Das Schiedsgutachten im Allgemeinen bürgerlichen Recht.
By (author) Carolin Maus
Hardback (Published)
(September 2021)
ISBN: 9783428183906
6.18 x 9.17 inches
Price: $127.00
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Die Arbeit zeigt grundsätzliche Unterschiede zwischen den Rechtsfiguren des gestaltenden und des feststellenden Schiedsgutachters auf. Während erstere eine Drittleistungsbestimmung nach billigem Ermessen i.S.d. §§ 317-319 BGB trifft, ist die Entscheidung der zweiten Rechtsfigur prozessualer Natur, der Vertrag zu seiner Bestellung mithin als Prozessvertrag zu qualifizieren, auf den einzelne Bestimmungen der §§ 317 ff. BGB und §§ 1025 ff. ZPO entsprechende Anwendung finden.
Die Arbeit befasst sich mit der Einordnung und den Wirkungen der Intervention eines sachverstandigen Dritten, eines sogenannten Schiedsgutachters, in ein Schuldverhaltnis. Obliegt dem Gutachter die inhaltliche Ausgestaltung des betroffenen Rechtsverhaltnisses mittels eines Ausspruchs nach billigem Ermessen (gestaltendes Schiedsgutachten), indem er die Leistung erstmalig bestimmt oder an veranderte Umstande anpasst, handelt es sich um eine Drittleistungsbestimmung im Sinne der 317-319 BGB (analog). Soll er dagegen Tatbestandselemente der Rechtsbeziehung feststellen (feststellendes Schiedsgutachten), die fur den Richter eines spateren Prozesses eine Bindungswirkung entfalten, kommt seiner Entscheidung schwerpunktmaaig prozessuale Bedeutung zu. Der Vertrag zur Bestellung eines solchen Gutachters ist daher als Prozessvertrag zu qualifizieren, auf den einzelne Bestimmungen der 317 ff. BGB und 1025 ff. ZPO entsprechende Anwendung finden.
§ 1 Einleitung
Der Begriff des Schiedsgutachtens – Die praktische Bedeutung des Schiedsgutachtens als Mechanismus der außergerichtlichen Streitbeilegung – Plädoyer wider den modernen Zeitgeist der normativen Überpositivierung
§ 2 Das gestaltende Schiedsgutachten
Darstellung der verschiedenen Rechtsbeziehungen – Die dogmatische Einordnung des gestaltenden Schiedsgutachtens – Die Verbindlichkeit des gestaltenden Schiedsgutachtens – Das (endgültige) Ausbleiben der Leistungsbestimmung und ihre Verzögerung nach § 319 Abs. 1 S. 2 HS 2 BGB – Die richterliche Ersatzleistungsbestimmung gemäß § 319 Abs. 1 S. 2 HS 1 BGB – Zusammenfassung
§ 3 Das feststellende Schiedsgutachten
Darstellung der unterschiedlichen Rechtsbeziehungen – Die rechtliche Behandlung des Schiedsgutachtenverfahrens
§ 4 Thesenzusammenstellung und Schlussbetrachtung
Literatur- und Stichwortverzeichnis
- By (author) Carolin Maus
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