Reine Vermögensschäden im Europäischen Internationalen Deliktsrecht.
Zuständigkeit und anwendbares Recht.
By (author) Hannes Meyle
Paperback (Published)
(April 2021)
ISBN: 9783428182428
6.18 x 9.17 inches
Price: $102.00
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Im internationalen Privatrecht herrscht bei der Lokalisierung grenzüberschreitender Vermögensdelikte große Rechtsunsicherheit. Statt einer vorhersehbaren Anknüpfung dominieren sowohl im Zuständigkeits- als auch im Koordinationsrecht Einzelfallentscheidungen. Das Problem bestand bereits zu Zeiten des deutschen Reichsgerichts; gelöst wurde es selbst vom EuGH nicht. Die Arbeit zeigt, weshalb die Tatortanknüpfung für Vermögensdelikte ungeeignet ist, und erarbeitet konkrete Regelungsvorschläge.
Unerlaubte Handlungen, die zum Eintritt reiner Vermogensschaden fuhren, stellen in grenzuberschreitenden Streitigkeiten eine besondere Herausforderung dar. So setzt der besondere deliktische Gerichtsstand voraus, dass das schadigende Ereignis lokalisiert werden kann. Jungere Urteile des Europaischen Gerichtshofs zeigen jedoch, dass diese Tatortbestimmung bei Vermogensdelikten zunehmend problematisch ist. Vergleichbare Schwierigkeiten stellen sich bei der Ermittlung des anwendbaren Rechts. Anhand einer praxisorientierten Untersuchung diverser Fallgruppen geht die Arbeit der Frage nach, ob die Tatortregel uberhaupt geeignet ist, um Vermogensdelikte zu lokalisieren. Die zentrale Erkenntnis besteht darin, dass die Tatortregel bei Vermogensdelikten regelmaaig versagt und weder im Zustandigkeitsrecht noch im Koordinationsrecht Rechtssicherheit gewahrleistet. Je nach Art des Delikts empfiehlt sich eine Einschrankung der Tatortregel beziehungsweise eine Orientierung am betroffenen Markt. Darauf aufbauend enthalt die Arbeit konkrete Reformvorschlage fur die Brussel I-VO und die Rom II-VO.
Einleitung
1. Reine Vermögensschäden. Beschreibung und materiellrechtliche Behandlung: Erläuterung und Abgrenzung – Beispielsfälle reiner Vermögensschäden – Rechtsordnungsübergreifende Betrachtung
2. Vermögensdelikte in grenzüberschreitenden Konstellationen. Tatortprinzip: Legislativer Ausgangspunkt für mitgliedstaatliche Gerichte – Nationale Rechtsordnungen
3. Status quo des Untersuchungsgegenstandes: Zuständigkeit – Anwendbares Recht – Zwischenergebnis
4. Methode und Gang der Untersuchung
5. Lokalisierung grenzüberschreitender Vermögensdelikte in der Rechtsprechung. Fallgruppenbetrachtung: Informationsdelikte – Untreuedelikte – Prospekthaftungsfälle – Unerlaubtes Erbringen von Finanzdienstleistungen – Rating – Kartellrecht – Sonstige Fälle
6. Zusammenfassung der Ergebnisse: Rechtsprechungsanalysen – Position der Rechtswissenschaft – Eigene Position – Schlussfolgerungen in Thesenform
7. Regelungsvorschläge: Zuständigkeit – Koordinationsrecht
Entscheidungs-, Literatur- und Stichwortverzeichnis
- By (author) Hannes Meyle
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