Legitimität des § 398a AO im System des privilegierenden Nachtatverhaltens und verfassungsrechtliche Kompatibilität der Norm.
By (author) Philipp Thoma
Paperback (Published)
(October 2019)
ISBN: 9783428158201
6.18 x 9.17 inches
Price: $127.00
Out of stock
Einleitend werden die einzelnen Regelungsteile des § 398a AO unter dem Blickwinkel der gesetzgeberischen Intention erarbeitet, um im Anschluss bewerten zu können, inwieweit die Norm mit dem System des privilegierenden Nachtatverhaltens und der Verfassung kompatibel ist. Insofern hat sich herauskristallisiert, dass § 398a AO inhaltliche, rechtsdogmatische sowie rechtssystematische Verwerfungen mit sich bringt. Die gefundenen Ergebnisse sprechen für eine Änderung der bestehenden Regelung.
Der Gesetzgeber vollzog 2011 einen Paradigmenwechsel, indem er erganzend zur materiellen Selbstanzeigeregelung eine verfahrensrechtliche Norm, namentlich 398a AO, implementierte. Es handelt sich um eine Kompromissstruktur, die insbesondere versucht, staatspolitisch motivierte Interessen zu berucksichtigen. Dass dadurch rechtliche Spannungsfelder entstehen, liegt auf der Hand. Vor diesem Hintergrund werden einleitend unter dem Blickwinkel der gesetzgeberischen Intention – die einzelnen Regelungsteile des 398a AO punktuell erarbeitet, um im Anschluss bewerten zu konnen, inwieweit die Norm mit dem System des privilegierenden Nachtatverhaltens und der Verfassung kompatibel ist. Insofern hat sich herauskristallisiert, dass 398a AO nicht nur eine komplizierte Vorschrift ist, sondern daruber hinaus sowohl inhaltliche, rechtsdogmatische sowie rechtssystematische Verwerfungen mit sich bringt. Die gefundenen Ergebnisse sprechen letztlich fur eine Anderung der bestehenden Regelung, zugleich aber nicht fur eine Abschaffung.
Einführung
1. Grundlagen zu § 398a AO
Entstehungsgeschichte – Rechtsnatur: Prozessuales Strafverfolgungshindernis und Einstellungsnorm – Ziele – Rechtsgut und Deliktsnatur der Steuerhinterziehung
2. Der Regelungsgehalt des § 398a AO auf Voraussetzungsebene
Tatbestandsvoraussetzungen – Besonderheiten bei mehreren Tatbeteiligten
3. Die Rechtsfolgen des § 398a AO
Verfahrenseinstellung – Wiederaufnahmemöglichkeit nach § 398a Abs. 3 AO – Keine Erstattung »wirkungsloser« Zuschlagsbeträge – Anrechnung auf Geldstrafen
4. § 398a AO: eine verfassungsrechtlich zu beanstandende Norm?
Vereinbarkeit mit dem Schuldprinzip – Rechtsstaatsprinzip: Übermaßverbot – Art. 14 GG – Richtervorbehalt und Gewaltenteilungsprinzip – Ne bis in idem – Art. 3 Abs. 1 GG – Zusammenfassung
5. Legitimation: § 398a AO als Bestandteil des privilegierenden Nachtatverhaltenssystems?
Hinführung – Rechtfertigungsansätze – Gesamtergebnis – Rechtliche Konsequenz?
6. Ausblick: § 398a AO – de lege ferenda
Zusammenfassung der Ergebnisse – Änderungsempfehlungen – Die Norm de lege ferenda
Literatur- und Stichwortverzeichnis
- By (author) Philipp Thoma
Other Titles in this Series
Grundlagen des Straf- und Strafverfahrensrechts.
Festschrift für Knut Amelung zum 70. Geburtstag.
Volume 202
Teleologische Reduktion des Betrugstatbestandes aufgrund von Mitverantwortung des Opfers
unter besonderer Berücksichtigung des Kapitalanlage- und Kreditbetruges.
Volume 131
Das zivil- bzw. bereicherungsrechtliche Verständnis der Einziehung von Taterträgen (§§ 73 ff., 75 ff. StGB).
Zugleich ein Beitrag zur Fremdrechtsanwendung im Vermögensabschöpfungsrecht.
Volume 402
Der Kampf gegen das liberale Strafrecht.
Eine Studie zum Antiliberalismus in der Strafrechtswissenschaft der zwanziger und dreißiger Jahre.
Volume 22
Durchführung von HIV-Tests ohne den Willen des Betroffenen.
Pflicht und Befugnis zur Befundmitteilung aus der Sicht des Strafrechts.
Volume 82
Fehlerhafter Gesetzesvollzug und strafrechtliche Zurechnung.
Die Organisationszuständigkeit des Amtsträgers, dargestellt an Beispielen aus dem Umweltschutzrecht.
Volume 67
Finalität, Widerstand, “Bescholtenheit”.
Zur Revision der Schlüsselbegriffe des § 177 StGB.
Volume 274
Grundlagen und Dogmatik des gesamten Strafrechtssystems.
Festschrift für Wolfgang Frisch zum 70. Geburtstag.
Volume 244
Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung.
Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in der Europäischen Union?
Volume 213
Die strafrechtliche Verantwortlichkeit faktischer Vertretungsorgane bei Kapitalgesellschaften.
Volume 182
Die Grenzen des Tatsachenbegriffs, insbesondere bei der betrügerischen Täuschungshandlung.
Volume 142
Zu den neuen Möglichkeiten einer Unternehmenssanktionierung zwischen Ordnungswidrigkeitenrecht und Kriminalstrafrecht.
Unternehmenssanktionierung ohne Strafrecht?
Volume 410
Die Strafzumessung in rechtsvergleichender Darstellung.
Zugleich ein Beitrag zur Strafrechtsreform.
Volume 1
Die Entwicklung der Verteidigung in Strafsachen.
Ein rechtsgeschichtlicher Beitrag von den Anfängen einer Verteidigertätigkeit in Deutschland bis zum Ende der Weimarer Zeit.
Volume 33
Hauptprobleme der Rechtsbeugung
unter besonderer Berücksichtigung der historischen Entwicklung des Tatbestandes.
Volume 43
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Volume 6
Althochdeutsche Stabreimdichtungen
Hildebrandslied, Muspilli und kleinere Denkmaler. Von Grund auf neu ediert, mit Erschliessungshilfen versehen, ubersetzt und eingeleitet von Frank Schafer
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Stablecoins und Aufsichtsrecht
Die Regulierung von E-Geld-Token der MiCAR zwischen Buchgeld, E-Geld und Geldmarktfonds
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens
Zeugnisverweigerungsrechte in modernen Familienformen
Zur Notwendigkeit einer Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte für Angehörige gemäß § 52 Abs. 1 StPO im Licht des Art. 6 Abs. 1 GG
Carl Hanser Verlag as an intermediary of Polish literature in West Germany between 1945 and 1990
Volume 2
