volume 554
Das Grundgesetz im internationalen Wirkungszusammenhang der Verfassungen.
40 Jahre Grundgesetz.
Volume 588
Die erwerbswirtschaftliche Betätigung der Deutschen Bundespost durch Eigengesellschaften.
Volume 622
Die “Schuldenbremse” im Grundgesetz – Ein Erfolgsmodell?
Rechtswissenschaftliche Analyse der im Grundgesetz normierten Schuldenbremse unter Einbeziehung ökonomischer und polit-ökonomischer Aspekte.
Volume 1292
Die Zulässigkeit von Vertragsstrafenklauseln in städtebaulichen Verträgen im Zusammenhang mit großflächigen Einzelhandelsprojekten.
Ein Beitrag zur Anwendbarkeit des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf den verwaltungsrechtlichen Vertrag.
Volume 1207
Zukunftsgestaltende Elemente im deutschen und europäischen Staats- und Verfassungsrecht.
Eine rechtsverbindende Untersuchung zu den deutschen Staatszwecken, Staatszielen und Staatsaufgaben sowie den europäischen Unionszielen, Querschnittsaufgaben, Bereichszielen und Unionsaufgaben.
Volume 1090
Das Internet-Glücksspiel.
Ein Beitrag zur systematischen Fortentwicklung des deutschen Glücksspielrechts.
Volume 977
Die lebenspartnerschaftliche Familie.
Das Lebenspartnerschaftsgesetz und Art. 6 Abs. 1 GG.
Volume 1007
Der öffentlich-rechtliche Beauftragte.
Ein Beitrag zur Systematisierung der deutschen Variante des Ombudsmannes.
Volume 1073
Die Antragsbefugnis bei der Normenkontrolle von Bebauungsplänen nach dem 6. VwGoÄndG.
Zugleich ein Beitrag zur Diskussion um ein subjektives öffentliches Recht auf gerechte Abwägung.
Volume 836
Kooperation im Städtebau.
Eine empirische Untersuchung städtebaulicher Verträge im Spannungsfeld funktionaler Differenzierung.
Volume 902
Verwalten durch Zurückbehalten.
Grundlagen und Strukturen öffentlich-rechtlicher Zurückbehaltungsbefugnisse der Verwaltung.
Volume 929
Die Widmung als Schlüsselbegriff des Rechts der öffentlichen Sachen.
Zur Identität des Rechts der öffentlichen Sachen als Rechtsgebiet.
Volume 651
Kommunale Selbstverwaltung in Deutschland und Europa.
Symposium zum 65. Geburtstag von Univ.-Prof. Dr. Willi Blümel.
Volume 683
Der verantwortungsbezogene Rechtswidrigkeitsbegriff im öffentlichen und bürgerlichen Recht.
Neuorientierung und Fortführung der Rechtswidrigkeitsdiskussion über die Antithetik von Erfolgsunrechtslehre und Handlungsunrechtslehre hinaus.
Volume 555
Der Gleichberechtigungssatz – neue Form, alter Inhalt?
Untersuchung zu Gehalt und Bedeutung des neugefaßten Art. 3 Abs. 2 GG unter Einbeziehung Europäischen Gemeinschaftsrechts.
Volume 749
Minderheitenschutz in der Bundesrepublik Deutschland.
Erforderlichkeit einer Verfassungsänderung.
Volume 774
Die Grenzen der Verfassung.
Möglichkeiten limitierender Verfassungstheorie des Grundgesetzes am Beispiel E.-W. Böckenfördes.
Volume 807
Enteignung für Rohrleitungsvorhaben.
Gemeinwohlbezug, Gemeinwohlkonkretisierung und Gemeinwohlsicherung bei der Enteignung zugunsten Privater.
Volume 1476
Das Städtebauförderungsgesetz 1971.
Städtebau- und Konjunkturpolitik im Spannungsfeld zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Volume 1506
Similar Books
Beyond Sovereign Courts
Agents and Practices in Early Modern Spanish and Habsburg Diplomacy
Volume 3
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Volume 6
Althochdeutsche Stabreimdichtungen
Hildebrandslied, Muspilli und kleinere Denkmaler. Von Grund auf neu ediert, mit Erschliessungshilfen versehen, ubersetzt und eingeleitet von Frank Schafer
Aporien des Geschichtsunterrichts?
Suchbewegungen im Spannungsfeld zwischen Geschichtsdidaktik und Sonderpädagogik
Volume 40
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Figuren des Relationalen
(Queer-)Feministische Perspektiven auf visuelle Kultur, Geschichte und Erinnerungsarbeit bei Walter Benjamin und Alexander Kluge
Volume 8
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Sitten zwischen Moralphilosophie und Politischer Okonomie am Ende des 18. Jahrhunderts
Mit einer zweisprachigen Edition von Ludwig Heinrich Jakobs Preisschrift Quelles sont les institutions les plus propres a fonder la morale d'un peuple
Stablecoins und Aufsichtsrecht
Die Regulierung von E-Geld-Token der MiCAR zwischen Buchgeld, E-Geld und Geldmarktfonds
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens