Fusionskontrolle auf der Grundlage von Art. 102 AEUV?
Unter besonderer Berücksichtigung von Killer Acquisitions und der zehnten GWB-Novelle.
By (author) Jan-Lukas Henkst
Paperback (Published)
(April 2024)
ISBN: 9783428190829
6.18 x 9.17 inches
Price: $145.00
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Die Arbeit befasst sich mit bestehenden Regelungslücken innerhalb der europäischen und deutschen Fusionskontrolle, wozu etwa die Problematiken von Killer Acquisitions oder das Anwerben von Gründern und Mitarbeitern zählen. Zur Schließung wird die Anwendung von Art. 102 AEUV untersucht. Die Arbeit bietet dabei eine umfassende Analyse der Anwendbarkeit der Norm sowohl im Hinblick auf die Einordnung in die heutige Systematik des Kartellrechts als auch die Anwendung der Norm an sich.
English summary: Merger Control on the Basis of Art. 102 TFEU? With Special Consideration of Killer Acquisitions and the Tenth Amendment to the ARC: This publication deals with existing regulatory gaps within European and German merger control. This includes, for example, the problem of killer acquisitions or the recruitment of founders and employees. To close these gaps, the application of Art. 102 TFEU is examined. The work offers a comprehensive analysis of the applicability of the norm, both with regard to its role in the current system of antitrust law as well as the application of the per se. German description: Spatestens seit den Ubernahmen von WhatsApp und Instagram durch Facebook, heute Meta, wird auch in der breiten Offentlichkeit uber die wettbewerbliche Bewertung von Zusammenschlussen zwischen neuen Marktteilnehmern mit innovativen Geschaftsideen und etablierten marktmachtigen Unternehmen diskutiert. Dies beinhaltet unter anderem auch die Problematik von sogenannten Killer Acquisitions. Eine wettbewerbliche Bewertung solcher Zusammenschlusse setzt aber zunachst uberhaupt deren Kontrollierbarkeit voraus. An dieser Stelle setzt die vorliegende Untersuchung an und widmet sich der Suche nach bestehenden Regelungslucken der Fusionskontrolle. Als Losungsansatz wird sodann auf die Anwendung des Art. 102 AEUV als Mittel der Zusammenschlusskontrolle eingegangen. Dieser Ansatz ist kurzlich durch die Entscheidung des Europaischen Gerichtshofs in der Sache Towercast nach fast 50 Jahren wieder in den Fokus des Kartellrechts geruckt. Die Arbeit bietet hier eine umfassende Analyse der Anwendbarkeit des Art. 102 AEUV sowohl im Hinblick auf die Einordnung in die heutige Systematik des Kartellrechts als auch die Anwendung der Norm an sich.
1. Problemfälle der Fusionskontrolle
Killer Acquisitions – Anwerben von Gründern und Mitarbeitern – Erwerb eines marktbeherrschenden Unternehmens durch ein drittstaatliches Unternehmen
2. Die ökonomischen und dogmatischen Grundlagen von Fusionskontrolle und Missbrauchsaufsicht sowie die belegbare Existenz von Regelungslücken
Grundlegende Elemente der Fragestellung – Zwischenergebnis: Resultierende Notwendigkeit einer auf Art. 102 AEUV basierenden Kontrolle
3. Anwendbarkeit des Art. 102 AEUV auf Zusammenschlüsse ausgehend von der Continental Can Doctrine
Die vorherrschende Sichtweise der Gerichte und Wettbewerbsbehörden – Sperrwirkung der Fusionskontrollverordnung – Auslegung, Selbstbindung und Vertrauensschutz ausgehend von der Protokollerklärung – Verstoß gegen das One-Stop-Shop-Prinzip – Fusionskontrolle grundsätzlich präventiv?
4. Die Verwirklichung des Tatbestandes von Art. 102 AEUV durch einen Zusammenschluss
Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 102 AEUV – Anwendbarkeit und Bewertung der Zusammenschlusskontrolle über Art. 102 AEUV in Bezug auf die offengelegten Regelungslücken – Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen Art. 102 AEUV
5. Handhabungsvorschlag für das Bundeskartellamt und Fazit
Handhabungsvorschlag – Abschließendes Fazit
Literaturverzeichnis
Übersicht Rechtsprechung
Unionsgerichtsbarkeit – Nationale Gerichtsbarkeit – Ausländische Gerichtsbarkeit
Übersicht Kommissionsentscheidungen
Übersicht Bundeskartellamtsentscheidungen
Übersicht Entscheidungen ausländischer Wettbewerbsbehörden
Stichwortverzeichnis
- By (author) Jan-Lukas Henkst
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