Akzessorietät des Strafrechts zu den betreuungsrechtlichen (Verfahrens-)Regelungen die Patientenverfügung betreffend (§§ 1901a ff. BGB).
By (author) Lisa Borrmann
Paperback (Published)
(January 2016)
ISBN: 9783428148172
6.18 x 9.17 inches
Price: $127.00
Out of stock
Nach den §§ 1901a ff. BGB obliegt die Auslegung einer Patientenverfügung dem Betreuer bzw. Vorsorgebevollmächtigten in Kooperation mit dem behandelnden Arzt, in Konfliktfällen entscheidet das Betreuungsgericht. Lisa Borrmann untersucht ausgehend von der Judikatur des BGH zum Behandlungsabbruch, inwiefern sich die (Nicht-)Einhaltung dieser betreuungsrechtlichen Verfahrensregelungen bei der Umsetzung einer Patientenverfügung strafbarkeitsbegründend oder -ausschließend auswirkt.
»Criminal Law’s Dependency on Civil Law Referring to a Patient’s Provision and §§ 1901a et seqq. German Civil Code«
The patient’s provision is only regulated by Civil Law. According to §§ 1901a et seqq. German Civil Code the legal tutor and the attending doctor have to interpret the patient’s provision in cooperation. If they hold differing views, the court will decide. This thesis tries to examine whether it is liable to prosecution to violate the §§ 1901a et seqq. German Civil Code when permuting a patient’s provision or if the abidance by the Civil Law could prevent from criminal liability.
A. Einleitung
B. In Betracht kommende Strafbarkeit im Zusammenhang mit einer Patientenverfügung
Sterbehilfe – Körperverletzung – Nötigung (§ 240 StGB) – Unterlassene Hilfeleistung (§ 323c StGB) – Konsequenzen für die Beurteilung der Akzessorietät des Strafrechts zu den §§ 1901a ff. BGB
C. Szenarien, in denen der Frage nach der Akzessorietät Relevanz zukommt
Verfahrensrechtliche Vorgaben zur Patientenverfügung – Entsprechende denkbare Fallkonstellationen und ihre grundsätzliche strafrechtliche Bewertung – Zwischenergebnis
D. Grundsätzliches Verhältnis zwischen Straf- und Zivilrecht
Einordnung der §§ 1901a ff. BGB – Normenhierarchie – Gedanke der Akzessorietät des Strafrechts zum Zivilrecht – Zwischenergebnis
E. Einordnung der Rechtfertigungswirkung der §§ 1901a ff. BGB
Auswertung aktueller Entscheidungen des BGH – Stimmungsbild in der Literatur – Legitimationsmöglichkeiten durch §§ 1901a ff. BGB
F. Anwendung und Konkretisierung des Ergebnisses in Bezug auf noch offene Fragestellungen
G. Zusammenfassung
Vereinbarkeit mit § 216 StGB als Vorfrage – Tragweite des Untersuchungsgegenstands – Grundsätzliches Verhältnis zwischen den betroffenen Rechtsgebieten – Keine betreuungsrechtliche prozedurale Rechtfertigung – Keine Legitimation durch Überstimmung mit hypothetischem prozedural betreuungsrechtskonformen Verhalten – Keine gemischt materiell-prozedurale Rechtfertigung
Literaturverzeichnis
Internetadressen
Sachwortverzeichnis
- By (author) Lisa Borrmann
Other Titles in this Series
Erlaubte Vorteilsannahme – §§ 331 StGB, 70 BBG, 10 BAT.
Zugleich ein Beitrag zur Einheit der Rechtsordnung und zur "Rückwirkung" behördlicher Genehmigungen im Strafrecht.
Volume 89
Das strafprozessuale Verbot der reformatio in peius und die Maßregeln der Besserung und Sicherung.
Volume 122
Sexuelles Selbstbestimmungsrecht und Vergewaltigungsbegriff.
Ein Beitrag zur gegenwärtigen Diskussion einer Neufassung des § 177 StGB unter Berücksichtigung der Strafbarkeit de lege lata und empirischer Gesichtspunkte.
Volume 80
Tatprovokation als Ermittlungsmaßnahme.
Rechtliche Grenzen der Beweiserhebung und Beweisverwertung beim Einsatz polizeilicher Lockspitzel im Strafverfahren.
Volume 250
Strafrechtliche Zurechnung bei Defektzuständen.
Zugleich ein Beitrag zur allgemeinen Zurechnungslehre.
Volume 139
Rasterfahndung.
Eine EDV-gestützte Massenfahndungsmethode im Spannungsfeld zwischen einer effektiven Strafverfolgung und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Volume 101
Strafrechtliche Handlungen gegenüber Schlafenden, Bewusstlosen und Kleinstkindern.
Ein Vergleich der Tatbestände Diebstahl, Raub, Freiheitsberaubung sowie Mord aus Heimtücke.
Volume 318
Die Sprach- und Ortsfremdheit von Beschuldigten im Strafverfahren.
Eine Untersuchung des deutschen Umgangs mit sprach- und ortsfremden Beschuldigten im Lichte des unionsrechtlichen Diskriminierungsverbots.
Volume 287
Mordtatbestand und verfassungskonforme Rechtsanwendung.
Ein Beitrag zu den Folgen verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung, insbesondere für das Mordmerkmal "heimtückisch".
Volume 60
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das strafprozessuale Ermittlungsverfahren.
Die Mitwirkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz in strafprozessualen Ermittlungsverfahren vor dem Hintergrund des sog. Trennungsgebots.
Volume 262
Untreue und Bankrott in der KG und GmbH & Co KG.
Zugleich ein Beitrag zum Gesamthandsprinzip.
Volume 215
Die Rechtsnatur der Sanktion. Grundrechtseingriff und die ihn legitimierenden Zwecke als Charakteristika d. Rechtsnatur. Zur erforderlichen Differenzierung in einen formellen und einen materiellen Strafbegriff, veranschaulicht am Beispiel d. §§ 56 ff.
StGB. Rechtsnatur der Sanktionen des Strafgesetzbuches und ihr System im deutschen Strafrecht, insbes. die Verfassungswidrigkeit d. Vermögensstrafe, die Verfassungsmäßigkeit d. Erweiterten Verfalls sowie die Weitergeltung d. Nettoprinzips für den Ver
Volume 180
Strafprozeß und allgemeines Mißbrauchsverbot.
Anwendbarkeit und Konsequenzen eines ungeschriebenen Mißbrauchsverbots für die Ausübung strafprozessualer Verteidigungsbefugnisse.
Volume 114
Gnade und Gesetz.
Zum Verhältnis des Begnadigungsrechts zu seinen gesetzlichen Alternativregelungen.
Volume 278
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Althochdeutsche Stabreimdichtungen
Hildebrandslied, Muspilli und kleinere Denkmaler. Von Grund auf neu ediert, mit Erschliessungshilfen versehen, ubersetzt und eingeleitet von Frank Schafer
Auf Gedeih und Verderb
Die Pestiziddebatte seit dem Kaiserreich zwischen Hunger, Profit und Massenmord
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Die Pfingstbewegung in Deutschland während der Zeit des Nationalsozialismus
Kontinuitäten und Diskontinuitäten von der Weimarer Republik bis zur frühen Bundesrepublik
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Protestantische Identitäten und evangelische Texte um 1900
Schriften und Biografica der Pfarrer Julius Antonius, Julius Ergenzinger, Alfred Formey, Cornelius Wilkens und Paul von Zimmermann. Unter Mitarbeit von Teresa Emich
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Schadensrecht im Wandel
A Turning Point for Punitive Damages? / Zeitenwende beim Strafschadensersatz? Volume II
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens
