Annahmeunmöglichkeit und Lohnrisiko
Eine Untersuchung zu den gesetzlichen Voraussetzungen und Grenzen des Lohnfortzahlungsanspruchs aus § 615 BGB. Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik des Annahmeverzugs.
By (author) Christoph Boës
Hardback (Published)
(April 2026)
ISBN: 9783162002921
6.1 x 9.13 inches
Price: $164.00
In stock
Doctrine of business risk or default in acceptance? The question of which of the two legal concepts applies arises when an employee is unable to work due to an interruption of operations, yet still claims remuneration. Christoph Boes examines the limits of a possible claim to continued remuneration by the employee.
English summary: Christoph Boes first examines the question of the conditions under which an employee is entitled to receive remuneration even though they were temporarily unable to work due to a disruption in normal business operations (the so-called impossibility of acceptance). Under current law, both sentences 1 and 3 of 615 BGB appear equally relevant. Which of the two provisions applies depends decisively on whether default in acceptance is excluded by the simultaneous occurrence of impossibility of performance. On the basis of a historical and teleological analysis, the author concludes that this question must be answered in the negative for general contract law as early as 1 January 2002. Accordingly, default in acceptance inherently also covers employment law constellations involving impossibility of acceptance. By contrast, 615 sentence 3 BGB proves to be merely a declaratory reference to the requirements of sentence 1. Boes then turns to the limits of the employee’s claim to continued remuneration. An exclusion of the claim may be considered in particular where the cause of the disruption does not affect only a single business but impacts a large number of businesses on a widespread basis. Up to now, no convincing solution to this problem has been found. The author proposes a delineation based on the concept of default in acceptance, which should capture only those impediments to performance that lie “in the person” of the creditor. The counterpart to this, in the view of the legislature, consists of purely objective impediments to performance. By abstracting from any conduct of the debtor or creditor, such impediments can be identified with legal certainty in individual cases by reference to the specific contractual performance owed. German description: Christoph Boes geht zunachst der Frage nach, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitnehmer seinen Lohn erhalt, obwohl er wegen einer Storung des normalen Betriebsablaufs zeitweise nicht arbeiten konnte (sog. Annahmeunmoglichkeit). De lege lata drangen sich hierfur die Satze 1 und 3 von 615 BGB gleichermassen auf. Welche der beiden Normen Anwendung findet, hangt entscheidend davon ab, ob der Annahmeverzug durch eine gleichzeitig eintretende Unmoglichkeit der Leistung ausgeschlossen wird. Auf Grundlage einer historischen und teleologischen Betrachtung gelangt der Autor zu dem Ergebnis, dass diese Frage fur das allgemeine Schuldrecht zu verneinen ist. Damit umfasst der Annahmeverzug von vornherein auch arbeitsrechtliche Konstellationen der Annahmeunmoglichkeit. 615 Satz 3 BGB erweist sich demgegenuber als bloss deklaratorischer Verweis auf die Voraussetzungen von Satz 1. Im Anschluss setzt sich Christoph Boes mit den Grenzen des Lohnfortzahlungsanspruchs auseinander. Ein Ausschluss des Anspruchs kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die Ursache der Storung nicht nur einen einzelnen Betrieb betrifft, sondern flachendeckend eine Vielzahl von Betrieben zugleich erfasst. Bisher ist es nicht gelungen, diese Problematik uberzeugend zu losen. Der Autor zeigt eine Grenzziehung anhand des Annahmeverzugsbegriffs auf, welcher nur Erfullungshindernisse “in der Person” des Glaubigers erfassen sollte. Das Gegenstuck hierzu bilden nach der Vorstellung des Gesetzgebers rein objektive Erfullungshindernisse. Indem man von jeglichem Schuldner- und Glaubigerverhalten abstrahiert, lassen sich solche Hindernisse anhand der jeweils geschuldeten vertraglichen Leistung rechtssicher im Einzelfall bestimmen.
1 Grundlagen Teil 1: Die gesetzlichen Voraussetzungen des Lohnfortzahlungsanspruchs 2 Die Losungsansatze in Rechtsprechung und Literatur bis 2002 3 Lohnfortzahlung unter den allgemeinen Voraussetzungen des 615 S. 1 BGB 4 Lohnfortzahlung unter besonderen Voraussetzungen nach 615 S. 3 BGB? Teil 2: Die immanenten Grenzen des Lohnfortzahlungsanspruchs 5 Kritische Uberprufung der bisherigen Ansatze 6 Grenze bei objektiven Erfullungshindernissen Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse der Untersuchung ~GER~ 1 Grundlagen Teil 1: Die gesetzlichen Voraussetzungen des Lohnfortzahlungsanspruchs 2 Die Losungsansatze in Rechtsprechung und Literatur bis 2002 3 Lohnfortzahlung unter den allgemeinen Voraussetzungen des 615 S. 1 BGB 4 Lohnfortzahlung unter besonderen Voraussetzungen nach 615 S. 3 BGB? Teil 2: Die immanenten Grenzen des Lohnfortzahlungsanspruchs 5 Kritische Uberprufung der bisherigen Ansatze 6 Grenze bei objektiven Erfullungshindernissen Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse der Untersuchung,
§ 1 Grundlagen
Teil 1: Die gesetzlichen Voraussetzungen des Lohnfortzahlungsanspruchs
§ 2 Die Lösungsansätze in Rechtsprechung und Literatur bis 2002
§ 3 Lohnfortzahlung unter den allgemeinen Voraussetzungen des § 615 S. 1 BGB
§ 4 Lohnfortzahlung unter besonderen Voraussetzungen nach § 615 S. 3 BGB?
Teil 2: Die immanenten Grenzen des Lohnfortzahlungsanspruchs
§ 5 Kritische Überprüfung der bisherigen Ansätze
§ 6 Grenze bei objektiven Erfüllungshindernissen
Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse der Untersuchung
- By (author) Christoph Boës
Other Titles in this Series
Betrieb und Betriebsteil als zweiteiliges Puzzle
Auslegung und Reformpotenzial unter Einbezug des US-amerikanischen National Labor Relations Acts
Volume 23
Haftungsprivilegierung des Betriebsrats
Anwendbarkeit der Grundsatze uber die beschrankte Arbeitnehmerhaftung auf den Betriebsrat und seine Mitglieder
Volume 17
Die Horizontalwirkung der EU-Grundrechtecharta im Arbeitsrecht
Zulassigkeit und Grenzen der unionsgrundrechtlichen Effektuierung arbeitsrechtlicher Richtlinien
Volume 18
Die Einstellung behinderter Menschen
Zwischen Beschaftigungspflicht und angemessenen Vorkehrungen
Volume 11
Berufsfreiheit des Leiharbeitnehmers
Uber die Vereinbarkeit der Unwirksamkeits- und Fiktionsanordnungen des Arbeitnehmeruberlassungsgesetzes mit hoherrangigem Recht
Volume 12
Risiken des Arbeitskampfes und Versicherungsschutz
Grundlagen einer Streikversicherung moderner Pragung
Volume 2
Tarifautonomie und unternehmerische Freiheit
Privatautonome Legitimation als Grund und Grenze tarifvertraglicher Regelungen
Volume 14
Whistleblowing als Beitrag zur Rechtsdurchsetzung
Das offentliche Informationsinteresse am Arbeitsplatz
Volume 3
Extremistische Arbeitnehmer
Treuepflichten des Arbeitnehmers im Spannungsfeld politischer Betätigung
Arbeitszeit- und Urlaubsrecht im Mobile Office
Eine Untersuchung der Flexibilitat des Arbeitsrechts hinsichtlich technischer Entwicklungen
Volume 4
Haftung leitender Angestellter
Business Judgment Rule, Arbeitnehmerprivileg und Einfluss von D&O-Versicherungen
Betriebsbegriffe
Eine Analyse zum deutschen und europaischen Massenentlassungs- und Betriebsubergangsrecht
Volume 15
Zeitdynamische Bezugnahmeklauseln
Die Verweisung auf einen Tarifvertrag beim Betriebsubergang im Lichte des europaischen Rechts
Volume 5
Systematische Einordnung und Rechtsnatur des 615 BGB
Anspruchserhaltungsnorm oder Anspruchsgrundlage?
Volume 20
Kollektivautonomer Datenschutz
Kollektivvereinbarungen nach Art. 88 DSGVO und ihre Gestaltungskontrolle
Volume 16
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Linguistic and Cultural Dynamics in a Frontier Society
New Perspectives on Northeastern Bavaria and Western Bohemia in the Early Middle Ages
Volume 9
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
The Documentation of Historical Facts in Trial Judgments of the International Criminal Court
A Constitutional Theory of International Criminal Proceedings
Volume 66
Althochdeutsche Stabreimdichtungen
Hildebrandslied, Muspilli und kleinere Denkmaler. Von Grund auf neu ediert, mit Erschliessungshilfen versehen, ubersetzt und eingeleitet von Frank Schafer
Auf Gedeih und Verderb
Die Pestiziddebatte seit dem Kaiserreich zwischen Hunger, Profit und Massenmord
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Die Pfingstbewegung in Deutschland während der Zeit des Nationalsozialismus
Kontinuitäten und Diskontinuitäten von der Weimarer Republik bis zur frühen Bundesrepublik
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Protestantische Identitäten und evangelische Texte um 1900
Schriften und Biografica der Pfarrer Julius Antonius, Julius Ergenzinger, Alfred Formey, Cornelius Wilkens und Paul von Zimmermann. Unter Mitarbeit von Teresa Emich
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Schadensrecht im Wandel
A Turning Point for Punitive Damages? / Zeitenwende beim Strafschadensersatz? Volume II
