Wirkungen und Grenzen von Institutionen exekutiver Folgenabschätzungskontrolle – Nationaler Normenkontrollrat und Ausschuss für Regulierungskontrolle im Vergleich.
By (author) Robert Notbohm
Paperback (Published)
(August 2019)
ISBN: 9783428157563
6.18 x 9.17 inches
Price: $164.00
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Die Untersuchung beleuchtet mit dem Nationalen Normenkontrollrat und dem EU-Ausschuss für Regulierungskontrolle zwei öffentliche Institutionen, die im Gesetzgebungsprozess zum »Bürokratieabbau« und zur »besseren Rechtsetzung« beitragen sollen. Mithilfe eines multidisziplinären Zugriffs werden Arbeits- und Wirkungsweise der Institutionen analysiert. Im Fokus der Betrachtung steht die verfassungsrechtliche Frage nach Machtverschiebungen, die Institutionen im Rechtsetzungsverfahren bewirken.
Die Arbeit beleuchtet mit dem Nationalen Normenkontrollrat und dem EU-Ausschuss fur Regulierungskontrolle zwei offentliche Institutionen, die im deutschen bzw. im europaischen Gesetzgebungsprozess zum Burokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung beitragen sollen. Sie uberprufen die von der Exekutive stammenden Darstellungen zu den Auswirkungen und insbesondere zum Befolgungsaufwand von Gesetzentwurfen. Mithilfe eines multidisziplinaren Zugriffs und einer vergleichenden Betrachtung analysiert der Autor die Entstehungsgeschichte sowie die Arbeits- und Wirkungsweise der beiden Institutionen. Im Fokus der Untersuchung steht die Frage, welche Machtverschiebungen die bei der Exekutivspitze angegliederten Institutionen in verfassungsrechtlicher Hinsicht im Rechtsetzungsverfahren bewirken. Demnach erweist sich die von den unabhangigen Institutionen durchgefuhrte Kontrolle von Folgenabschatzungen zumindest nach rechtspolitischen Erwagungsgrunden vielmehr als eine Aufgabe der Parlamente. Die Arbeit wurde mit dem Inpijn-Bakker-Grunwald Preis der Universitatsgesellschaft Osnabruck ausgezeichnet.
Einleitung
1. Der Nationale Normenkontrollrat
Entstehung und Tätigkeit – Rechtspolitische Stellung und Einordnung – Verfassungsrechtliche Würdigung
2. Der Ausschuss für Regulierungskontrolle
Entstehung und Tätigkeit – Rechtspolitische Stellung und Einordnung – Unionsverfassungsrechtliche Würdigung
3. Institutionenvergleich zwischen Nationalem Normenkontrollrat und Ausschuss für Regulierungskontrolle
Rechtliche Stellung – Bedeutung im Verfahren der Folgenabschätzung – Auswirkungen auf die inhaltliche Programmierung der Gesetzgebung – Perspektiven – Abschnittsergebnis
4. Zusammenfassung in Thesen
Nationaler Normenkontrollrat – Ausschuss für Regulierungskontrolle – Institutionenvergleich
Literatur-und Materialverzeichnis, Sachregister
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