Geringfügige Vertragsverletzung des Verkäufers
Eine Untersuchung von Tatbestand und Rechtsfolgen eines geringfügigen Sachmangels
By (author) Philipp Weyer
Paperback (Published)
(June 2024)
ISBN: 9783428191734
6.18 x 9.17 inches
Price: $145.00
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Die Arbeit untersucht, ob und inwiefern der Kaufer bei nur geringfugigen Sachmangeln der Kaufsache Gewahrleistungsrechte geltend machen kann. Es wird gezeigt, dass unbedeutende Bagatellen mangels sachmangelrelevanter Abweichung keine Gewahrleistungspflicht des Verkaufers begrunden. Ferner werden die Auswirkungen geringfugiger Sachmangel auf die rechtlichen Moglichkeiten des Kaufers analysiert, von der Leistungsabwicklung uber den Nacherfullungsanspruch bis zu den nachrangigen Gewahrleistungsrechten.
English summary: Minor Breach of Contract by the Seller. An Examination of the Facts and Legal Consequences of a Minor Material Defect: The paper analyses whether and to what extent the buyer can assert warranty rights in the event of only minor material defects in the purchased item. It is shown that insignificant trifles do not give rise to a warranty obligation in the absence of a deviation relevant to the material defect. Furthermore, the effects of minor material defects on the buyer’s legal options are analysed, from the initial performance process to the claim for subsequent performance and the subordinate warranty rights. German description: Der Kaufer kann den Verkaufer auf Gewahrleistung in Anspruch nehmen, sofern die ihm verschaffte Kaufsache mangelhaft ist. Anlass fur Gewahrleistungsbegehren sind nicht selten nur geringfugige Abweichungen vom geschuldeten Zustand der Kaufsache. Die Arbeit untersucht, ob und inwiefern der Kaufer bei nur geringfugigen Sachmangeln (Gewahrleistungs-)Rechte geltend machen kann. Zwar enthalt der Sachmangeltatbestand des 434 BGB formal keine Erheblichkeitsschwelle, dennoch konnen in einem ersten Schritt ganzlich unbedeutende Defizite und Bagatellen mangels sachmangelrelevanter Abweichung aus der Gewahrleistungspflicht des Verkaufers auszuscheiden sein. In einem zweiten Schritt werden die Auswirkungen geringfugiger Sachmangel auf die (gewahrleistungs-)rechtlichen Moglichkeiten des Kaufers analysiert, von der Leistungsabwicklung uber den Nacherfullungsanspruch bis zu den nachrangigen Gewahrleistungsrechten der Minderung, des Anspruchs auf Schadensersatz und des Rucktrittsrechts.
1. Einleitung
2. Geringfügigkeit beim Tatbestand eines Sachmangels
Historische Entwicklungen – Behandlung der Geringfügigkeit in Anwendung des § 434 BGB
3. Rechtsfolgen der Verschaffung einer geringfügig mangelhaften Kaufsache
Die Abwicklung von Leistung und Gegenleistung – Der Anspruch auf Nacherfüllung – Der Übergang zu den nachrangigen Gewährleistungsrechten – Das Recht zur Minderung des Kaufpreises – Der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung – Der Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit der Pflichtverletzung gemäß § 323 Abs. 5 S. 2 BGB
4. Zusammenfassung wesentlicher Ergebnisse
Literatur- und Stichwortverzeichnis
- By (author) Philipp Weyer
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