Strafrechtliche Verantwortlichkeit bei Gremienentscheidungen in Unternehmen.
By (author) Alexander Schaal
Paperback (Published)
(March 2001)
ISBN: 9783428100613
6.18 x 9.17 inches
Price: $145.00
On back order
Der Bundesgerichtshof hatte sich in der Lederspray-Entscheidung – BGHSt 37, 106 ff. -, die zu Recht als Leitentscheidung zur strafrechtlichen Produkthaftung angesehen wird, unter anderem mit der Frage der Erfolgszurechnung in dem Geschäftsleitungsgremium eines Unternehmens auseinanderzusetzen, das durch eine auf dem Mehrheitsprinzip beruhende Entscheidung die Endkunden des Unternehmens gesundheitlich geschädigt hatte. Die Folgen des Geschäftsleitungsbeschlusses wurden jedem dafür stimmenden Gremiumsmitglied zugerechnet. Trotz der Evidenz des Ergebnisses ergeben sich bei näherer Betrachtung erhebliche Probleme bei dessen Begründung auf der Basis herkömmlicher Dogmatik. Ein Umstand, der Anlaß zu weitergehenden Untersuchungen gab, weil nicht nur in Unternehmen strafrechtlich relevante Entscheidungen nach dem Mehrheitsprinzip gebildet werden, sondern beispielsweise auch in Gemeinderäten, Redakteurskollektiven und Vereinen.
Die Feststellung der Kausalität eines einzelnen Gremiumsmitglieds ist nach der conditio-sine-qua-non-Formel nicht möglich, wenn die Mehrheit für einen fehlerhaften Beschluß größer als erforderlich ist und man somit jede Stimme isoliert wegdenken kann, ohne daß die Mehrheit und damit der Beschluß an sich sowie dessen Folgen für den Verbraucher tangiert werden. Dieses “Versagen” der conditio-Formel kann im Bereich vorsätzlichen Handelns der Gremiumsmitglieder durch Annahme mittäterschaftlicher Tatbegehung ausgeglichen werden. Bei fahrlässigem Verhalten ist dies nach herrschender Ansicht nicht möglich, weil hier mittäterschaftliche Zurechnung ausgeschlossen ist.
Die Lösung des Problems findet sich nicht, wie zuerst vermutet, auf der Ebene der Kausalität, sondern stellt eine Frage wechselseitiger Zurechnung von Tatbeiträgen bei mittäterschaftlichem Verhalten dar. Mittäterschaft ist entgegen der herrschenden Lehre auch in Fällen fahrlässiger Tatbegehung möglich. Das Dogma von der Ablehnung fahrlässiger Mittäterschaft erweist sich als nicht haltbar. Die Mitglieder eines Gremiums haften für die gemeinsam gefaßten Beschlüsse nicht deshalb, weil jeder von ihnen mit seiner Stimme kausal wird, sondern weil die gemeinsame Beschlußfassung die wechselseitige Zurechnung der Tatbeiträge bewirkt und jeder Beteiligte an der Mehrheitsentscheidung für den Beschluß und seine Folgen aus dem Gesichtspunkt mittäterschaftlicher Tatbegehung haftet. Dies gilt für vorsätzliches und fahrlässiges Handeln gleichermaßen.
- By (author) Alexander Schaal
Other Titles in this Series
Lebendiges und Totes in Feuerbachs Straftheorie.
Ein Beitrag zur gegenwärtigen strafrechtlichen Grundlagendiskussion.
Volume 210
Die fahrlässige Mittäterschaft.
Ein Beitrag zur strafrechtlichen Zurechnungslehre auf der Grundlage eines finalen Handlungsbegriffs.
Volume 175
Die Beihilfe und ihr Erfolg.
Zur objektiven Beziehung zwischen Hilfeleistung und Haupttat in § 27 StGB.
Volume 145
Irrtum und Täuschung als Grundlage von Willensmängeln bei der Einwilligung des Verletzten.
Volume 108
Der “fair trial” – ein Grundsatz des Strafverfahrens?
Zugleich ein Beitrag zum Problem der "verfassungskonformen" Rechtsfortbildung im Strafprozeß.
Volume 41
Die Interessenabwägungsformel in der Vorschrift über den rechtfertigenden Notstand (§ 34 StGB).
Volume 66
Das Verhältnis von Strafnormen und Bezugsnormen aus anderen Rechtsgebieten.
Eine Untersuchung zum Allgemeinen Teil im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht.
Volume 235
Normentheorie und Strafrechtsdogmatik.
Eine Systematisierung von Normarten und deren Nutzen für Fragen der Erfolgszurechnung, insbesondere die Abgrenzung des Begehungs- vom Unterlassungsdelikt.
Volume 221
Die Rechtsfolgensystematik im Jugendgerichtsgesetz (JGG).
Eine dogmatische Strukturierung der jugendstrafrechtlichen Reaktionsmöglichkeiten am Maßstab des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.
Volume 186
Automatisierte Fahrzeuge und strafrechtliche Produkthaftung
Zugleich ein Beitrag zum unregulierten erlaubten Risiko
Volume 329
Tötung statt Trennung?
Die Trennungstötung und der Umgang mit Emotionen im Rahmen der Bewertung als Mord aus sonst niedrigen Beweggründen
Volume 344
Neuere Tendenzen in der Diversion.
Exemplarisch dargestellt anhand des Berliner Diversionsmodells - Zurückdrängung staatsanwaltschaftlicher Entscheidungskompetenz?
Volume 165
Selbstverfügung als intrapersonaler Rechtspflichtverstoß.
Zum Strafunrecht einverständlicher Sterbehilfe.
Volume 135
Die Begnadigung in vergleichender Perspektive.
Rechtsphilosophische, verfassungs- und strafrechtliche Probleme.
Volume 97
Similar Books
‘For You I Study, For You I Work, For You I Live, For You I Am Ready To Even Give My Life’
Essays in Honour of Francis (Frank) J Moloney, SDB
Ars Prophetica
Theology in the Poetry of Twentieth-Century Hebrew Poets Avraham Halfi, Shin Shalom, Amir Gilboa, and T. Carmi
As Messianism Turns to Heresy
The Regenstein Chair Lectures On Lurianic Kabbalah and Shabbatai Tzevi at Hebrew Union College - Cincinnati
Balthasar Caymox of Nuremberg
Early Modern German Print Publishers: Popular Prints of the Seventeenth Century
Constitutional Conflict as Judicial Civil Disobedience and Conscientious Objection
Reconceptualising National Constitutional Court Rulings in the European Union Legal Space
Creating the Woman in Antiquity
Proceedings of the 16th Melammu Workshop, Innsbruck, 2–3 June 2022
Volume 13
Drunk the Potion, No Whit Charmed
The Doctrine of Pure and Perfect Souls from Iamblichus to Damascius
Extracanonical Traditions and the Holy Land
Texts, Rituals, and Material Culture in Late Antique Palestine
Fear, Fear of God, God-Fearers
Philological and Historical Perspectives on the World of Ancient Judaism and Christianity
Formulary apportionment in international tax law
An allocation method for the age of globalization and digitalization
Volume 210
Hofmann oder Vorkämpfer der „philosophes“?
Deutsche Voltaire-Bildnisse und -Imaginationen im Zeitalter der Aufklärung