Daseinsvorsorge und europaisches Beihilfenrecht
Die beihilfenrechtliche Bewertung von Ausgleichszahlungen fur Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
by Paul Malek
Paperback (Published)
(December 2013)
ISBN: 9783832535988
5.71 x 8.27 inches
Price: $40.00
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Daseinsvorsorge ist ein unscharfer Begriff. Er umschreibt die Bereitstellung der fur ein menschliches Dasein als notwendig erachteten Guter und Leistungen durch den Staat. Beispielsweise fallen hierunter die Gas-, Wasser- und Elektrizitatsversorgung, Bildungs- und Kultureinrichtungen oder der Betrieb von Krankenhausern. Durch die gemeinschaftlich bedingte Liberalisierung der Monopolmarkte sowie ein damit einhergehendes geandertes Staatsverstandnis wandelte sich die Funktion des Staates und seiner Entitaten vom Entrepreneur der Daseinsvorsorgedienstleistungen zum blossen Besteller entsprechender Leistungen. Um die Funktionsfahigkeit der Daseinsvorsorge aufrechtzuerhalten, wurden staatliche Ausgleichszahlungen an Unternehmen notwendig, die der Staat mit der Erbringung unrentabler Aufgaben der Daseinsvorsorge beauftragte.Die vorliegende Arbeit untersucht das Verhaltnis derartiger Ausgleichszahlungen zum Beihilfenrecht der Europaischen Union, das mit Art. 106 bis 108 AEUV jegliche und damit gerade finanzielle Beihilfen an Unternehmen grundsatzlich verbietet. Hierbei nimmt die Leitentscheidung des Europaischen Gerichtshofs in der Rechtssache Altmark Trans aus dem Jahr 2003 eine prominente Rolle ein, mit der der Gerichtshof Kriterien aufstellte, bei deren Vorliegen staatliche Ausgleichszahlungen nicht unter den Tatbestand des Art. 107 Abs. 1 AEUV fallen. Das Urteil loste eine intensiv gefuhrte Diskussion aus, in deren Fokus die Praktikabilitat der vom Gerichtshof aufgestellten Kriterien stand. Eine dogmatische Betrachtung des Altmark-Trans-Urteils hingegen erfolgte auch fast ein Jahrzehnt nach der Entscheidung zumeist nicht. Die vorliegende Arbeit soll diese Lucke schliessen. Hierbei geht es insbesondere um die Frage, ob der Altmark-Trans-Ansatz ein dem Beihilfentatbestand des Art. 107 Abs. 1 AEUV immanentes Prinzip artikuliert oder vielmehr eine durch Rechtsfortbildung vorgenommene tatbestandliche Reduktion des Beihilfenbegriffs darstellt. Paul Malek, LL.M., ist als Rechtsanwalt tatig und spezialisiert auf Prozessfuhrung insbesondere in wirtschafts-, gesellschafts- und vertragsrechtlichen Streitigkeiten. Ein besonderer Schwerpunkt seiner Tatigkeit ist die Beratung von Unternehmen, Versicherern und Managern bei Organ- und Berufshaftpflichtfallen.
- By (author) Paul Malek
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