Der Beschluss als Rechtsgeschäft.

Da das Bürgerliche Recht nicht auf Beschlüsse, sondern Verträge gemünzt ist, fehlt dem deutschen Recht eine allgemeine Beschlusslehre. Obwohl täglich in Kollektivorganen wie den Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten, Wohnungseigentümer- und Gläubigerversammlungen Entscheidungen mit der Mehrheit der Stimmen getroffen werden, fehlt bis heute eine allgemeine Beschlusslehre. Eine solche wird in dieser Schrift erarbeitet und für alle privatrechtlichen Kollektivorgane vorgestellt.

Gemeinschaften und Verbande organisieren sich durch Kollektivorgane. In Kollektivorganen werden Entscheidungen haufig mit der Mehrheit der Stimmen getroffen. Wichtige Beispiele sind Gesellschafter- und Hauptversammlungen, mehrkopfige Vorstande und Aufsichtsrate, Betriebsrate, Wohnungseigentumerversammlungen und Glaubigerausschusse. Das Burgerliche Recht ist allerdings nicht auf Beschlusse, sondern auf Vertrage gemunzt. Weder die Rechtsgeschaftslehre des BGB noch ein anderes privatrechtliches Gesetz enthalt eine allgemeine Beschlusslehre. Das deutsche Beschlusswesen wirkt daher wie ein bunter Flickenteppich. In dieser Publikation wird in 43 Thesen eine allgemeine Beschlusslehre erarbeitet und die Dogmatik des Beschlusses als Rechtsgeschaft neu vermessen. Diese stellt sodann das Fundament fur ein allgemein anwendbares, harmonisierendes Beschlusswesen in allen privatrechtlichen Kollektivorganen dar.

Einführung

Allgemeiner Teil
Der Beschluss als Rechtsgeschäft: Kodifizierungen, Terminologien und Zielsetzung der Arbeit – Die Einbettung des Beschlusses in die Rechtsgeschäftslehre – Die Beschlussprozedur: Der Weg zum Beschluss – Der Beschluss als Entscheidung für das Kollektivorgan – Bindungswirkungen für den einzelnen Organwalter nach der Stimmabgabe und Beschlussverkündung

Besonderer Teil
Konkludent gefasste Beschlüsse: Wie sehr lässt sich die Beschlussprozedur minimalisieren? – Die Willensbildung in Kollektivorganen außerhalb von Versammlungen – Willensmängel bei der Beschlussprozedur – Der Mythos von den schwebend unwirksamen Beschlüssen – Stellvertretung und Botenschaft bei der Beschlussprozedur – Beschlüsse mit Bezug zu anderen Personen und das Plädoyer gegen den Beschluss als hybrides Rechtsgeschäft – Das Paradoxon vom Negativbeschluss ohne Negativstimme und die Rückbesinnung auf rechtsgeschäftliche Grundsätze – Vetorechte in der Beschlussprozedur – Geheime Stimmabgaben – Fehlerhafte Beschlüsse und Haftung der Organwalter – Ergebnisse der Untersuchung – Results of the Study

Literaturverzeichnis und Sachwortregister

Dominik Skauradszun studied in Tübingen (First State Examination in law), Saarbrücken, and Kaiserslautern (LL.M. Taxation) and passed the Second State Examination in law in Stuttgart. He concluded his doctorate of law at the University of Tübingen with a thesis on civil procedure and received the venia legendi for civil law, civil procedure, insolvency law and corporate law following a habilitation at Bielefeld University. Dominik Skauradszun first worked as a lawyer, then as a judge. Since 2014 he has been a professor of civil law, civil procedure and company law, in particular corporate law, at Fulda University.

• By (author) Dominik Skauradszun

»Das umfangreiche Buch ist flüssig, leicht lesbar und in einer wohltuend gepflegten und anschaulichen Sprache geschrieben. Der Ertrag des ›Allgemeinen Teils‹ der Arbeit ist meines Erachtens für die gesellschaftsrechtliche Praxis relativ gering. Anders verhält es sich mit der Erörterung vieler für die Praxis bedeutsamer Themen im ›Besonderen Teil‹, der für den Gesellschaftsrechtler eine regelrechte Fundgrube bietet.« Prof. Dr. Michael Hoffmann-Becking, in: Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht, Bd. 186, 5/2022

»Die Neuerscheinung, eine Bielefelder Habilitationsschrift, behandelt eine für das gesamte Verbandsrecht bedeutsame Thematik, nämlich das Beschlussrecht.[...] Das Augenmerk des Autors gilt neben Personen- und Kapitalgesellschaften insbesondere der Wohnungseigentümergemeinschaft. Davon profitiert die - lebendig und pointiert verfasste - Untersuchung nicht zuletzt deshalb, weil die Judikatur des V. Zivilsenats des BGH zu dieser Spezialmaterie manche Anregung für das allgemeine Beschlussrecht zu geben vermag (etwa zu Negativbeschlüssen oder zur Haftung für das Stimmverhalten) und damit auch aus gesellschaftsrechtlicher Sicht eine nähere Betrachtung verdient.« Prof. Dr. Christian Armbrüster, in: Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht, 9/2021

»Skauradszun hat mit diesem Werk eine einheitliche Beschlusslehre konzipiert und strukturiert. Er hat die verschiedensten Sachverhalte aus diversen Rechtsgebieten beleuchtet, sein System an ihnen überprüft und seine neuen Argumente in ›knackigen‹ Thesen zusammengefasst. Wer künftig zu Beschlüssen schreibt, der wird an Skauradszuns Arbeit nicht vorbeikommen.« Dr. Olaf Riecke, in: Zeitschrift für Miet- und Raumrecht, 5/2021
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