Der Grundrechtsschutz des Erwerbers beim Betriebsübergang
Zu den Grenzen des europäischen Arbeitnehmerschutzes
By (author) Valentin Rebstock
Hardback (Published)
(April 2025)
ISBN: 9783428193363
6.18 x 9.17 inches
Price: $189.00
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Die Anwendbarkeit des Betriebsubergangsrechts beurteilt der EuGH anhand der Betriebsidentitat. Unweigerlich stellt sich die Frage nach der Veranlassung dieses Kriteriums. Im Ergebnis beruht dieses auf der Kosten-Nutzen-Aquivalenz, dass also der Erwerber den Betrieb kostenneutral weiterfuhren kann. Nicht nur zulassig, sondern zwingend erscheint dies unter Beachtung rechtsmethodischer und europarechtlicher Anforderungen. Nutzlich sind diese Uberlegungen zur Losung von Problemkonstellationen.
English summary: Transferees’ Rights in the Event of Transfers of Undertakings. Concerning the Boundaries of Labour Rights under European Union Law: Transfers of undertakings regulation is deemed applicable by the ECJ in case the economic entity retains its identity. The question arises why the ECJ chose this criterion. This comes down to cost-benefit equivalency, i.e. the transferee being able to continue the business. This seems all the more compelling when analysing transfers of undertakings regulation in terms of the requirements of legal methodology and European primary law. These insights can help solve complex legal problems. German description: Lange fullte in Deutschland die Rechtsprechung die regulative Lucke beim Betriebsubergang. Der Ausdifferenzierung der in den 1970er Jahren auf nationaler und europaischer Ebene geschaffenen gesetzlichen Regelungen nahm sich der EuGH an. Zur Anwendbarkeit sei – ahnlich wie dies im In- und Ausland bereits zuvor gesehen wurde – die Identitat des Betriebs vor und nach dem Ubergang erforderlich. Hierin liegt der rote Faden des Betriebsubergangsrechts, was die Frage nach der Veranlassung dieses Kriteriums aufwirft. Am Ende des ersten Teils der Arbeit steht die Erkenntnis, dass die Betriebsidentitat auf der Kosten-Nutzen-Aquivalenz beruht, dass also der Erwerber den Betrieb kostenneutral weiterfuhren kann. Nicht nur zulassig, sondern zwingend erscheint dies unter Beachtung des rechtsmethodischen und europarechtlichen Rahmens im zweiten und dritten Teil. Der argumentative Mehrwert dieser Uberlegungen zeigt sich bei Betrachtung dreier klassischer Problemkonstellationen im vierten Teil.
1. Ursprünge und Ziele des Betriebsübergangsrechts
Historische Entwicklung des Betriebsübergangsrechts – Zielsetzung und tiefere Legitimation des Betriebsübergangsrechts
2. Fortbildung des Betriebsübergangsrechts
Allgemeine rechtsmethodische Befugnisse und Beschränkungen des EuGH – Im Kontext des Betriebsübergangsrechts relevante Methodik des EuGH
3. Grundrechtlicher Maßstab beim Betriebsübergang
Anwendbarer Grundrechtskatalog – Unternehmerische Freiheit im Kontext des Betriebsübergangsrechts
4. Fazit: Grundrechtskonformer Betriebsübergang
Bedeutung einzelner Betriebskomponenten für die Tatbestandsbestimmung – Unveränderte Weitergeltung dynamischer Bezugnahmeklauseln – Allgemeines kollektivrechtliches Verschlechterungsverbot
- By (author) Valentin Rebstock
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