Der Ausgleich zwischen Investorenschutz- und Regulierungsinteressen in internationalen Investitionsschutzabkommen.
By (author) Christian Zielonka
Paperback (Published)
(August 2017)
ISBN: 9783428152186
6.18 x 9.17 inches
Price: $139.00
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Wie können Staaten zur Sicherstellung ihres »right to regulate« ihr jeweiliges Verständnis eines angemessenen Ausgleichs zwischen Investorenschutz- und Regulierungsinteressen in einer »Neuen Generation« von Investitionsschutzabkommen verankern? Werden diese vertraglichen Vorgaben in künftigen Investor-Staat-Verfahren Beachtung finden oder sind sie vergebliche oder gar risikoträchtige Bemühungen?
Entgegen pessimistischerer Stimmen sind in diese Prognose und die Bewertung der vertraglichen Gestaltungsoptionen die gewandelten Interessenslagen der Akteure und die Entwicklung der Schiedspraxis infolge eines massiven, vielfältigen und ausdauernden Widerspruchs gegen eine immer expansivere Auslegung des Investorenschutzes einzubeziehen. Dieser Widerspruch hat nach Ansicht des Autors bereits eine gewisse Rekalibrierung und Kurskorrektur zugunsten staatlicher Regulierungsinteressen bewirkt.
How can states articulate their understanding of what is the right balance of investors’ interests and their own interest in regulating in the public interest in a new generation of international investment agreements? Will these provisions be complied with by arbitral tribunals in future investor-state disputes or are they futile or even risky? Contrary to rather pessimistic views, assessing the contractual options and predicting their prospects of success must take account of the change in the interests of the actors involved and arbitral practice. Such change, so the author argues, has been brought about by a massive, manifold and persistent opposition to an increasingly broad interpretation of investor rights and already resulted in a recalibration to the benefit of the right to regulate in the public interest.
A. Vertragsgestaltung vor den Herausforderungen eines gewandelten Investitionsumfelds, eines Krisengefühls und unter dem Eindruck der Akteure des Investitionsrechts
Vertragsgestaltung angesichts eines gewandelten Investitionsumfelds – Vertragsgestaltung als Reaktion auf eine Krise des Investitionsrechts – Das Interesse an vertraglicher Präzisierung und seine Grenzen – Vertragsgestaltung unter dem Eindruck der Akteure des Investitionsrechts – Schlussfolgerungen aus dem ersten Teil
B. Die Entwicklung der Schiedspraxis zum Schutz vor indirekter Enteignung und zu Fair and Equitable Treatment als Ausdruck eines wirksamen Widerspruchs
Der Schutz vor indirekter Enteignung als Hemmnis für die Verfolgung legitimer Regulierungsinteressen? – FET als Hemmnis für die Verfolgung legitimer Regulierungsinteressen?
C. Konsequenzen für die vertragliche Verankerung eines Ausgleichs
Die beobachtete Entwicklung als Ausdruck eines wirksamen Widerspruchs – Konsequenzen und Handlungsbedarf angesichts befürchteter Nachteile der vertraglichen Rekalibrierung? – Warum ein Untätigbleiben keine Option ist
D. Gestaltungsoptionen vor dem Hintergrund eines wirksamen Widerspruchs und der beobachteten Fortentwicklung der Schiedspraxis
Optionen zur stärkeren Berücksichtigung des Regulierungsinteresses bei der Auslegung – Mehr Rule. Die Präzisierung der unbestimmten Standards – General Exceptions nach Vorbild von Art. XX GATT
Schlussbetrachtung und Ausblick
Literatur- und Sachverzeichnis
- By (author) Christian Zielonka
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