Der Staat in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
By (author) Jörg Alshut
Paperback (Published)
(November 1999)
ISBN: 9783428098088
6.18 x 9.17 inches
Price: $102.00
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Im Maastricht-Urteil entschied der zweite Senat des BVerfG, der Unions-Vertrag begrunde einen Staatenverbund zur Verwirklichung einer immer engeren Union der – staatlich organisierten – Vlker Europas, keinen sich auf ein europ?isches Staatsvolk stutzenden Staat. Die Bundesrepublik Deutschland ist demnach ein staatenverbundener Bundesstaat, einfacher gesagt: ein Staat. Staat zu begreifen, das Wort nach seinem eigentlichen Sinne genommen, ist Thema der Arbeit. Ausgangspunkt ist dabei die Entscheidungssammlung des BVerfG. Ergebnis sind, unter anderem, folgende Thesen: Das BVerfG begreift den Bundesstaat Bundesrepublik Deutschland als teilidentische Gesamt- und Gliedstaaten. Es verzichtet somit auf die Souver?nit?t als das Gewalt zur Staatsgewalt qualifizierende Moment, obgleich es kein anderes Moment gibt, Staaten von Gebietskrperschaften abzugrenzen. Folglich f?llt es der Beliebigkeit des Verfassunggebers anheim, ob und welche seiner r?umlich pyramidal gegliederten Gebietskrperschaften er zu Staaten erhebt. In der Rechtsprechung des BVerfG wird demnach aus dem Rechtsbegriff Staat ein Begriff des Staatsrechts. Der Begriff Staat wird somit ein offener. Wer aber den Bundesstaat als souver?nen Gesamtstaat nicht-souver?ner Gliedstaaten denkt, wer den Staat derart offen denkt, mu? auch den Staatenverbund als nicht-souver?nen Gesamtstaat souver?ner Gliedstaaten denken. Wenn dagegen Staat eine Einheit von Menschen sein soll, uber deren Sein zu entscheiden, eine Mehrheit die Macht hat, ist der Bundesstaat Bundesrepublik Deutschland keine komplexe Konkurrenz siebzehn staatlicher Einheiten, sondern eine im Interesse einer wirksamen Teilung der Gewalten in zwei Ebenen gegliederte staatliche Einheit. Dann w?re auch der Staatenverbund Europ?ische Union kein sich auf europ?ische Vlker stutzender (nicht-souver?ner) Vielvlkerstaat. Im Maastricht-Urteil zieht jedenfalls das BVerfG der dynamischen Europ?ischen Union die demokratisch verbr?mte Grenze der Wahrung der deutschen Identit?t. Denn in dieser erkennt es das Wir-Bewu?tsein und -Gefuhl, das ungeheure Spannungsgegens?tze und sonstige Antagonismen verdauen kann und somit erst die Bildung einer Einheit in der Vielheit ermglicht.
- By (author) Jörg Alshut
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