Die Zinsschranke als Instrument zur Missbrauchsvermeidung und Steigerung der Eigenkapitalausstattung.

Die Dissertation erkennt in der Entstehung der in § 4h EStG geregelten sogenannten Zinsschranke ein Tetralemma, analysiert ihr Regelungskonzept und beurteilt die Vereinbarkeit der Zinsschranke mit den für die Besteuerung zentralen verfassungsrechtlichen Maßstäben des Art. 3 GG und Art. 14 GG. Dabei fließen sämtliche vom Gesetzgeber genannten Zielsetzungen der Zinsschranke und die jüngsten empirischen sowie ökonomischen Erkenntnisse zu ihrer Auswirkung in die Beurteilung ein. Zusätzlich zum Leistungsfähigkeitsprinzip finden dabei nicht nur die aus Art. 14 GG hervorgehenden Grenzen der Besteuerung im Rahmen einer erdrosselnden Besteuerungswirkung Beachtung, sondern auch der Blickwinkel der neueren Rechtsprechung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Verhältnismäßigkeit des Steuereingriffs.

English summary: The general public thinks of tax law as a rather dry subject and the people concerned with it generally do not appear in a better light. There are reasons for justifiable doubts regarding this prejudice as shown by specialist articles on the actual amendment of the deductibility of interest for tax purposes, the so called Interest Barrier (Zinsschranke). When analyzing this core element of the corporate tax reform from 2008, finance and tax experts do not make use of their general objective vocabulary but rather use a lively and colorful wording to describe the provision regulated in Secs. 4h German Income Tax Act and 8a German Corporate Tax Act. They draw examples from such areas as zoology, meteorology, pyrotechnics, medicine, history and religion, calling the Interest Barrier biting tiger, nice weather reform, loaded fuse, fire accelerant, lethal injection, guillotine or even mortal sin. Further to the published articles, this dissertation focusses on the formation of the Interest Barrier, the analysis of its concept and especially on the examination of its compatibility with the constitutional standards in art. 3 and 14 of the German Constitution, central for taxation. In this regard, all objectives of the legislator as well as current empirical and economical results with respect to the effects of the Interest Barrier are taken into account. Not only the limits on taxation because of choking taxation affects under art. 14 of the German Constitution are considered but also current rulings of the second senate of the German Federal Constitutional Court on the proportionality of taxation. This dissertation aims to make a contribution towards the dogmatic understanding of the Interest Barrier. German description: Die Dissertation erkennt in der Entstehung der in den 4h EStG i.V.m. 8a KStG geregelten sogenannten Zinsschranke ein Tetralemma, analysiert ihr Regelungskonzept und beurteilt die Vereinbarkeit mit den fur die Besteuerung zentralen verfassungsrechtlichen Massstaben des Art. 3 GG und Art. 14 GG. Dabei fliessen samtliche vom Gesetzgeber genannten Zielsetzungen der Zinsschranke und die jungsten empirischen sowie okonomischen Erkenntnisse zu ihrer Auswirkung in die Beurteilung ein. Zusatzlich zum Leistungsfahigkeitsprinzip finden dabei nicht nur die aus Art. 14 GG hervorgehenden Grenzen der Besteuerung im Rahmen einer erdrosselnden Besteuerungswirkung Beachtung, sondern auch der Blickwinkel der neueren Rechtsprechung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Verhaltnismassigkeit des Steuereingriffs. Alexander Jehlin unternimmt den Versuch, eine juristische Beurteilung der Zinsschranke unter Heranziehung volkswirtschaftlicher Erkenntnisse durchzufuhren. Er gelangt zu dem Ergebnis, dass die Regelung als unverhaltnismassiger Eingriff zu werten ist, und zeigt Verbesserungsmoglichkeiten auf.

A. Einleitung B. Das legislative Tetralemma bei der Besteuerung konzerninterner Finanzierungsentgelte Zusammensetzung des Tetralemmas (Nationale Regelungen, Volkerrechtliche Vereinbarungen, Europarechtlicher Einfluss, Wettbewerb der Steuerrechtsordnungen, Ergebnis) - Auswirkungen des Tetralemmas (Steuerliche Vorteilhaftigkeit europaweiter Konzernfinanzierung, Europarechtliche Fragwurdigkeit bisher genutzter Abwehrmassnahmen) - Ergebnis C. Die Zinsschranke als funktionale Antwort auf das Tetralemma Einfuhrung der Zinsschranke (Vorgeschichte, Gesetzgebungsverfahren, Offizieller Telos der Regelung) - Das Regelungskonzept der Zinsschranke (Inhalt der Vorschrift, Vereinfachtes Prufungsschema, Ergebnis) D. Die Verfassungskonformitat der Zinsschrankenregelung Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG (Massstabe, Vereinbarkeit der Zinsschranke mit den gleichheitsrechtlichen Vorgaben) - Vereinbarkeit mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG Abs. 1 Satz 2 (Massstabe, Vereinbarkeit der Zinsschranke mit den Vorgaben der Eigentumsgarantie) - Ergebnis der verfassungsrechtlichen Untersuchung E. Gegenbeweismoglichkeit - europaische Losung Unterschiedliche steuerliche Behandlung von Fremd- und Eigenkapital - Die Zinsschranke als Produkt eines legislativen Tetralemmas (Zusammensetzung des Tetralemmas, Tetralemma fuhrt zu Steuersubstratsverlust und legislativer Einengung) - Die Zinsschranke ist eine funktionale Antwort auf das Tetralemma (Zielbundel der Zinsschranke, Breit angelegtes Regelungskonzept der Zinsschranke, Anerkennung und Reaktion auf das Tetralemma) - Die Zinsschranke ist nicht verfassungskonform (Unvereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz, Unvereinbarkeit mit der Eigentumsgarantie) - Ausblick Literaturverzeichnis Sachverzeichnis, A. Einleitung

B. Das legislative Tetralemma bei der Besteuerung konzerninterner Finanzierungsentgelte

Zusammensetzung des Tetralemmas (Nationale Regelungen, Völkerrechtliche Vereinbarungen, Europarechtlicher Einfluss, »Wettbewerb« der Steuerrechtsordnungen, Ergebnis) – Auswirkungen des Tetralemmas (Steuerliche Vorteilhaftigkeit europaweiter Konzernfinanzierung, Europarechtliche Fragwürdigkeit bisher genutzter Abwehrmaßnahmen) – Ergebnis

C. Die Zinsschranke als funktionale Antwort auf das Tetralemma

Einführung der Zinsschranke (Vorgeschichte, Gesetzgebungsverfahren, Offizieller Telos der Regelung) – Das Regelungskonzept der Zinsschranke (Inhalt der Vorschrift, Vereinfachtes Prüfungsschema, Ergebnis)

D. Die Verfassungskonformität der Zinsschrankenregelung

Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG (Maßstäbe, Vereinbarkeit der Zinsschranke mit den gleichheitsrechtlichen Vorgaben) – Vereinbarkeit mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG Abs. 1 Satz 2 (Maßstäbe, Vereinbarkeit der Zinsschranke mit den Vorgaben der Eigentumsgarantie) – Ergebnis der verfassungsrechtlichen Untersuchung

E. Gegenbeweismöglichkeit – europäische Lösung

Unterschiedliche steuerliche Behandlung von Fremd- und Eigenkapital – Die Zinsschranke als Produkt eines legislativen Tetralemmas (Zusammensetzung des Tetralemmas, Tetralemma führt zu Steuersubstratsverlust und legislativer Einengung) – Die Zinsschranke ist eine funktionale Antwort auf das Tetralemma (Zielbündel der Zinsschranke, Breit angelegtes Regelungskonzept der Zinsschranke, Anerkennung und Reaktion auf das Tetralemma) – Die Zinsschranke ist nicht verfassungskonform (Unvereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz, Unvereinbarkeit mit der Eigentumsgarantie) – Ausblick

Literaturverzeichnis

Sachverzeichnis

• By (author) Alexander Jehlin