Europaisches Zivilverfahrensrecht und Gewerblicher Rechtsschutz
by Ruth M. Janal
English summary: In view of the increasing harmonization of private law within the European Union, one may ask whether the development of common enforcement mechanisms throughout the union is expedient. Existing legislation in the area of civil procedure maintains a particular focus on the enforcement of intellectual property rights. By using the example of industrial property, Ruth Janal demonstrates current obstacles to the harmonization of civil procedure and explains the potential effect of EU rules on transnational civil procedure. The author also offers an introduction to the Unified Patent Courts rules of procedure. German description: Die fortschreitende Harmonisierung des Privatrechts innerhalb der Europaischen Union wirft die Frage auf, ob auch die Durchsetzungsbedingungen des harmonisierten materiellen Rechts vereinheitlicht werden sollten. Besondere Aufmerksamkeit hat in den bisherigen zivilverfahrensrechtlichen Rechtsakten der Union die Durchsetzung gewerblicher Schutzrechte erfahren. Ruth Janal zeigt exemplarisch anhand des gewerblichen Rechtsschutzes und unter besonderer Berucksichtigung des deutschen und englischen Rechts auf, welchen Hindernissen eine europaweite Harmonisierung der Prozessrechte begegnet und wo Entwicklungspotentiale fur das europaische Internationale Zivilverfahrensrecht liegen. Mit ihren Ausfuhrungen zu den Verfahrensregeln des Einheitlichen Patentgerichts leistet die Autorin gleichzeitig einen Beitrag zur Entwicklung und koharenten Interpretation des neuen einheitlichen Streitregelungsmechanismus.
- By (author) Ruth M Janal
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