Alternative Streitbeilegung im Verwaltungsrecht

English summary: While administrative jurisdiction still provides the conventional way to resolve administrative disputes between bodies of public law and private individuals in Germany, the use of methods of alternative dispute resolution has meanwhile gained increasing acceptance. Christoph A. Stumpf examines the regulatory principles governing the application of such methods in constitutional law and in administrative law, focusing on arbitration in a ‘proper’ as well as a ‘wider’ sense, arbitrator’s expert opinions, mediation, and conciliation. He discusses the constitutional legitimacy of these methods on a national level as well as their impact on an international level; furthermore, he illustrates the practical implementation of respective proceedings. In this context, he also highlights the advantages of the individual methods, in particular their practicability and effectiveness. German description: Das Verwaltungsrecht ist traditionell vom Bild eines obrigkeitlichen Staates gepragt, der dem Burger vor allem mit hoheitlichen Massnahmen begegnet. Hier ist allerdings ein Wandel erkennbar: Vormals offentlichrechtliche Funktionen werden zunehmend auf Privatpersonen ubertragen, wahrend sich der Staat aus zahlreichen Bereichen zuruckzieht oder mit dem privaten Sektor auf Augenhohe kooperiert. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit gilt freilich bislang weiterhin als klassische staatliche Domane. Dennoch wurden mittlerweile auch hier die Voraussetzungen geschaffen, um Konflikte zwischen der staatlichen Verwaltung und Privaten mit alternativen Methoden der Streitbeilegung jenseits der staatlichen Gerichtsbarkeit anzugehen. Die wachsende Zahl von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Privaten, die Gegenstand von Schiedsgerichtsverfahren auf internationaler Ebene sind, mag die praktische Relevanz der alternativen Streitbeilegung in diesem Bereich illustrieren. Christoph A. Stumpf untersucht die verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Rahmenbedingungen fur derartige Methoden der alternativen Streitbeilegung, wobei das ‘echte’ und das ‘unechte’ Schiedsverfahren, das Schiedsgutachten, die Mediation und die Schlichtung im Zentrum des Interesses stehen. Hierbei werden zum einen die grundsatzliche verfassungsrechtliche Zulassigkeit dieser Methoden auf nationaler Ebene sowie ihre Bedeutung auf internationaler Ebene erortert und zum anderen die praktische Durchfuhrung entsprechender Verfahren dargestellt. In diesem Kontext werden auch die Vorzuge der einzelnen Methoden, insbesondere ihre Sachnahe zu den beizulegenden Konflikten und ihre praktische Effektivitat, naher beleuchtet.

1. KAPITEL: Einleitung 2. KAPITEL Die echte Verwaltungsschiedsgerichtsbarkeit Abschnitt 1: Begrifflichkeit der echten Verwaltungsschiedsgerichtsbarkeit A. Der Begriff der echten SchiedsgerichtsbarkeitB. Der Begriff des Verwaltungsrechts im Schiedsverfahren Abschnitt 2: Der verfassungsrechtliche Rahmen echter verwaltungsgerichtlicher Schiedsgerichtsbarkeit A. Das staatliche RechtsprechungsmonopolB. Die Garantie des Rechtsweges gegen Rechtsverletzungen durch die offentliche GewaltC. Die Vereinbarkeit der verwaltungsrechtlichen Schiedsgerichtsbarkeit mit dem RechtsstaatsprinzipD. Verfassungsrechtlicher Schutz der verwaltungsrechtlichen Schiedsgerichtsbarkeit Abschnitt 3: Die Grundlagen des Schiedsverfahrens A. Die gesetzlichen Grundlagen des Schiedsverfahrens im VerwaltungsrechtB. Beteiligte des SchiedsverfahrensC. Die vertraglichen Grundlagen der echten Schiedsgerichtsbarkeit im VerwaltungsrechtD. Das Verhaltnis zwischen der Verwaltungsschiedsgerichtsbarkeit und dem staatlichen Rechtsweg Abschnitt 4: Die Durchfuhrung des Schiedsverfahrens A. Grundprinzipien des SchiedsverfahrensB. Ablauf des SchiedsverfahrensC. Beendigung des SchiedsverfahrensD. Einstweiliger Rechtsschutz im SchiedsverfahrenE. Durchsetzung und Aufhebung von Schiedsspruchen Abschnitt 5: Resume 3. KAPITEL: Die unechte Verwaltungsschiedsgerichtsbarkeit Abschnitt 1: Begrifflichkeit der unechten Verwaltungsschiedsgerichtsbarkeit A. Der Begriff der unechten VerwaltungsschiedsgerichtsbarkeitB. Der Begriff des Verwaltungsrechts und die unechten Schiedsgerichte Abschnitt 2: Obligatorische Verwaltungsschiedsgerichte A. Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen fur obligatorische VerwaltungsschiedsgerichteB. Die Gerichtsverfassung obligatorischer VerwaltungsschiedsgerichteC. Das Verfahren vor unechten VerwaltungsschiedsgerichtenD. Die Entscheidungsgrundlage der obligatorischen VerwaltungsschiedsgerichtsbarkeitE. Wirkung der Entscheidungen von obligatorischen VerwaltungsschiedsgerichtenF. Einstweiliger RechtsschutzG. Das Verhaltnis zwischen unechten Verwaltungsschiedsgerichten und der Verwaltungsgerichtsbarkeit Abschnitt 3: Obligatorische Verwaltungsschiedsbehorden als unechte Verwaltungsschiedsgerichte im weiteren Sinne A. Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen von VerwaltungsschiedsbehordenB. Die Struktur von VerwaltungsschiedsbehordenC. Das Verfahren vor unechten VerwaltungsschiedsbehordenD. Die Wirkung der Entscheidung von VerwaltungsschiedsbehordenE. Einstweiliger Rechtsschutz durch VerwaltungsschiedsbehordenF. Das Verhaltnis zwischen unechten Verwaltungsschiedsgerichten und dem Verwaltungsrechtsweg Abschnitt 4: Resume 4. KAPITEL: Das Schiedsgutachten im Verwaltungsrecht Abschnitt 1: Begriff und Rechtsnatur des Schiedsgutachtens im Verwaltungsrecht A. Der Begriff des verwaltungsrechtlichen Schiedsgutachtens und seine Abgrenzung zu anderen Methoden der alternativen Streitbeilegung im offentlichen RechtB. Die Rechtsnatur von Schiedsgutachten im Verwaltungsrecht Abschnitt 2: Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen des Schiedsgutachtens A. Die Zulassigkeit offentlichrechtlicher Schiedsvertrage im Verwaltungsrecht nach dem RechtsstaatsprinzipB. Die Gewahrung rechtlichen Gehors im schiedsgutachterlichen VerfahrenC. Die Garantie des Weges zu den staatlichen Gerichten bei Verletzungen durch die offentliche Gewalt Abschnitt 3: Die Einordnung von Schiedsgutachten im Verwaltungsrecht in das System offentlichrechtlicher Vertrage A. Das Schiedsgutachten im Verwaltungsrecht als offentlichrechtlicher VergleichsvertragB. Grenzen der Zulassigkeit von Schiedsgutachten im Verwaltungsrecht aufgrund des offentlichrechtlichen Vertragsrechts Abschnitt 4: Die Stellung der Parteien eines schiedsgutachterlichen Vertrages Abschnitt 5: Der Schiedsgutacher A. Die Ernennung des SchiedsgutachtersB. Das Verhaltnis des Schiedsgutachters zu den Parteien Abschnitt 6: Das Schiedsgutachen A. Rechtsnatur des SchiedsgutachtensB. Entscheidungsmassstab Abschnitt 7: Das Verhaltnis von verwaltungsrechtlichen Schiedsgutachen zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren Abschnitt 8: Resume 5. KAPITEL: Die Mediation im Verwaltungsrecht Abschnitt 1: Begrifflichkeit und Rechtsnatur der verwaltungsrechtlichen Mediation A. Der Begriff des verwaltungsrechtlichen Mediationsverfahrens und seine Abgrenzung zu anderen Methoden der alternativen Streitbeilegung im offentlichen RechtB. Rechtsnatur des verwaltungsrechtlichen Mediationsverfahrens Abschnitt 2: Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen des verwaltungsrechtlichen Mediationsverfahrens A. Rechtsstaatsprinzip und Gesetzmassigkeit der VerwaltungB. Garantie des rechtlichen Gehors Abschnitt 3: Gesetzliche Rahmenbedingungen der verwaltungsrechtlichen Mediation A. Verhaltnis des Mediationsverfahrens zum VerwaltungsverfahrenB. Gesetzliche Regelungen uber die Durchfuhrung von verwaltungsrechtlichen MediationsverfahrenC. Die verwaltungsverfahrensrechtliche Umsetzung von Ergebnissen des verwaltungsrechtlichen Mediationsverfahren Abschnitt 4: Typologie der verwaltungsrechtlichen Mediation A. Funktion des KonfliktmittlersB. Beteiligung des Staates an der MediationC. Zeitlicher Zusammenhang zwischen Mediationsverfahren und Verwaltungsverfahren Abschnitt 5: Beteiligte am Mediationsverfahren A. VorhabentragerB. Private Beteiligte am MediationsverfahrenC. Die staatliche VerwaltungD. Der Konfliktmittler Abschnitt 6: Durchfuhrung von Mediationsverfahren A. InitiierungsphaseB. VorbereitungsphaseC. VerhandlungsphaseD. Umsetzungsphase Abschnitt 7: Das Verhaltnis zwischen verwaltungsrechtlicher Mediation und der Verwaltungsgerichtsbarkeit Abschnitt 8: Resume 6. KAPITEL: Das Schlichtungsverfahren im Verwaltungsrecht Abschnitt 1: Begriff und Rechtsnatur des Schlichtungsverfahrens im Verwaltungsrecht A. Begriff des verwaltungsrechtlichen SchlichtungsverfahrensB. Rechtsnatur des verwaltungsrechtlichen Schlichtungsverfahrens Abschnitt 2: Verwaltungsrechtliche Schlichtungsverfahren als gerichtliche Verfahren A. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen des gerichtlichen SchlichtungsverfahrensB. Die Durchfuhrung von verwaltungsrechtliche Schlichtungsverfahren als gerichtliche VerfahrenC. Verhaltnis des verwaltungsgerichtlichen Schlichtungsverfahrens vor Gericht zum eigentlichen Gerichtsverfahren Abschnitt 3: Verwaltungsrechtliche Schlichtungsverfahren als Verwaltungsverfahren A. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen des verwaltungsbehordlichen SchlichtungsverfahrensB. Grundsatze des verwaltungsbehordlichen SchlichtungsverfahrensC. Verhaltnis des verwaltungsrechtlichen Schlichtungsverfahrens zum herkommlichen Vorverfahren Abschnitt 4: Resume 7. KAPITEL: Resume

• By (author) Christoph Stumpf