Zweifelssatz und Verbandsstrafe.
By (author) Niklas Gräbener
Paperback (Published)
(May 2019)
ISBN: 9783428156764
6.18 x 9.17 inches
Price: $145.00
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Aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt, dass der mit der Strafe verbundene Vorwurf an das Erfordernis der Vorwerfbarkeit geknüpft ist. Mit diesem Schuldprinzip ist eine Strafe auf Verdacht unvereinbar, was die prozessuale Entscheidungsregel ›in dubio pro reo‹ sicherstellt. Sowohl das Schuldprinzip als auch der Zweifelssatz entfalten ihre Schutzwirkung für jedes Rechtssubjekt, das Adressat einer strafrechtlichen Sanktion ist. Der Satz ›in dubio pro reo‹ gilt damit auch in einem Verbandsstrafrecht.
Die Entscheidungsregel in dubio pro reo bringt das im Schuldprinzip enthaltene Verbot der Verdachtsstrafe im Prozess zur Geltung. Aus dem im Rechtsstaatsprinzip enthaltenen Gebot der Sachgerechtigkeit folgt der Satz, dass der mit der Strafe verbundene Vorwurf an das Erfordernis der Vorwerfbarkeit geknupft ist. Mit diesem Erfordernis ist eine Strafe auf Verdacht unvereinbar. Damit ist das Schuldprinzip nicht nur in der Garantie der Menschenwurde, sondern auch im Rechtsstaatsprinzip verfassungsrechtlich verankert. Sowohl das Schuldprinzip als auch der Zweifelssatz entfalten ihre Schutzwirkung fur jedes Rechtssubjekt, das Adressat einer strafrechtlichen Sanktion ist. Auch in einem Verbandsstrafrecht ist eine Verurteilung auf Verdacht ausgeschlossen und im Zweifel zugunsten des Verbandes zu entscheiden.
Einführung
Teil 1: Die Zweifelslast im Strafprozess
1. Die strafprozessuale Entscheidung bei Unaufklärbarkeit: Materielles Recht und ungewisser Sachverhalt – Die Non-Liquet-Entscheidung im Strafprozess
2. Beweisregeln, Beweislastregeln, Vermutungen: Die Wirkweise von Beweis- und Beweislastregeln – Beweislasttheorien – Die Wirkweise gesetzlicher Vermutungen – Zweifelslastregeln und Beweisregeln im Strafrecht – Beweis- und Schuldvermutungen
Teil 2: Der Zweifelssatz im Individualstrafrecht
1. Geltungsgrund des Zweifelssatzes: Vorbemerkung – Ansätze zur Herleitung – Herleitung aus der Unschuldsvermutung – Herleitung aus dem Schuldprinzip
2. Inhalt des Zweifelssatzes: Das Schuldprinzip als Bezugspunkt des Zweifelssatzes – Objektive Bedingungen der Strafbarkeit und Prozessvoraussetzungen – Maßregeln – Vermögensabschöpfung – Ordnungswidrigkeiten – Schuldvermutungen und Umkehr der Zweifelslast – Struktur des Zweifelssatzes
Teil 3: Der Zweifelssatz im Verbandsstrafrecht
1. Schuldprinzip und Verbandsstrafe: Prinzipielle Geltung des Schuldprinzips in einem Verbandsstrafrecht – Zur Vereinbarkeit der Verbandsstrafe mit dem Schuldprinzip
2. Der Vorwurfscharakter der Verbandsstrafe: Keine Relevanz der »Verbandsschuld« für die Geltung des Zweifelssatzes – Zurechnungs- und Verbandsschuldmodell – Rechtsvergleichende Perspektive – Vorwurf und Vorwerfbarkeit im Verbandsstrafrecht
3. Anwendbarkeit und Anwendungsbereich des Zweifelssatzes: Bezugspunkt des Zweifelssatzes im Verbandsstrafrecht – Widerlegliche Vermutung des Organisationsfehlers und »Beweislastumkehr« im Verbandsstrafrecht? – Ordnungswidrigkeit und Maßregel
Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse
Literatur- und Stichwortverzeichnis
Niklas Gräbener studierte Rechtswissenschaften in Konstanz, Cork (Irland) und Münster. Auf die erste Prüfung im Jahr 2013 folgte der juristische Vorbereitungsdienst am Landgericht Münster. Die zweite juristische Staatsprüfung legte er im Herbst 2015 in Düsseldorf ab. Von Januar 2016 bis Mai 2018 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Forschungsgruppe Verbandsstrafrecht an der Universität zu Köln tätig. Dort wurde er im Jahr 2018 unter Betreuung von Prof. Dr. Thomas Weigend promoviert. Im Juli 2018 wurde Niklas Gräbener zum Richter im Oberlandesgerichtsbezirk Köln ernannt.
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