Die strafrechtliche Rückverweisungstechnik.
Verfassungsrechtliche Beurteilung einer besonderen Erscheinungsform der Blankettstrafgesetzgebung.
By (author) Nils Ströle
Paperback (Published)
(October 2022)
ISBN: 9783428186815
6.18 x 9.17 inches
Price: $145.00
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Das Schicksal der Rückverweisungstechnik ist ungewiss, nachdem das Bundesverfassungsgericht ein Blankettstrafgesetz mit Rückverweisungsklausel aus dem RiFlEtikettG für verfassungswidrig, ein anderes aus dem LFGB hingegen für verfassungskonform erklärt hat. Die Arbeit widmet sich der Zulässigkeit dieser auch während der Corona-Pandemie genutzten Regelungstechnik. Untersucht wird ihr Einsatz im nationalen und europäisierten Strafrecht.
Das Schicksal der Ruckverweisungstechnik ist ungewiss, nachdem das Bundesverfassungsgericht ein Blankettstrafgesetz mit Ruckverweisungsklausel aus dem RiFlEtikettG fur verfassungswidrig, ein anderes aus dem LFGB hingegen fur verfassungskonform erklart hat. Die Arbeit widmet sich der Zulassigkeit dieser auch wahrend der Corona-Pandemie genutzten Regelungstechnik. Untersucht wird ihr Einsatz im nationalen und europaisierten Strafrecht. Im Fokus steht die Vereinbarkeit mit freiheitsgewahrleistender und kompetenzwahrender Komponente des Art. 103 Abs. 2 GG. Besonderes Augenmerk gilt daruber hinaus den unionsrechtlichen Besonderheiten, beispielsweise in Gestalt des Grundsatzes der Gesetzmassigkeit nach Art. 49 Abs. 1 S. 1 GRCh. Als problematisch erweist sich vor allem der grosse Einfluss, den die Exekutive infolge der Ruckverweisungsklausel auf die Strafgesetzgebung erlangt. Dieser lasst sich nur uber eine verfassungs- bzw. unionsrechtskonforme Auslegung hinreichend begrenzen.
Einleitung
A. Grundlagen der Rückverweisungstechnik: Verweisung und Blankettstrafgesetz – Einführung in die Rückverweisungstechnik – Nationalrechtsakzessorische Rückverweisungstechnik – Unionsrechtsakzessorische Rückverweisungstechnik – Ergänzung um Negationsklausel
B. Ermittlung eines verfassungsrechtlichen Maßstabs: Gesetzlichkeitsprinzip des Art. 103 Abs. 2 GG – Vorbehalt des formellen Gesetzes nach Art. 104 Abs. 1 S. 1 GG – Ermächtigungsgrundlage und Bestimmtheitsgebot (Art. 80 Abs. 1 S. 1, 2 GG) – Verkündungsgebot und Art. 82 Abs. 1 GG – Allgemeines Bestimmtheitsgebot und allgemeiner Vorbehalt des Gesetzes – Gebot der Normenklarheit – Unionsrechtlicher Grundsatz der Gesetzmäßigkeit (Art. 49 Abs. 1 S. 1 GRCh)
C. Verfassungsrechtliche Beurteilung der nationalrechtsakzessorischen Rückverweisungstechnik: Die Verweisung auf Rechtsverordnungen – Die Rückverweisungsklausel – Weiterverweisungen in der Rechtsverordnung
D. Verfassungsrechtliche Beurteilung der unionsrechtsakzessorischen Rückverweisungstechnik: Die Rückverweisungsklausel – Die Verweisung auf Unionsrecht – Die Entsprechungsklausel – Weiterverweisungen in der nationalen und unionalen Verordnung – Umgestaltung verfassungswidriger Blankettgesetze – Umgestaltung verfassungskonformer Blankettgesetze
E. Verfassungsrechtliche Beurteilung der Negationsklausel: Tatbestandliche Abgrenzungsklausel – Subsidiaritätsklausel
F. Bewertung der gefundenen Erkenntnisse: Verfassungswidrigkeit und -konformität der Rückverweisungstechnik – Handlungsbedarf infolge von Zweckmäßigkeitserwägungen
Zusammenfassung
Anhang: Gesetzesbeispiele der Rückverweisungstechnik
Verzeichnis zitierter Rechtsakte
Literatur- und Stichwortverzeichnis
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