Die Verletzung der Unterhaltspflicht gemäß § 170 I StGB.
Legitimationsprobleme der Strafbarkeit im Kontext von Zivilrechtsakzessorietät, Vorfragenkompetenz und problematischen Rechtsfolgen – zugleich ein Beitrag zur Verwertbarkeit von Steuerdaten.
By (author) Lara Höhne
Paperback (Published)
(January 2024)
ISBN: 9783428190607
6.18 x 9.17 inches
Price: $89.00
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Neben dem von 170 I StGB zu schutzenden Rechtsgut und der damit zusammenhangenden Legitimierbarkeit einer Strafbewehrung befasst sich die Arbeit massgeblich mit der Bindungswirkung zivilgerichtlicher Status- und Unterhaltsentscheidungen im Strafprozess sowie konkreter Strafbarkeitsfolgen. Zudem wird auf die bestehenden Ermittlungsinstrumente zur Bestimmung der Leistungsfahigkeit des Unterhaltsschuldners eingegangen und de lege ferenda eine Verwendungsmoglichkeit von Steuerdaten vorgeschlagen.
English summary: The Violation of Maintenance Obligation According to Section 170 I StGB. Legitimacy Problems of Criminal Liability in the Context of Accessoriness of Civil Law, Competence of Preliminary Questionings and Problematic Legal Consequences – also a Contribution to the Usability of Tax Data: The study deals with the legal interest that is protected by section 170 I of the Criminal Code and the thereby related legitimacy of a penalty. Furthermore the binding effect of civil court decisions as well as concrete consequences of criminal liability are adressed. In addition, the existing investigative instruments for determining the maintenance debtor’s ability to pay are discussed and a possible use of tax data in proceedings according to section 170 I StGB is proposed de lege ferenda. German description: Die Arbeit behandelt grundlegende Fragen der strafbaren Verletzung der Unterhaltspflicht. Sie umfasst das durch 170 I StGB zu schutzende Rechtsgut ebenso wie eine mogliche Bindungswirkung zivilgerichtlicher Entscheidungen sowie die Rechtsfolgen dieser Straftat. Als zur Legitimation des 170 I StGB hinreichend gewichtiges Rechtsgut wird allein der notwendige Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten erkannt. Anders als Statusentscheidungen entfalten familiengerichtliche Entscheidungen zum Ob und zur Hohe einer Unterhaltspflicht im Strafverfahren keine Bindungswirkung. Ermittlungsbehorden und Strafgerichte mussen die Unterhaltspflicht daher eigenstandig feststellen. Um dem nachkommen zu konnen, benotigen sie uber die dargestellten bisherigen Ermittlungsinstrumente, wozu bereits de lege lata der Zugriff auf Sozialdaten gehort, hinaus de lege ferenda Zugriff auf Steuerdaten moglicher Unterhaltspflichtverletzer. Dessen verfassungsrechtliche Legitimierbarkeit wird ausfuhrlich dargelegt.
A. Einführung in die Problematik
B. Hauptteil
Zu schützendes Rechtsgut und Legitimation einer strafbewehrten Verhaltensnorm –
Bindungswirkung von Zivilurteilen – Ermittlungsansätze für Staatsanwaltschaft,
Ermittlungsbeamte und Strafrichter – Ergebnisse – Legitimation konkreter
Strafbarkeitsanordnungen auf der Basis der Sanktionsnorm des § 170 I StGB
C. Fazit
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis
- By (author) Lara Höhne
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