Die Schuldenbremse des Grundgesetzes und ihre Umsetzung in den Ländern.
Ein Beitrag zum föderalen Staatsschuldenrecht nach der Föderalismusreform II.
By (author) Johannes Falter
Paperback (Published)
(October 2021)
ISBN: 9783428180875
6.18 x 9.17 inches
Price: $164.00
In stock
Die Schuldenbremse (Art. 109 III GG) adressiert erstmals in der deutschen Verfassungsgeschichte konkrete Vorgaben zur Begrenzung der staatlichen Neuverschuldung an die Länder. Um von den zulässigen Kreditausnahmen – Konjunkturkomponente und Notlagenklausel – Gebrauch machen zu können, müssen die Länder die Schuldenbremse im Landesrecht umsetzen. Die Untersuchung arbeitet die an die Länder gerichteten staatsschuldenrechtlichen Verfassungsvorgaben heraus, vermisst die legislativen und exekutiven Gestaltungsspielräume und analysiert einige Landesschuldenbremsen.
Kernstuck der Foderalismusreform II im Jahr 2009 war die Einfuhrung der sog. Schuldenbremse in Art. 109 Abs. 3 GG, die erstmals in der deutschen Verfassungsgeschichte konkrete Vorgaben zur Begrenzung der staatlichen Neuverschuldung an die Lander adressierte. Dieses Novum hat dazu inspiriert, die Lander und ihr Staatsschuldenrecht in den Fokus der Untersuchung zu rucken. Gemeinsam mit den weitgehend identischen Vorgaben an den Bund konstituiert die Finanzverfassung des Grundgesetzes damit erstmals ein foderal harmonisiertes Staatsschuldenrecht. Seit dem 1. Januar 2020 beanspruchen die grundgesetzlichen Vorgaben volle Geltung gegenuber den Landern. Um von den zulassigen Kreditausnahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse Konjunkturkomponente und Notlagenklausel Gebrauch machen zu konnen, mussen die Lander die Schuldenbremse im Landesrecht umsetzen und ausgestalten. Sie sind dabei an die Vorgaben des Art. 109 Abs. 3 GG gebunden. Die Untersuchung arbeitet die an die Lander gerichteten staatsschuldenrechtlichen Verfassungsvorgaben heraus, vermisst die ihnen zur Verfugung stehenden legislativen und exekutiven Gestaltungsspielraume bei der Umsetzung und Ausgestaltung und analysiert einige Landesschuldenbremsen.
1. Staatsverschuldung und Staatsschuldenrecht unter besonderer Berücksichtigung der Länder
Einführung und Untersuchungsgegenstand – Die Schuldenregeln in den Ländern und deren historische Entwicklung – Die Entwicklung der Länderverschuldung – Einfluss unionsrechtlicher Schuldenbegrenzungsregeln auf die Länder
2. Eigenstaatliche Regelungsmacht und grundgesetzliche Vorgaben – die bundesstaatliche Dimension des Staatsschuldenrechts aus Sicht der Länder
Verfassungsautonomie und Haushaltsautonomie der Länder – Kooperativer oder kompetitiver Föderalismus? Einordnung des neuen Staatsschuldenrechts in die allgemeine bundesstaatliche Reformdiskussion – Art. 109 Abs. 3 GG als neuer Rechtsrahmen des föderalen Staatsschuldenrechts
3. Eine Schuldenbremse für die Länder – grundgesetzliche Vorgaben, Gestaltungsspielräume, Umsetzung in den Ländern
Grundsatz: Verbot struktureller Neuverschuldung (Art. 109 Abs. 3 S. 1 GG) – Ausnahmen vom materiellen Haushaltsausgleich (Art. 109 Abs. 3 S. 2, 3 GG)
4. Schlussbemerkung
Literatur- und Sachwortverzeichnis
- By (author) Johannes Falter
Other Titles in this Series
“Kooperationsverträge” zwischen Hochschulen und gesellschaftlichen Verbänden.
Die Abkommen der Hochschulen mit Arbeitnehmerorganisationen in Bremen, Oldenburg, Bochum und Saarbrücken.
Volume 454
Probleme des vorläufigen Rechtsschutzes bei Großprojekten.
Die regelmäßige Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Verwaltungsbehörden und die Prüfung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO.
Volume 481
Umweltschutz durch Eigentümer, unter besonderer Berücksichtigung des Agrarrechts.
Zur Lehre von der Eigentümerverantwortung.
Volume 519
Öffentliche Kunstsubventionierung.
Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Probleme, insbesondere bei Einschaltung nicht-staatlicher Instanzen in das Subventionsverfahren.
Volume 559
Die Reform des Föderalismus im Wasserhaushaltsrecht.
Zugleich ein Beitrag zur Funktionsbeschreibung und Bewertung der Abweichungsgesetzgebung.
Volume 1328
Artikel 146 Grundgesetz zwischen offener Staatlichkeit und Identitätsbewahrung.
Perspektiven des Schlussartikels des Grundgesetzes für die zukünftige europäische Integration.
Volume 1257
Rechtsfragen einer projektbezogenen Raumordnung.
Zugleich ein Beitrag zur Genehmigungssituation von Windenergieanlagen und deren Steuerung durch raumordnerische Vorgaben.
Volume 1179
Verfassungsrechtsfragen der Verwendung staatlicher Einnahmen.
Zugleich ein Beitrag zum Finanz- und Haushaltsverfassungsrecht.
Volume 1091
Beurteilungsspielraum zugunsten Privater.
Die Übertragung der herkömmlichen Rechtsfigur auf das Verfahren regulierter Selbstregulierung im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) zugunsten von Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle (EFS).
Volume 1157
Der parlamentarische Finanzvorbehalt bei der Volksgesetzgebung.
Perspektiven für eine nähere Bestimmung der Zulässigkeit direktdemokratischer Entscheidungen mit Auswirkungen auf den Haushalt de lege lata und de lege ferenda.
Volume 980
Die Vereinbarkeit umwandlungssteuerrechtlicher Vorschriften mit den Grundfreiheiten der Inländer.
Volume 1009
Die offenen Szenen der Städte.
Gefahrenabwehr-, kommunal- und straßenrechtliche Maßnahmen zur Wahrung eines integren öffentlichen Raums.
Volume 1041
Rechtsfragen bei der Ansiedlung von Einzelhandelsgroßprojekten.
Unter besonderer Berücksichtigung von Factory Outlet Centern.
Volume 871
Staatshaftung für Tumultschäden.
Historische Entwicklung, Zustand und Reformperspektiven einer staatlichen Einstandspflicht für Tumultschäden in Deutschland unter vergleichender Berücksichtigung der französischen Rechtslage.
Volume 935
Bergbau contra Oberflächeneigentum und kommunale Selbstverwaltung?
Zur Bedeutung der verfassungsrechtlichen Garantie des Eigentums und der gemeindlichen Selbstverwaltung bei der bergrechtlichen Betriebsplanzulassung.
Volume 653
Die Mobilisierung des Bürgers für die Durchsetzung des Rechts.
Europäische Impulse für eine Revision der Lehre vom subjektiv-öffentlichen Recht.
Volume 716
Freiheitsrechtliche Grenzen der Steuer- und Sozialabgabenlast.
Der Halbteilungsgrundsatz des Bundesverfassungsgerichts im Spannungsfeld von Globalisierung, Freiheitsrechten und Sozialstaatlichkeit.
Volume 775
Gewaltenteilung, funktionsgerechte Organstruktur und Legitimation im Haushaltsrecht
Über die Auswirkung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze auf Kontrolle, Gestaltung und Legitimation des Budgets
Volume 1572
Verwaltungsautomatisierung nach dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens.
Begriffsklärung, Rechtsnatur und Abgrenzung vollständig automatisiert erlassener Verwaltungsakte i.S.d. §§ 35a VwVfG, 31a SGB X und 155 Abs. 4 AO sowie verfassungs-, verfahrens- und unionsrechtliche Würdigung vollautomatisierter Verwaltungsverfahren
Volume 1505
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Althochdeutsche Stabreimdichtungen
Hildebrandslied, Muspilli und kleinere Denkmaler. Von Grund auf neu ediert, mit Erschliessungshilfen versehen, ubersetzt und eingeleitet von Frank Schafer
Auf Gedeih und Verderb
Die Pestiziddebatte seit dem Kaiserreich zwischen Hunger, Profit und Massenmord
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Die Pfingstbewegung in Deutschland während der Zeit des Nationalsozialismus
Kontinuitäten und Diskontinuitäten von der Weimarer Republik bis zur frühen Bundesrepublik
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Protestantische Identitäten und evangelische Texte um 1900
Schriften und Biografica der Pfarrer Julius Antonius, Julius Ergenzinger, Alfred Formey, Cornelius Wilkens und Paul von Zimmermann. Unter Mitarbeit von Teresa Emich
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Schadensrecht im Wandel
A Turning Point for Punitive Damages? / Zeitenwende beim Strafschadensersatz? Volume II
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens
Zeugnisverweigerungsrechte in modernen Familienformen
Zur Notwendigkeit einer Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte für Angehörige gemäß § 52 Abs. 1 StPO im Licht des Art. 6 Abs. 1 GG