Akzessorietät des Strafrechts zu den betreuungsrechtlichen (Verfahrens-)Regelungen die Patientenverfügung betreffend (§§ 1901a ff. BGB).
By (author) Lisa Borrmann
Paperback (Published)
(January 2016)
ISBN: 9783428148172
6.18 x 9.17 inches
Price: $127.00
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Nach den §§ 1901a ff. BGB obliegt die Auslegung einer Patientenverfügung dem Betreuer bzw. Vorsorgebevollmächtigten in Kooperation mit dem behandelnden Arzt, in Konfliktfällen entscheidet das Betreuungsgericht. Lisa Borrmann untersucht ausgehend von der Judikatur des BGH zum Behandlungsabbruch, inwiefern sich die (Nicht-)Einhaltung dieser betreuungsrechtlichen Verfahrensregelungen bei der Umsetzung einer Patientenverfügung strafbarkeitsbegründend oder -ausschließend auswirkt.
»Criminal Law’s Dependency on Civil Law Referring to a Patient’s Provision and §§ 1901a et seqq. German Civil Code«
The patient’s provision is only regulated by Civil Law. According to §§ 1901a et seqq. German Civil Code the legal tutor and the attending doctor have to interpret the patient’s provision in cooperation. If they hold differing views, the court will decide. This thesis tries to examine whether it is liable to prosecution to violate the §§ 1901a et seqq. German Civil Code when permuting a patient’s provision or if the abidance by the Civil Law could prevent from criminal liability.
A. Einleitung
B. In Betracht kommende Strafbarkeit im Zusammenhang mit einer Patientenverfügung
Sterbehilfe – Körperverletzung – Nötigung (§ 240 StGB) – Unterlassene Hilfeleistung (§ 323c StGB) – Konsequenzen für die Beurteilung der Akzessorietät des Strafrechts zu den §§ 1901a ff. BGB
C. Szenarien, in denen der Frage nach der Akzessorietät Relevanz zukommt
Verfahrensrechtliche Vorgaben zur Patientenverfügung – Entsprechende denkbare Fallkonstellationen und ihre grundsätzliche strafrechtliche Bewertung – Zwischenergebnis
D. Grundsätzliches Verhältnis zwischen Straf- und Zivilrecht
Einordnung der §§ 1901a ff. BGB – Normenhierarchie – Gedanke der Akzessorietät des Strafrechts zum Zivilrecht – Zwischenergebnis
E. Einordnung der Rechtfertigungswirkung der §§ 1901a ff. BGB
Auswertung aktueller Entscheidungen des BGH – Stimmungsbild in der Literatur – Legitimationsmöglichkeiten durch §§ 1901a ff. BGB
F. Anwendung und Konkretisierung des Ergebnisses in Bezug auf noch offene Fragestellungen
G. Zusammenfassung
Vereinbarkeit mit § 216 StGB als Vorfrage – Tragweite des Untersuchungsgegenstands – Grundsätzliches Verhältnis zwischen den betroffenen Rechtsgebieten – Keine betreuungsrechtliche prozedurale Rechtfertigung – Keine Legitimation durch Überstimmung mit hypothetischem prozedural betreuungsrechtskonformen Verhalten – Keine gemischt materiell-prozedurale Rechtfertigung
Literaturverzeichnis
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Sachwortverzeichnis
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