Erforderlichkeit einer justiziablen Begründungspflicht bei der Ausübung des Vetorechts ständiger UN-Sicherheitsratsmitglieder
By (author) Lea Spatke
Paperback (Published)
(July 2025)
ISBN: 9783428194056
6.18 x 9.17 inches
Price: $116.00
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Die begrundungslose Ausubung des Vetorechts der standigen Sicherheitsratsmitglieder fuhrt zu einem intransparenten Abstimmungsprozess im Sicherheitsrat und zu einer unzureichenden Ubernahme seiner Hauptverantwortung fur die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Neben einer Analyse samtlicher zwischen 1946 und 2023 ausgeubter Vetos wird daher aufgezeigt, ob eine Begrundungspflicht dogmatisch eingefuhrt, rechtlich kontrolliert und prozessual umgesetzt werden kann.
English summary: Necessity of a Justiciable Obligation to Justify the Exercise of the Right of Veto of the Permanent UN-Security Council Members: The exercise of the right of veto by permanent Security Council members without justification leads to a non-transparent voting process in the Security Council and to an inadequate assumption of its primary responsibility for the maintenance of international peace and security. In addition to an analysis of all vetoes excercised between 1946 and 2023, it is therefore shown if an obligation to give reasons can be dogmatically introduced, judicially reviewed and procedurally implemented. German description: Das Vetorecht i.S.d. Art. 27 Abs. 3 UN-Charta fuhrt in vielen Fallen zur Handlungsunfahigkeit des UN-Sicherheitsrates, sodass dieser seiner Hauptverantwortung fur die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit aus Art. 24 Abs. 1 UN-Charta nicht gerecht wird. Insbesondere besteht keine Verpflichtung der standigen Mitglieder, ihre Vetoausubung zu begrunden, sodass eine Reform des intransparenten Abstimmungsverfahrens hin zu einer verantwortungsvollen Ausubung notwendig ist. U.a. hat dies die Generalversammlung mit ihrer Resolution 76/262 im Jahr 2022 gefordert. Die Analyse samtlicher zwischen 1946 und 2023 ausgeubter Vetos fuhrt zu der Erkenntnis eines unzureichenden Status quo fakultativer Begrundungen. Es wird daher aufgezeigt, ob eine dogmatische Herleitung und Umsetzung einer Begrundungspflicht sowie ihre Rechtskontrolle und prozessuale Umsetzung, insbesondere auf Grundlage der Rechtsverhaltnisse des Sicherheitsrats zur Generalversammlung sowie zum IGH, moglich sind.
A. Das Vetorecht nach Art. 27 Abs. 3 UN-Charta
Herleitung und Funktion des Vetorechts – Rechtsgrundlagen der Ausübung des Vetorechts – Ausübungsformen des Vetorechts – Reformbedürftigkeit – Bisherige Reformvorschläge
B. Vetos im UN-Sicherheitsrat von 1946 bis 2023
Überblick – Tendenzen im Hinblick auf fakultative Begründungen – Vetobegründungen in ausgewählten Fällen – Die Erforderlichkeit einer justiziablen Begründungspflicht
C. Herleitung, Wesen und Funktion der Begründungspflicht
Herleitung und Umsetzung der Begründungspflicht – Spannungsverhältnis der Begründungspflicht zur Souveränität – Funktion, Voraussetzungen und Entbehrlichkeit der Begründungspflicht
D. Justiziabilität der Begründungspflicht
Rechtsbindung der ständigen Sicherheitsratsmitglieder – Rechtskontrolle der ständigen Sicherheitsratsmitglieder – Kompetenz des IGH zur Rechtskontrolle der Vetobegründungen
E. Prozessuale Umsetzung
Verfahrensarten – Modifiziertes streitiges Verfahren – Gerichtsentscheidung und Durchsetzung
Lea Spatke studierte Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln mit Schwerpunkt im Völker- und Europarecht von 2011 bis 2017. Von 2018 bis 2020 war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin in einer Kölner Kanzlei im Umweltrecht. Nach erfolgreichem Abschluss ihres Rechtsreferendariats in Köln im Jahr 2022 hat sie ihre Dissertation bei Prof. Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Stephan Hobe an der Universität zu Köln vollendet und erfolgreich mit der Disputation im Jahr 2024 abgeschlossen. Seit 2024 arbeitet sie als Referentin beim Bundesumweltministerium in Bonn.
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