Einheitlicher Ansprechpartner und effet utile im deutschen Bundesstaat.
By (author) Kati Quaas
Paperback (Published)
(July 2014)
ISBN: 9783428143702
6.18 x 9.17 inches
Price: $131.00
On back order
Herzstück der Dienstleistungsrichtlinie ist wohl die Institution der sog. »einheitlichen Ansprechpartner«. Der grundgesetzlichen Kompetenzordnung folgend lag es an den Ländern, selbige zu implementieren. Dem ist ein gegenwärtiges Nebeneinander stark divergierender Landeslösungen geschuldet, was Zweifel an der Richtlinienkonformität begründet. Ausgehend davon beleuchtet die Autorin das der Richtlinie zugrunde zu legende Verständnis der »Einheitlichkeit«, um sodann unter kritischer Analyse der nationalen Umsetzung einen Vorschlag zur »Nachjustierung« zu unterbreiten.
Als Herzstück der Dienstleistungsrichtlinie kann wohl die auf ihrem Art. 6 beruhende Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Einführung sog. »einheitlicher Ansprechpartner« bezeichnet werden. Der grundgesetzlichen Kompetenzordnung folgend lag es an den Ländern, entsprechende Institutionen zu implementieren. In der Folge existieren in Deutschland mittlerweile mehr als 300 solcher Ansprechpartner, deren verwaltungsorganisationsrechtliche Ausgestaltung zwischen den Bundesländern stark divergiert.
Dies weckt Zweifel an der Richtlinienkonformität der erfolgten Umsetzung und veranlasst dazu, über alternative Lösungen nachzudenken. Kati Quaas widmet sich in ihrer Untersuchung dem Begriffsverständnis von »Einheitlichkeit«, das der Dienstleistungsrichtlinie – insbesondere unter Berücksichtigung des unionsrechtlichen Prinzips des effet utile – zugrunde zu legen ist. Ausgehend davon unterzieht sie die erfolgte Umsetzung im nationalen Recht einer kritischen Analyse, um schließlich Möglichkeiten aufzuzeigen, einen dem Effektivitätsgedanken entsprechenden Zustand herzustellen.
Einleitung
Einführung und Problemstellung – Gang der Untersuchung
1. Methodologische Grundlegung: Zur Auslegung im Unionsrecht, insbesondere zum effet utile
Auslegung: »Rekonstruktion des dem Gesetze innewohnenden Gedankens« – Die Auslegungsmethodik im Unionsrecht – Im Speziellen: Die Auslegung einer Richtlinie
2. Der »einheitliche« Ansprechpartner nach Art. 6 Abs. 1 DLRL
Auslegung der »Einheitlichkeit« – Probleme, die sich aus dieser Auslegung auf Unions- und auf nationaler Ebene ergeben
3. Die Kompetenzgrundlage der Regelungen zum einheitlichen Ansprechpartner
Rechtsgrundlage: Ex-Art. 47 Abs. 2, 55 EGV (Art. 53 Abs. 1, 62 AEUV) – Kompetenzausübungsschranken: Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
4. Die einheitlichen Ansprechpartner in den Bundesländern und die Grenzen ihrer Verbandskompetenz
Die organisationsrechtliche Umsetzung des einheitlichen Ansprechpartners in Deutschland – Zuständigkeitsgrenzen der einheitlichen Ansprechpartner in den Bundesländern, insbesondere: die Verbandskompetenz – Problem: Keine Korrelation zur »Einheitlichkeit« im Sinne der Dienstleistungsrichtlinie
5. Die mögliche Umsetzung eines »echten« Wahlrechts im nationalen Recht
Verbandsübergreifendes Handeln nach geltendem Recht: § 71d (L)VwVfG? – Lösungsansatz de lege ferenda
Gesamtergebnis
Literatur, Sachwortverzeichnis
Kati Quaas, geboren 1984, studierte von 2003–2008 Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin. Im Anschluss war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Wirtschaftsstrafrecht von Univ.-Prof. Dr. Klaus Rogall tätig; daneben war sie als wissenschaftliche Hilfskraft an der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam beschäftigt. Unter Betreuung von Univ.-Prof. Dr. Andreas Musil fertigte sie an der Universität Potsdam während dieser Zeit die Dissertation zu Fragen der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie an, wobei im Januar 2014 die Promotion erfolgte. Seit 2013 absolviert sie das Referendariat am Landgericht Meiningen und an der Verwaltungshochschule Speyer.
- By (author) Kati Quaas
»Allein schon die Aufarbeitung der sechszehn Umsetzungsvarianten in den deutschen Bundesländern stellt eine eindrucksvolle wissenschaftliche Leistung dar – wer sich mit damit in Zusammenhang stehenden Fragen befasst, dem oder der sei die Lektüre des vorliegenden Werkes empfohlen.« Ass-Prof. Dr. Teresa Weber, in: Zeitschrift für Öffentliches Recht, 2/2016
»[E]in weniger abrupter Abschluss hätte sich vorteilhaft ausgenommen, um den positiven Gesamteindruck dieser im Übrigen sehr soliden Abhandlung abzurunden.« Univ.-Prof. Dr. Alexander Windoffer, in: Gewerbearchiv, 2/2015
—
Other Titles in this Series
Faktische Beeinträchtigungen im Bereich der Grundrechte.
Ein Beitrag zum Begriff der Nebenwirkungen.
Volume 126
Das haushaltsrechtliche Bepackungsverbot.
Ein Beitrag zur Interpretation des Art. 110 Abs. 4 GG.
Volume 263
Legitimation und Grenzen der Exekutive.
Vergleichende Betrachtungen zur gegenwärtigen Verfassungsentwicklung in Mexiko und der Bundesrepublik Deutschland.
Volume 361
Der Bürgerbeauftragte.
Eine rechtsvergleichende Studie unter besonderer Berücksichtigung des Ombudsmann-Modells in Rheinland-Pfalz.
Volume 389
Luftrettung in der Bundesrepublik Deutschland.
Die Kompetenz zur Regelung und Ausführung der Patientenrettung und des Patiententransportes mittels Luftfahrzeugen.
Volume 432
Das parlamentarische Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland auf dem Prüfstand.
Seminar zum 70. Geburtstag von Karl August Bettermann.
Volume 474
Allgemeine Rechtsgrundsätze und europäischer öffentlicher Dienst.
Zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Personalsachen.
Volume 509
Auswärtige Beziehungen privater Verbände.
Eine staatsrechtliche, insbesondere grundrechtskollisionsrechtliche Untersuchung.
Volume 542
Rechtsschutz im Rahmen staatlicher Tarifgenehmigungsverfahren,
unter besonderer Berücksichtigung des Verhältnisses zwischen Deutscher Bundesbahn und Bundesverkehrsminister.
Volume 612
Intelligente Videoüberwachung.
Verfassungsrechtliche Vorgaben für den polizeilichen Einsatz.
Volume 1282
Die Vereinbarkeit der Schuldenbegrenzungsregelungen mit der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung.
Volume 1315
Grundrecht auf staatlichen Schutz.
Ein Vergleich von Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika.
Volume 1278
Verfassung und Arbeitskampfrecht.
Verfassungsrechtliche Grenzen arbeitsgerichtlicher Arbeitskampfjudikatur.
Volume 1084
Die Region.
Versuch einer strukturellen Rückkopplung im Zeichen von Europäisierung und Globalisierung am Beispiel des Flächenlandes Niedersachsen.
Volume 1116
Rechtspflichten im Verfassungsstaat.
Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Aspekte der Dogmatik öffentlich-rechtlicher Pflichten Privater.
Volume 1003
Die Duldung als Verfassungsproblem.
Unrechtmäßiger, nicht sanktionierter Aufenthalt von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland.
Volume 1036
Judikatives Unrecht.
Subjektives Recht, Beseitigungsanspruch und Rechtsschutz gegen den Richter.
Volume 1065
Similar Books
As Messianism Turns to Heresy
The Regenstein Chair Lectures On Lurianic Kabbalah and Shabbatai Tzevi at Hebrew Union College - Cincinnati
Balthasar Caymox of Nuremberg
Early Modern German Print Publishers: Popular Prints of the Seventeenth Century
Beyond Sovereign Courts
Agents and Practices in Early Modern Spanish and Habsburg Diplomacy
Volume 3
Constitutional Conflict as Judicial Civil Disobedience and Conscientious Objection
Reconceptualising National Constitutional Court Rulings in the European Union Legal Space
East Meets West: Justice, Law, and Politics
The 13th Kobe Lecture and the 2nd IVR Japan International Conference, Chiba, September 2023
False Friends in Comparative Law
Advantages and Risks of Legal Transplants in Civil Law – the Polish-German Perspective
Food Security under Armed Conflict
Global Knowledge Landscape and Public Attention to Social, Economic, and Humanitarian Dimensions
Formulary apportionment in international tax law
An allocation method for the age of globalization and digitalization
Volume 210
Hofmann oder Vorkämpfer der „philosophes“?
Deutsche Voltaire-Bildnisse und -Imaginationen im Zeitalter der Aufklärung
Innovationes Lovanienses: Arts, Law and Theology at the University of Louvain (1425–1797)
Studium Lovaniense: Learning across Borders, 2
Volume 18
Law, Economics, and Inequalities in the Welfare State
Proceedings of the Special Workshops held at the 31st World Congress of the International Association for Philosophy of Law and Social Philosophy in Seoul, Republic of Korea, 2024
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Legal Unification through Case Law?
Supreme Courts and the Emergence of Uniform Law in the Modern Era
Volume 242
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Myths and Tales of the Inughuit
Erik Holtved's Polar Eskimo Texts Revised and Re-translated into Danish and English
Volume 475, 12
