Umfang und Grenzen der Bindungswirkung des völkerrechtlichen 1,5-Grad-Ziels
By (author) Franziska Fiona Valdés Cifuentes
Paperback (Published)
(June 2025)
ISBN: 9783428194834
6.18 x 9.17 inches
Price: $102.00
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Das 1,5-Grad-Ziel steht als Teil des KSG im Rang eines Bundesgesetzes. Dennoch hat es das BVerfG im Klimabeschluss herangezogen, um Art. 20a GG mit einiger Verbindlichkeit zu konkretisieren. Diese Untersuchung beleuchtet die dogmatische Konstruktion des BVerfG sowie mogliche Alternativen. Sie entwickelt eine eigene Losung, die sich, angelehnt an die Behandlung der EMRK im deutschen Verfassungsrecht, massgeblich auf den volkerrechtlichen Ursprung des 1,5-Grad-Ziels stutzt: Die Auslegungslosung.
English summary: Scope and Limits of the Binding Effect of the International Law’s 1.5 Degree Target: As part of the KSG, the 1.5 degree target has the status of a federal law. Nevertheless, the German constitutional court recurred to it in the climate decision to concretize Art. 20a GG with some binding force. This study examines the constitutional court’s dogmatic construction and possible alternatives. It develops its own solution, which, guided by the application of the ECHR in German constitutional law, is largely based on the origin of the 1.5 degree target in international law. German description: Im Klimabeschluss von 2021 hat das BVerfG das 1,5-Grad-Ziel des KSG herangezogen, um Art. 20a GG zu konkretisieren. Hinter dieser Konkretisierung verbirgt sich eine in der Sache neue dogmatische Konstruktion. Diese Untersuchung setzt sich kritisch mit dieser auseinander und pruft mogliche Alternativen zur Anwendung des Art. 20a GG im Kontext des Klimawandels. Neben einer Auslegung mit besonderem Augenmerk auf dessen Entstehungsgeschichte wird auch die normhierarchische Wirkung des Volkervertragsrechts hinterfragt. Eine eigene Antwort auf die Frage, wie das 1,5-Grad-Ziel im deutschen Verfassungsrecht wirken kann, entwickelt diese Arbeit entlang dessen volkerrechtlichen Ursprungs. Sie wertet dabei einschlagige Rechtsprechung des BVerfG aus und zieht die Volkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes heran, um fur die verfassungsrechtliche Wirkung von Volkervertragsrecht, wie sie heute bereits die EMRK geniesst, eine systematisch reproduzierbare Losung zu finden.
§ 1 Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts — Weitere einschlägige nationale Rechtsprechung — Aufnahme der Beschlüsse in der Literatur — Zwischenergebnis zur Rechtsprechung des BVerfG
§ 2 Einordnung in dogmatische Konzepte
Auslegung — Berücksichtigung der EMRK bei der Auslegung — Konkretisierungsfunktion des einfachen Rechts — Anwendungsvorrang — Übergesetzlicher Rang aufgrund völkerrechtlichen Ursprungs — Übergesetzliche Wirkung unter dem Gesichtspunkt der Völkerrechtsfreundlichkeit des GG — Blick über den Tellerrand
§ 3Fazit
Zusammenfassung — Ergebnisvergleich: Konkretisierungslösung vs. Auslegungslösung — Ausblick
- By (author) Franziska Fiona Valdés Cifuentes
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