Extraterritorialer Grundrechtsschutz gemäß Art. 16a GG.
By (author) Annika Dippel
Die Autorin untersucht die extraterritoriale Grundrechtsgeltung am Beispiel des deutschen Asylrechts. Sie beleuchtet die Fragestellung aus verfassungs-, völker- und EU-rechtlicher Sicht. Einen Schwerpunkt widmet sie der territorialen Reichweite der verschiedenen Grundrechtsdimensionen und der Analyse des Gewährleistungsgehalts des Art. 16a GG. Die Auswirkungen ihrer Ergebnisse erläutert sie unter anderem für die Rechtslage auf See und die Frage nach einem Anspruch auf Erteilung eines Asylvisums.
Die Autorin befasst sich mit dem seit Langem gefuhrten Streit um die territoriale Reichweite des deutschen Asylgrundrechts. In ihrer Arbeit werden zahlreiche Argumente fur und gegen eine Beschrankung des Art. 16a Abs. 1 GG auf das deutsche Staatsgebiet systematisiert und analysiert. Sie beleuchtet die Fragestellung aus verfassungs-, volker- und EU-rechtlicher Sicht. Einen Schwerpunkt widmet sie der extraterritorialen Grundrechtsgeltung fur gebietsfremde Auslander nach deutschem Verfassungsrecht allgemein, wobei sie zwischen den verschiedenen Grundrechtsdimensionen unterscheidet. Das Asylrecht ordnet sie im Anschluss als Abwehrrecht ein und kommt zusammen mit einer Auslegung des Art. 16a Abs. 1 GG zu dem Ergebnis, dass es eine territoriale Beschrankung des Asylrechts auf das deutsche Staatsgebiet nicht gibt. Die Auswirkungen dessen auf die Handlungsoptionen der Bundesrepublik werden u.a. fur die Rechtslage auf See veranschaulicht.
A. Territoriale Beschränkung aufgrund Völkerrechts: Völkerrechtsverletzung durch die Gewährleistung eines extraterritorialen Asylgrundrechts – Einfluss des Völkerrechts auf die Grundrechtsgeltung: Rang des Völkerrechts im Grundgesetz
B. Extraterritoriale Grundrechtsgeltung für gebietsfremde Ausländer nach dem Grundgesetz – Allgemeiner Teil: Standpunkt des Bundesverfassungsgerichts – Grundlagen – Extraterritoriale Grundrechtsgeltung der abwehrrechtlichen Dimension – Extraterritoriale Grundrechtsgeltung der nicht-abwehrrechtlichen Grundrechtsdimensionen
C. Die Einordnung des asylgrundrechtlichen Gewährleistungsgehalts: Abgrenzung der abwehr- und leistungsrechtlichen Dimension der Grundrechte – Einordnung des asylgrundrechtlichen Gewährleistungsgehalts
D. Extraterritoriale Geltung des Art. 16a GG – Besonderer Teil: Ausnahmsweise territoriale Beschränkung durch tatbestandliche territoriale Anspruchsentstehungsvoraussetzungen – Extraterritorial bewirkte Beschränkung des Schutzbereichs bei Einreise aus einem sicheren Drittstaat – Völkerrechtliche Öffnungsklausel – die Auswirkungen des Art. 16a Abs. 5 GG auf das extraterritoriale Asylrecht
E. Fallbeispiele: Der Eingriff als Auslöser der Abwehrwirkung – Der Anspruch auf Erteilung eines Asylvisums – Rechtslage für politisch verfolgte Personen an Bord von unter der Bundesflagge geführten Schiffen – »Erklärung EU-Türkei« vom 18. März 2016
F. Verfahrensrechtliche Dimension des extraterritorialen Asylgrundrechts: Verfahrensabhängigkeit des Asylrechts? Zur verfassungsrechtlichen Bedeutung des Asylverfahrens – Einrichtung und Durchführung eines Asylverfahrens für gebietsfremde Personen – Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz für gebietsfremde politisch Verfolgte
G. Das extraterritoriale Asylgrundrecht und der Anwendungsvorrang des Unionsrechts: Verhältnis zwischen Unionsrecht und den deutschen Grundrechten – Anwendungsvorrang des Unionsrechts – Das Gemeinsame Europäische Asylsystem und Art. 16a GG
H. Zusammenfassung
Literatur- und Sachwortverzeichnis
- By (author) Annika Dippel
»Das Feld der grund-, menschen- und flüchtlingsrechtlichen Grenzen von Externalisierungsstrategien und der Verantwortlichkeiten bei transnational kooperativen Formen der Migrationssteuerung ist ein außerordentlich komplexes. Wer zu diesen Fragen dogmatisch arbeiten will, sollte sich mit der hier besprochenen, klugen und gehaltvollen Dissertation auseinandersetzen - auch jenseits des Art. 16a GG.« Prof. Dr. Anna Lübbe, in: Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik, 5-6/2021
—
Other Titles in this Series
Die Landesgesetze zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum.
Kontextualisierung eines reaktivierten Rechtsgebiets.
Volume 1524
Öffentliche Ämter im Spannungsfeld rechtlicher Anforderungen und politischer Erforderlichkeit.
Zur Anwendung des Grundsatzes der Bestenauslese auf politische Beamte, kommunale Wahlbeamte und Richter an den obersten Gerichtshöfen des Bundes.
Volume 1462
Finanzielle Solidarität im Bundesstaat.
Der horizontale Länderfinanzausgleich des Grundgesetzes und die bundesstaatliche Solidargemeinschaft.
Volume 1342
Meinungsfreiheit und verfassungsmäßige Ordnung.
Verfassungsrechtsprechung und Verfassungslehre in den Vereinigten Staaten von Amerika.
Volume 93
Die freien Berufe im Rechtsstaat.
Eine Untersuchung von Begriff und Wesen der freien Berufe und ihrer verfassungsrechtlichen Stellung nach dem Grundgesetz unter besonderer Berücksichtigung der freien Heil- und Beratungsberufe.
Volume 127
Gesetz und Verordnung in der Verfassung der 5. französischen Republik vom 4. Oktober 1958.
Volume 160
Der Wesensgehalt der Eigentumsgewährleistung.
Unter besonderer Berücksichtigung der Mitbestimmungsproblematik.
Volume 264
Gesetz und gesetzgebende Gewalt.
Von den Anfängen der deutschen Staatsrechtslehre bis zur Höhe des staatsrechtlichen Positivismus.
Volume 1
Inhalt und Grenzen des Grundsatzes der Planerhaltung.
Dargestellt am Beispiel der §§ 214-216 BauGB.
Volume 893
Zentralismus, Dezentralisation, Regionalismus und Föderalismus in Frankreich.
Eine institutionen-, theorien- und ideengeschichtliche Darstellung.
Volume 511
Ehrenschutz im Verfassungsstaat.
Zugleich ein Beitrag zu den Grenzen der Freiheiten des Art. 5 Abs. 1 GG.
Volume 577
Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung.
Strukturen, Medien, Auftrag und Grenzen eines informalen Instruments der Staatsleitung.
Volume 611
Rundfunk und Staat.
Das Gebot der Staatsferne des Rundfunks vor neuen Herausforderungen.
Volume 1284
Das negative Stimmgewicht als wahlgleichheitswidriger Effekt – Auswirkungen, Bewertung und Chancen einer Neuregelung.
Staatsrechtliche Determinanten für ein verfassungskonformes Wahlsystem.
Volume 1317
Similar Books
Beyond Sovereign Courts
Agents and Practices in Early Modern Spanish and Habsburg Diplomacy
Volume 3
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Linguistic and Cultural Dynamics in a Frontier Society
New Perspectives on Northeastern Bavaria and Western Bohemia in the Early Middle Ages
Volume 9
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Students, Scholars and Their Books at the University of Louvain (1425-1797)
Studium Lovaniense: Learning across Borders, 1
Volume 17
The Documentation of Historical Facts in Trial Judgments of the International Criminal Court
A Constitutional Theory of International Criminal Proceedings
Volume 66
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Estonia
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Greece
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Italy
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
Unsilencing the Archives
New Approaches to the History of Archaeological Labor in the Mandate Period Middle East
Volume 80
Althochdeutsche Stabreimdichtungen
Hildebrandslied, Muspilli und kleinere Denkmaler. Von Grund auf neu ediert, mit Erschliessungshilfen versehen, ubersetzt und eingeleitet von Frank Schafer
Auf Gedeih und Verderb
Die Pestiziddebatte seit dem Kaiserreich zwischen Hunger, Profit und Massenmord
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Bereitstellungsform als Stellschraube im digital gestützten Unterricht?
Eine Beurteilung von BYOD und Pool aus didaktischer Perspektive
Volume 17
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Die Pfingstbewegung in Deutschland während der Zeit des Nationalsozialismus
Kontinuitäten und Diskontinuitäten von der Weimarer Republik bis zur frühen Bundesrepublik
Europäisierung der Verteidigungsgüter
Zum rechtlichen Rahmen einer Europäischen Verteidigungsunion durch gemeinsames Verteidigungsgütereigentum
