Die Auflösung von Unternehmenszusammenschlüssen nach § 41 Abs. 3 GWB.
Unter Berücksichtigung der Auflösung des Erwerbs von Anteilen über die Börse nach der aktuellen Rechtslage und nach Inkrafttreten der 8. GWB-Novelle.
By (author) Sabine Sabir
Paperback (Published)
(August 2013)
ISBN: 9783428140749
6.18 x 9.17 inches
Price: $127.00
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Vollzogene Unternehmenszusammenschlüsse, die die Untersagungsvoraussetzungen des § 36 Abs. 1 GWB erfüllen, sind gemäß § 41 Abs. 3 S. 1 GWB aufzulösen. Die Autorin entwickelt Grundsätze zu der Frage, wie die Auflösung zu erfolgen hat, wenn sich die Parteien nicht einvernehmlich auf eine Auflösungsmaßnahme einigen. Eine entscheidende Rolle spiele dann die zivilrechtlich vorgesehene Risikoverteilung. Auf dieser Grundlage werden verschiedene Arten von Auflösungsszenarien beleuchtet.
Wenn infolge eines Zusammenschlusses von Unternehmen eine erhebliche Behinderung des funktionierenden Wettbewerbs eintritt, ist der Zusammenschluss nach § 41 Abs. 3 S. 1 GWB aufzulösen. Die zur Auflösung des Zusammenschlusses erforderlichen Maßnahmen ordnet das Bundeskartellamt an.
Mit der Arbeit werden Grundsätze für die Bestimmung der »erforderlichen« Auflösungsmaßnahme (z.B. Rückabwicklung, Verkauf an einen Dritten, Kompensation oder Züchtung eines neuen Unternehmens) erarbeitet. Dabei geht die Autorin davon aus, dass die Auflösungsanordnung des Bundeskartellamtes wegen ihrer eigentumsbeschränkenden Wirkung insbesondere verhältnismäßig sein müsse. Dementsprechend sei u.a. das mildeste Mittel anzuordnen. Das für alle Beteiligten mildeste Mittel richte sich grundsätzlich nach der zivilrechtlichen Risikoverteilung, sofern sich die Parteien nicht einvernehmlich auf eine andere Auflösungsmaßnahme einigen oder zum Schutz des funktionierenden Wettbewerbs eine andere Auflösungsmaßnahme erforderlich ist. Auf dieser Grundlage werden verschiedene Auflösungsszenarien beleuchtet.
Ausgezeichnet mit dem Dissertationspreis des Düsseldorfer Instituts für Unternehmensrecht 2013.
Einleitung
1. Teil: Die der Auflösung nach § 41 Abs. 3 unterliegenden Zusammenschlüsse
Vollzogener Unternehmenszusammenschluss – Überschreiten der Umsatzschwellen des § 35 GWB – »Illegalität« des Zusammenschlusses – Kein Auflösungshindernis – Zusammenfassung
2. Teil: Die zivilrechtliche Risikoverteilung bei Unternehmenszusammenschlüssen, die der Auflösung unterliegen
Der formell illegal vollzogene Unternehmenszusammenschluss – Der im Zeitpunkt seines Vollzugs formell legale Unternehmenszusammenschluss – Zusammenfassung der Ergebnisse des 2. Teils
3. Teil: Die Berücksichtigung der zivilrechtlichen Risikoverteilung im Auflösungsverfahren
Die Auflösung eines formell illegal vollzogenen Zusammenschlusses bei persönlichem Vertragsschluss zwischen den Vertragsparteien – Die Auflösung der formell legal erworbenen Beteiligung bei persönlichem Vertragsschluss zwischen den Vertragsparteien – Die Auflösung bei formell illegalem Erwerb von Anteilen über die Börse – Die Auflösung bei formell legalem Erwerb von Anteilen über die Börse – Die Behandlung des Erwerbs von Anteilen im Rahmen eines öffentlichen Übernahmeangebots – Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse
4. Teil: Überblick über die Auflösung von Zusammenschlüssen im Anwendungsbereich der FKVO
Die der Auflösung nach Art. 8 Abs. 4 FKVO unterliegenden Zusammenschlüsse – Die Auflösung vollzogener Unternehmenszusammenschlüsse
5. Teil: Zusammenfassung der Thesen
Literatur- und Stichwortverzeichnis
- By (author) Sabine Sabir
»Sabine Sabir gelingt ein ausgezeichnetes Werk. Die Untersuchung besticht durch dogmatische Tiefe, weil sie die speziellen Regeln der Fusionskontrolle mit den allgmeinen Regeln des Zivil- und Ordnungsrechts in Zusammenhang setzt. Der gleichermaßen praktische Nutzen ergibt sich vor allem aus konkreten Handlungsanweisungen für verschiedene Entflechtungsszenarien.« Dr. Johannes Holzwarth, in: Wirtschaft und Wettbewerb, 5/2014
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