Die suspendierende Wirkung von Streik und Aussperrung

Heute ist allgemein anerkannt, dass Streik und Aussperrung zu einer Suspendierung
der Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsverhältnis führen. In der historischen
Rückschau war dies indes nicht unumstritten. Insbesondere während des Bestehens der
Weimarer Republik wurde die Frage, ob Streiks und/oder Aussperrungen zu einer
Beendigung des Arbeitsverhältnisses an sich oder zu einer temporären Aufhebung der
beiderseitigen Pflichten führen sollten, kontrovers diskutiert. Eine Entscheidung
zugunsten der letztgenannten Auffassung erfolgte kurz nach der Gründung der
Bundesrepublik Deutschland. Durch zwei Beschlüsse des Großen Senats des
Bundesarbeitsgerichts wurde klargestellt, dass Streiks und Aussperrungen nicht mehr
die Beendigung (“Lösung”) des Arbeitsverhältnisses, sondern die Suspendierung der
Hauptpflichten nach sich ziehen. Es fehlte jedoch an einer überzeugenden Erklärung
für diese — aus praktischer Sicht durchaus wünschenswerte — Rechtsfolge.

Die vorliegende Arbeit unterbreitet einen Vorschlag zu einer kohärenten und
rechtsdogmatischen Erklärung der Suspendierungswirkung von Streik und Aussperrung.
Hierbei wird das temporäre Entfallen der Hauptleistungspflichten auf vertraglicher
Grundlage rekonstruiert. Diese besteht in einem Suspendierungsvertrag sui generis.

• By (author) Julian Kellermann