Volksgesetzgebung und Grundrechte.
By (author) Bernd J. Hartmann
Paperback (Published)
(October 2005)
ISBN: 9783428118212
6.18 x 9.17 inches
Price: $116.00
On back order
Grundrechte berechtigen den Bürger und binden den Staat, insbesondere den Gesetzgeber. Was aber gilt, wenn der Bürger selbst Gesetze gibt? Ist er dann als (gesetzgebender) Bürger grundrechtsberechtigt oder als (staatlicher) Gesetzgeber grundrechtsgebunden? Das Spannungsfeld, das die Begriffe des gesetzgebenden Bürgers und des bürgerlichen Gesetzgebers beschreiben, liegt im Herzen des Staatsrechts, betrifft es doch die Grundrechte und das Staatsorganisationsrecht gleichermaßen. Angesprochen sind Grundlagen des Gemeinwesens, namentlich das Verhältnis von Staat und Gesellschaft, und Grundfragen des Rechts, etwa die Beziehung von subjektiven Rechten und staatlichen Kompetenzen.
In seinem Band “Volksgesetzgebung und Grundrechte” erörtert Bernd Hartmann das Verfahren der Volksgesetzgebung, das mittlerweile alle Länder der Bundesrepublik kennen. Methodenbewusst und normtextorientiert unternimmt der Verfasser den Versuch, auf den verschiedenen Stufen des Volksgesetzgebungsverfahrens (Entwurfsfertigung, Bürgerbegehren, Volksentscheid usw.) jeweils zu bestimmen, ob die Bürger (grundrechtsgebunden) Staatsgewalt ausüben oder (grundrechtsberechtigt) Freiheit ausleben. So stellt der Autor seine eigene, differenzierte Antwort gegen die bisher einzige einschlägige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundrechtsgeltung im Volksgesetzgebungsverfahren.
Die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Münster hat diese Dissertation mit dem Harry-Westermann-Preis 2004 (1. Platz) ausgezeichnet.
- By (author) Bernd J. Hartmann
»In der Gesamtschau besticht die Untersuchung Bernd J. Hartmanns durch methodische Stringenz, wissenschaftliche Sorgfalt und sprachliche Klarheit. Für seine Kernthese der Unterscheidung von der Grundrechtsbindung unterliegenden Verfahrensschritten der Volksgesetzgebung und grundrechtsberechtigten Bestandteilen anhand einer ›Notwendigkeitsschwelle‹ kann er beachtliche Argumente ins Feld führen, auch wenn sich gewiss auch Alternativen zur von ihm postulierten strikten Dichotomie und dem damit verbundenen ›Oszillieren‹ des legislativ tätigen Bürgers zwischen Grundrechtsträger und Grundrechtsverpflichtetem diskutieren lassen. Alles in allem bildet seine Arbeit einen wichtigen und in hohem Maße anregenden Beitrag zur wissenschaftlichen Durchdringung statusrechtlicher Grundfragen der Volksgesetzgebung.« Johannes Dietlein, in: Archiv des öffentlichen Rechts, 2/2007
»Alles in allem: ein sehr kluges und wohlüberlegtes Buch. Ob es – seiner Klugheit Rechnung tragend – auch in der Praxis genug Futter geben kann?« Präsident des BVerwG a.D. Prof. Dr. Horst Sendler †, in: Neue Justiz, 3/2006
»Die ausführlich dokumentierte und in ihrer klaren Sprache gut lesbare Arbeit ist durch einen durchaus originellen Zugriff und die Bereitschaft gekennzeichnet, klar Position zu beziehen. Auch wenn nicht alle berührten Fragen eingehend dargestellt werden […], ist die Arbeit doch vom theoretischen Anspruch her eine durchaus anregende Lektüre und kommt zugleich zu weitgehend plausibel abgeleiteten Folgerungen für die Praxis des Volksgesetzgebungsverfahrens und seiner gerichtlichen Kontrolle.« Prof. Dr. Michael Sachs, in: Neue Juristische Wochenschrift, 15/2006
»Die hier anzuzeigende erfreulich knappe Arbeit ist bei Bodo Pieroth in Münster entstanden und beschränkt sich auf gut 200 Seiten. Sie wurde mit summa cum laude bewertet und mit dem renommierten Harry-Westermann-Preis ausgezeichnet. All dies hat sie ihrer Sorgfalt, ihrer klaren und unverstellten Sprache, ihrer Originalität und ihrer Informiertheit wegen hoch verdient. […] Bernd J. Hartmann [ist] eine beeindruckende Studie gelungen, die die Voraussetzungen und die Unklarheiten der verfassungsgerichtlichen Beurteilung der Volksgesetzgebung in den Ländern und insbesondere der Frage nach der Grundsatzberechtigung Einzelner in den entsprechenden Verfahren aufzeigt. […] Die anregende Lektüre ist jedem einschlägig Interessierten daher dringend zu empfehlen.« Prof. Dr. Bernhard W. Wegener, in: Verwaltungsrundschau, 11/2006
—
Other Titles in this Series
Das Recht auf Vertragsaufhebung im UN-Kaufrecht.
Unter besonderer Berücksichtigung der Ausschlußgründe.
Volume 137
Die Akzessorietät des Pfandrechts.
Eine Untersuchung zur Pfandrechtskonstruktion in Theorie und Gesetzgebung des 19. Jahrhunderts.
Volume 24
Die Zurückgewinnungshilfe.
Der Zugriff des Verletzten auf gemäß §§ 111b ff. StPO sichergestellte Vermögenswerte des Straftäters.
Volume 148
Der Nießbrauch an Gesellschaftsanteilen bei Verschmelzung, Spaltung und Formwechsel.
Unter besonderer Berücksichtigung einer mitverwaltungsrechtlichen Berechtigung des Nießbrauchers.
Volume 175
Exekutive Normsetzung in den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland. Eine rechtsvergleichende Untersuchung des amerikanischen ›rulemaking‹ und des deutschen Verordnungserlasses
mit Blick auf die in beiden Ländern bestehende Notwendigkeit, sachgerechte und demokratisch legitimierte Normen in einem kostengünstigen und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechenden Normsetzungsverfahren zu erlassen.
Volume 95
Die Auswirkungen der Schuldrechtsreform 2002 auf den Unternehmenskauf.
Unter besonderer Berücksichtigung der Gewährleistungshaftung des Unternehmensverkäufers.
Volume 149
Interessengemeinschaft als Strukturelement funktionsfähiger betrieblicher Interessenvertretung.
Volume 107
Vertragsanpassungsrecht.
Vertragliche Vereinbarungen zur Erleichterung einer Vertragsänderung.
Volume 182
Similar Books
East Meets West: Justice, Law, and Politics
The 13th Kobe Lecture and the 2nd IVR Japan International Conference, Chiba, September 2023
False Friends in Comparative Law
Advantages and Risks of Legal Transplants in Civil Law – the Polish-German Perspective
Law, Economics, and Inequalities in the Welfare State
Proceedings of the Special Workshops held at the 31st World Congress of the International Association for Philosophy of Law and Social Philosophy in Seoul, Republic of Korea, 2024
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Estonia
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Greece
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Italy
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The Right to Regulate of Developing Countries in International Investment Law
A Contextual Approach to International Investment Agreements
Volume 11
(Bloß) symbolische Rechtsetzung
Eine interdisziplinäre Untersuchung der deutschen Glücksspielregulierung auf ihre funktionelle und symbolische Wirkung
Active Space Debris Removal
Rechte und Pflichten der Staaten im Kontext der aktiven Weltraumabfallbeseitigung
Volume 268
Annäherungen an das japanische Recht
Festschrift für Heinrich Menkhaus zum 70. Geburtstag
Volume 245
Artikel 102 AEUV und Nachhaltigkeit
Eine juristisch-ökonomische Analyse der Berücksichtigungsfähigkeit von Nachhaltigkeitsbelangen im Rahmen der Missbrauchsaufsicht
Ausforschung und Rechtsdurchsetzung im Unionsprivatrecht
Herleitung und Ausgestaltung eines allgemeinen unionsrechtlichen Informationsrechts
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Das rechtliche Erbe Österreichs im polnischen Verwaltungsverfahren
Zum 100-jährigen Jubiläum des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG 1925–2025)
Das Rheinische Recht
Neue Perspektiven auf die Geschichte des französischen Rechts an Rhein und Mosel, ca. 1750 bis 1900
Das Rückschrittsverbot als Instrument Europäischen Werteschutzes
Schutz unionaler Werte im Spannungsfeld nationalstaatlichen Pluralismus
Das Spannungsverhältnis von Freiwilligkeit und Zwang
Eine grenzüberschreitende Untersuchung obligatorischer Schiedsverfahren
Volume 248
Der Einsatz Künstlicher Intelligenz beim Erlass polizeilicher Platzverweisungen
Zulässigkeit eines Ermessensverwaltungsaktes durch Künstliche Intelligenz im Lichte des allgemeinen Verwaltungsrechts und des Grundgesetzes am Beispiel der polizeilichen Platzverweisung
Volume 37
Der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers
Grundlagen und Grenzen der Aufenthaltsanknüpfung in der Europäischen Erbrechtsverordnung
Volume 249
Der politische Streik im deutschen Arbeitskampfrecht
Dogmatische Entwicklungslinien von 1869 bis in die 1980er Jahre
Volume 393
Der Schutz vor intersektioneller Diskriminierung im Arbeitsrecht
Eine rechtsvergleichende Untersuchung des US-amerikanischen und des europäischen Antidiskriminierungsrechts