Paradigmenwechsel im Außenwirtschaftsrecht.
Eine rechtliche Untersuchung der sektorübergreifenden Investitionskontrolle.
By (author) Jan Nehring-Köppl
Paperback (Published)
(March 2023)
ISBN: 9783428186532
6.18 x 9.17 inches
Price: $145.00
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Die technologische und industrielle Souveranitat der EU und ihrer Mitgliedstaaten ist insbesondere durch auslandische Investoren, die auf Technologietransfer und den Erwerb kritischer Infrastrukturen abzielen, gefahrdet. In der Konsequenz wurden die Vorschriften der sektorubergreifenden Investitionskontrolle ( 55 ff. AWV) umfassend modifiziert, um Unternehmens- und Beteiligungserwerbe durch strategisch agierende Investoren einzuschranken. Daraus resultiert ein Paradigmenwechsel im Aussenwirtschaftsrecht.
English summary: Paradigm Shift in Foreign Trade Law. A Legal Examination of the Cross-Sectoral Assessment of Corporate Acquisitions: This thesis examines the German cross-sectoral assessment of corporate acquisitions to evaluate the reorganization of investment control law and to assess from a legal policy perspective, whether the associated paradigm shift represents redundant protectionism or a necessary protection of public order or security. The initial point of the thesis is the European and German repositioning in industrial and economic policy, which is based on the protection of technological and industrial souvereignty. German description: Die technologische und industrielle Souveranitat der EU und ihrer Mitgliedstaaten ist insbesondere durch auslandische Investoren, die auf Technologietransfer und den Erwerb kritischer Infrastrukturen abzielen, gefahrdet. In der Konsequenz ist eine industrie- und wirtschaftspolitische Neuaufstellung auf europaischer sowie nationaler Ebene zu beobachten. So hat der deutsche Gesetzgeber die Vorschriften der sektorubergreifenden Investitionskontrolle ( 55 ff. AWV) umfassend modifiziert, um Unternehmens- und Beteiligungserwerbe durch auslandische Investoren einzuschranken. In diesem Kontext wird die Neuordnung der 55 ff. AWV rechtlich untersucht und bewertet. Unter anderem sind durch die Erweiterung des Schutzzwecks nun auch Schlusseltechnologien und -industrien erfasst, was einen Paradigmenwechsel im Aussenwirtschaftsrecht darstellt. Aus rechtspolitischer Sicht zeigt sich anhand einer Fallstudie, dass dieser Paradigmenwechsel zum Schutz der offentlichen Ordnung oder Sicherheit gerechtfertigt ist.
1. Einführung und Grundlagen
Zielsetzung der Arbeit — Industrie- und wirtschaftspolitische Neuaufstellung — Ausländische Direktinvestitionen im Spannungsfeld
2. Direktinvestitionen im Unionsrecht
Unionsrechtliche Einordnung — Unionsrechtliche Gesetzgebungskompetenz — Neuordnung des Investitionskontrollrechts
3. Die materiell-rechtliche Prüfbefugnis der Investitionskontrolle
Neuordnung des Investitionskontrollrechts — Auslegungsmaßstab — Die materiell-rechtliche Prüfbefugnis
4. Der materiell-rechtliche Schutzzweck der Investitionskontrolle
Die öffentliche Ordnung oder Sicherheit — Der Schutzzweck der sektorübergreifenden Investitionskontrolle
5. Der formelle Rahmen der Investitionskontrolle
Die zivil- und strafrechtlichen Rechtsfolgen — Die Pflichten der Transaktionsbeteiligten — Die Entscheidung des BMWi
6. Paradigmenwechsel – Protektionismus oder notwendiger Schutz?
Die geo- und wirtschaftspolitischen Bestrebungen Chinas — Der systemische Wettbewerber China — Bewertung des Paradigmenwechsels
7. Zusammenfassung der Ergebnisse: Ausgangspunkt
Industrie- und wirtschaftspolitische Neuaufstellung — Folge: Neuordnung des Investitionskontrollrechts — Konkretisierung und Bewertung der unbestimmten Rechtsbegriffe — Konkretisierung und Bewertung des Schutzzwecks — Bewertung des formellen Rahmens — Bewertung des Paradigmenwechsels
Literatur- und Presseverzeichnis, Sachregister
- By (author) Jan Nehring-Köppl
»Insgesamt hat der Verfasser eine exzellente Arbeit vorgelegt, die ungeachtet der Schnelllebigkeit des Investitionskontrollrechts in mancherlei Hinsicht noch lange als ›Nachschlagewerk‹ wird dienen können.« Prof. Dr. Johannes Schäffer, in: Recht der Internationalen Wirtschaft, 7/2023
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