Gewaltenteilung, funktionsgerechte Organstruktur und Legitimation im Haushaltsrecht
Über die Auswirkung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze auf Kontrolle, Gestaltung und Legitimation des Budgets
By (author) Jens Ole van Kampen
Paperback (Published)
(July 2025)
ISBN: 9783428195497
6.18 x 9.17 inches
Price: $116.00
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Die Arbeit untersucht die Auswirkungen des Haushalts auf Kontrolle, Gestaltung und Legitimation des Staatswesens und kommt zu dem Schluss, dass sich wesentliche Probleme des Haushaltsrechts durch eine differenzierte Betrachtung der Haushaltsgesetzgebung nach diesen drei Aspekten losen lassen. Daraufhin wird mit Blick auf die Volksgesetzgebung und die europaische Integration gepruft, wie sich diese Erkenntnisse zur Rechtsfortbildung nutzen lassen.
English summary: Separation of Powers, Functional Organ Structure and Legitimation in Budgetary Law: The thesis examines the effects of budgetary legislation on the control, organization and legitimation of the state and comes to conclusion that essential problems of budgetary law can be solved by a differentiated consideration of budgetary legislation according to these three aspects. Considering the examples of popular legislation and European integration, it then examines how these findings can be used to develop the law. German description: Das Budgetrecht des Parlaments ist eine der wichtigsten Errungenschaften der parlamentarischen Demokratie. Ursprunglich als reines Kontrollrecht geschaffen, hat es spatestens seit der Weimarer Zeit zahlreiche Gestaltungs- und Legitimationsaspekte inkorporiert. Damit ist der Erlass des Haushaltsgesetzes theoretisch zum wesentlichen staatsleitenden Akt geworden. Dennoch fristet das Haushaltsgesetz – bedingt durch die enge Verknupfung von Parlamentsmehrheit und Regierung – ein Schattendasein in der modernen Demokratie. Ausgehend von diesem Befund untersucht die Arbeit die Auswirkungen des Haushalts auf Kontrolle, Gestaltung und Legitimation des Staatswesens und kommt zu dem Schluss, dass sich wesentliche Probleme des Haushaltsrechts durch eine differenzierte Betrachtung der Haushaltsgesetzgebung nach diesen drei Aspekten losen lassen. Daraufhin wird mit Blick auf die Volksgesetzgebung und die europaische Integration gepruft, wie sich diese Erkenntnisse zur Rechtsfortbildung nutzen lassen.
"I. Funktionen und Funktionalitaten der deutschen budgetrechtlichen Praxis A. Grundlagen der Budgetplanung in der Bundesrepublik Deutschland Gesetzesquellen - Regelungsgehalt der Art. 110 ff. GG - Budget, Gewaltenteilung und demokratische Legitimation B. Funktionen und Funktionalitaten des deutschen Budgetrechts Die klassische Idee der Budgetfunktionen - Die modernen, juristischen Budgetmechanismen in der Staatspraxis II. Differenzierte Betrachtung der Budgetfunktionen A. Das parlamentarische Budgetrecht in Literatur und Rechtsprechung Budgetrecht und Budgetfunktionen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - Ausgewahlte Ansatze aus der juristischen Literatur B. Differenzierte Betrachtung des Budgetrechts Bedurfnis fur eine differenzierte Betrachtung des Budgetrechts - Grundlagen fur eine differenzierte Betrachtung des Budgetrechts bzw. eine Anderung des Budgetrechts anhand der Budgetfunktionen - Massstabe fur eine differenzierte Betrachtung des Budgetrechts - Auswirkungen einer differenzierten Betrachtung des Budgetrechts C. Differenzierte Betrachtung und aktuelle Probleme des Budgetrechts Auswirkungen auf die klassische Gewaltenteilung - Auswirkungen auf die moderne Gewaltenteilung ", I. Funktionen und Funktionalitäten der deutschen budgetrechtlichen Praxis
A. Grundlagen der Budgetplanung in der Bundesrepublik Deutschland
Gesetzesquellen – Regelungsgehalt der Art. 110 ff. GG – Budget, Gewaltenteilung und demokratische Legitimation
B. Funktionen und Funktionalitäten des deutschen Budgetrechts
Die »klassische« Idee der Budgetfunktionen – Die »modernen«, juristischen Budgetmechanismen in der Staatspraxis
II. Differenzierte Betrachtung der Budgetfunktionen
A. Das »parlamentarische Budgetrecht« in Literatur und Rechtsprechung
»Budgetrecht« und Budgetfunktionen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – Ausgewählte Ansätze aus der juristischen Literatur
B. Differenzierte Betrachtung des »Budgetrechts«
Bedürfnis für eine differenzierte Betrachtung des Budgetrechts – Grundlagen für eine differenzierte Betrachtung des Budgetrechts bzw. eine Änderung des Budgetrechts anhand der Budgetfunktionen – Maßstäbe für eine differenzierte Betrachtung des Budgetrechts – Auswirkungen einer differenzierten Betrachtung des Budgetrechts
C. Differenzierte Betrachtung und aktuelle Probleme des Budgetrechts
Auswirkungen auf die »klassische« Gewaltenteilung – Auswirkungen auf die »moderne« Gewaltenteilung
Jens Ole van Kampen studied law in Münster and completed his first state examination in 2018. As part of his specialization in tax law, he dealt intensively with questions of budgetary constitutional law, in particular as part of his seminar paper. From 2018–2020, he wrote his dissertation at the University of Münster under the supervision of Prof. Dr. Fabian Wittreck. After his legal clerkship from 2020–2022 and his second state examination, he has been working as a lawyer in a tax and commercial law firm in Osnabrück since 2022.
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