Das Glücksspielkollegium und die grundgesetzlichen Grenzen von Länderkooperationen
Die verfassungsgeforderte Reform des Glücksspielwesens
By (author) Gregor Kirchhof
Paperback (Published)
(March 2016)
ISBN: 9783161545672
5.98 x 9.09 inches
Price: $38.00
In stock
Die Bundeslander haben durch den Glucksspielstaatsvertrag eine Kooperation auf dem Gebiet des Glucksspielwesens begrundet. Ein neu geschaffenes Gremium trifft die massgeblichen Entscheidungen: das Glucksspielkollegium. Jedes Bundesland hat einen Sitz. Entschieden wird mit Zweidrittelmehrheit. Der Staatsvertrag eroffnet dem Glucksspielkollegium im grundrechtssensiblen Bereich des Glucksspielrechts weite Entscheidungsraume. Das Demokratieprinzip verlangt grundsatzlich eine effektive Aufsicht uber solche Entscheidungen grundsatzlich eine effektive Aufsicht. Ausnahmen von diesem Erfordernis wie im Bereich des RRundfunkrechts, des Jugendmedienschutzes oder auf Grund einer landerubergreifenden Kooperation greifen nicht. Eine effektive Aufsicht uber das Kollegium existiert jedoch nicht – das Demokratieprinzip wird verletzt. Der Verfassungsverstoss erstreckt sich auf die gesamten Entscheidungsstrukturen im Glucksspielwesen. Das Glucksspielrecht ist zeitnah durch eine umfassende Reform in das Mass des Grundgesetzes zu fuhren.
ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Finanzrecht und Steuerrecht sowie Direktor des Instituts für Wirtschafts- und Steuerrecht an der Universität Augsburg.
- By (author) Gregor Kirchhof
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