Rücktritt und verbraucherschützender Widerruf.
Zur Entkopplung der Rechtsfolgen im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie.
By (author) Jonas David Brinkmann
Paperback (Published)
(December 2018)
ISBN: 9783428155262
6.18 x 9.17 inches
Price: $203.00
On back order
Die Rechtsfolgen des Verbraucherwiderrufs sind seit der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie unabhängig von denjenigen des Rücktritts geregelt. Die Arbeit geht der Frage nach, inwiefern die Unterschiede im Bereich der Rückabwicklung nach Rücktritt respektive Verbraucherwiderruf sachlich gerechtfertigt sind. Anhand der daraus gewonnenen Erkenntnisse wird die gesetzgeberische Entscheidung beurteilt, das Widerrufsfolgenrecht vom Rücktrittsfolgenrecht zu entkoppeln.
Bis zur Umsetzung der europaischen Verbraucherrechterichtlinie in das BGB verwies 357 BGB hinsichtlich der Folgen der Ausubung des verbraucherprivatrechtlichen Widerrufsrechts auf das Rucktrittsfolgenrecht in 346 ff. BGB. Der nationale Gesetzgeber hat sich dann im Zuge der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie dazu entschlossen, die Widerrufsfolgen separat zu regeln. Das deutsche Recht verfugt nun uber ein eigenstandiges Reglement zur Ruckabwicklung nach dem Widerruf der Willenserklarung. Jonas David Brinkmann nimmt in seiner Arbeit eine Bewertung dieser gesetzgeberischen Entscheidung vor. Er geht insbesondere der Frage nach, ob es fur die einzelnen voneinander abweichenden Regelungen im Feld der Ruckabwicklung nach Rucktritt respektive Widerruf sachliche Argumente gibt. Dazu unternimmt er nichts weniger als den Versuch einer Systematisierung des diffizilen Rucktritts- und Widerrufsrechts und der entsprechenden Rechtsfolgen. Im Ergebnis wird die Entkopplung des Rucktritts- und Widerrufsfolgenrechts als zweckmaaig eingestuft.
1. Grundlagen
Gegenstand und Zielsetzung der Arbeit – Grundsätzliche Überlegungen zur Zweckmäßigkeit von vereinheitlichten und getrennten Regelungen
2. Reichweite der materiellen Identität zwischen Rücktritt und Widerruf
Grundsätzliche Gebotenheit materieller Identität der Rücktritts- und Widerrufsfolgen – Vorüberlegungen bezüglich der Ermittlung von Rechtfertigungsgründen für Divergenzen zwischen dem Rücktritts- und Widerrufsfolgenrecht – Das objektivierte Lösungsinteresse und die gesetzgeberische Interessengewichtung im Rücktrittsrecht – Das objektivierte Lösungsinteresse und die gesetzgeberische Interessengewichtung im Widerrufsrecht – Zusammenfassung der Ergebnisse zu dem vom Gesetzgeber zugrunde gelegten Lösungsinteresse und den hinter den Lösungsrechten stehenden Wertungen
3. Unterschiede auf der Rechtsfolgenseite, ihre Legitimation und die daraus folgenden Konsequenzen hinsichtlich der Zweckmäßigkeit der Entkopplung
Auswirkungen auf den Vertrag, insbesondere die vertraglichen Erfüllungspflichten – Die Pflicht zur Rückgewähr der empfangenen Leistungen – Die Wertersatzpflicht bei empfangenen Leistungen – Nutzungen und Aufwendungen – Sonstige Rechtsfolgen – Zusammenfassung zur Erforderlichkeit und Reichweite der materiellen Identität – Beurteilung der Zweckmäßigkeit der Entkopplung von Rücktritts- und Widerrufsfolgenrecht unter Berücksichtigung der zuvor gefundenen Regelungen – Annex – Rücktritts- und Widerrufsfolgenrecht unter Berücksichtigung der Vorschläge über den »New Deal for Consumers« sowie der »Warenhandelsrichtlinie« und der »Richtlinie über digitale Inhalte«
Literatur- und Stichwortverzeichnis
Jonas David Brinkmann studierte Rechtswissenschaft in Bielefeld. Nach dem ersten Staatsexamen 2012 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand an der Universität Bielefeld am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Europäisches Privatrecht, Handels- und Wirtschaftsrecht sowie Rechtsvergleichung von Herrn Professor Dr. Markus Artz. Das zweite Staatsexamen legte er Anfang 2018 in Berlin ab. Seit Juni 2018 ist er als Akademischer Rat und Habilitand am Lehrstuhl von Prof. Dr. Markus Artz tätig. Seine Forschungsschwerpunkte liegen im europäischen Privatrecht und Bankrecht.
- By (author) Jonas David Brinkmann
»Jonas David Brinkmann hat eine Arbeit vorgelegt, die mit beeindruckender Gründlichkeit und Souveränität sowohl Grundlagenfragen ausleuchtet als auch Detailprobleme behandelt. Die Darstellung überzeugt in ihrem Ansatz und in dessen konsequenter Umsetzung.« Dr. Bernd Müller-Christmann, in: Fachbuchjournal, 5/2020
»Darstellung (nachgerade Heerschau) der stetig im Umfang gewachsenene Regelungen, Sichtung und Vergleich zeichnen das Werk aus, weniger eine ›steile‹ These. Der Verzicht auf bemühte und gewollte Originalität ist wohltuend. Das Werk ist sicherlich kein Werk für den ersten Zugriff. Aber es vertieft. Es verspricht zusätzliche Erkenntnisse und Argumente für jeden, der tiefer schürfen will.« Prof. Dr. Peter Mankowski, in: Verbraucher und Recht, Heft 9/2019
—
Other Titles in this Series
Grenzüberschreitendes (internationales) Insolvenzrecht der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland.
Systeme und Wechselwirkungen rechtsvergleichend auch zu anderen Rechtsordnungen, insbesondere der Schweiz.
Volume 115
Das Investmentsondervermögen.
Ein Plädoyer für die Schaffung eines genuinen Fondsvehikels durch rechtliche Verselbstständigung.
Volume 204
Bankeninsolvenzen im Spannungsfeld zwischen Bankaufsichts- und Insolvenzrecht.
Regelungsziele, Anwendungsprobleme und Reformansätze, dargestellt am Beispiel des deutschen und des englischen Rechts.
Volume 166
Überschuldungsprävention durch verantwortliche Kreditvergabe.
Gleichzeitig ein Beitrag zur Verbraucherkreditrichtlinie 2008-48-EG und ihrer nationalen Umsetzung.
Volume 192
Finanzierungsleasing und “arrendamiento financiero”.
Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum Finanzierungsleasing beweglicher Anlagegüter in Deutschland und Spanien.
Volume 102
Der Eigentumsvorbehalt im englischen Handelsverkehr.
Eine rechtsvergleichende Untersuchung.
Volume 32
Die Swapgeschäfte der Banken.
Eine rechtliche Betrachtung der Finanzswaps unter besonderer Berücksichtigung des deutschen Zivil-, Börsen-, Konkurs- und Aufsichtsrechts.
Volume 83
Börsennotierte Immobilienaktiengesellschaften (REITs) in Deutschland.
Einführung und Umsetzung nach dem REIT-Gesetz.
Volume 184
Das Sparkassenwesen in Deutschland und Frankreich.
Entwicklung, aktuelle Rechtsstrukturen und Möglichkeiten einer Annäherung.
Volume 147
Der Bereicherungsausgleich im Überweisungsverkehr
unter Berücksichtigung des Zurückweisungsrechts des Gutschriftempfängers und der Stornierungsbefugnis der Kreditinstitute.
Volume 118
Central Counterparty – Zentraler Kontrahent – Zentrale Gegenpartei.
Über den Vertragsschluss an der Frankfurter Wertpapierbörse mittels des elektronischen Handelssystems Xetra unter Einbeziehung einer Central Counterparty.
Volume 167
Finanzierungsinstrumente mit Aktienerwerbsrechten.
Die gesellschaftsrechtlichen Grundlagen von Convertible Securities und wandelbaren Wertpapieren in Deutschland und den USA.
Volume 158
Similar Books
Balthasar Caymox of Nuremberg
Early Modern German Print Publishers: Popular Prints of the Seventeenth Century
Constitutional Conflict as Judicial Civil Disobedience and Conscientious Objection
Reconceptualising National Constitutional Court Rulings in the European Union Legal Space
East Meets West: Justice, Law, and Politics
The 13th Kobe Lecture and the 2nd IVR Japan International Conference, Chiba, September 2023
False Friends in Comparative Law
Advantages and Risks of Legal Transplants in Civil Law – the Polish-German Perspective
Formulary apportionment in international tax law
An allocation method for the age of globalization and digitalization
Volume 210
Hofmann oder Vorkämpfer der „philosophes“?
Deutsche Voltaire-Bildnisse und -Imaginationen im Zeitalter der Aufklärung
Law, Economics, and Inequalities in the Welfare State
Proceedings of the Special Workshops held at the 31st World Congress of the International Association for Philosophy of Law and Social Philosophy in Seoul, Republic of Korea, 2024
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Legal Unification through Case Law?
Supreme Courts and the Emergence of Uniform Law in the Modern Era
Volume 242
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
The Documentation of Historical Facts in Trial Judgments of the International Criminal Court
A Constitutional Theory of International Criminal Proceedings
Volume 66
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Estonia
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Greece
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Italy
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The Right to Regulate of Developing Countries in International Investment Law
A Contextual Approach to International Investment Agreements
Volume 11
Linguistic and Cultural Dynamics in a Frontier Society
New Perspectives on Northeastern Bavaria and Western Bohemia in the Early Middle Ages
Volume 9
The Law of the International Civil Service
Institutional Law and Practice in International Organisations
“Aktenzeichen XY … ungelöst”, Facebook und Co.
Chancen und Risiken der Einbeziehung der Öffentlichkeit in das strafprozessuale Ermittlungsverfahren
Volume 476
“Das Grundgesetz ist unsere Leitkultur”
Eine verfassungsrechtliche und -theoretische Annäherung an die Gleichsetzung von Grundgesetz und Leitkultur
Volume 1595
“Sachkunde” als Beweisquelle im Strafprozess
Defizite der Verteidigungsrechte bei der Gewinnung und Verwertung von außerjuristischem Erfahrungswissen
Volume 340
(Bloß) symbolische Rechtsetzung
Eine interdisziplinäre Untersuchung der deutschen Glücksspielregulierung auf ihre funktionelle und symbolische Wirkung
(Keine) Haftung für Produktfehler?
Eine Untersuchung des deutschen und neuseeländischen Rechts zum Ausgleich von Personenschäden durch fehlerhafte Produkte
(Personen-)Gesellschaften im Erbschaftsteuerrecht
Vorgaben des Leistungsfähigkeitsprinzips für die Besteuerung. Zugleich eine kritische Auseinandersetzung mit § 2a ErbStG
Active Space Debris Removal
Rechte und Pflichten der Staaten im Kontext der aktiven Weltraumabfallbeseitigung
Volume 268
Aktionärsklagen in Deutschland und Hongkong
Rechtsdogmatik. Rechtsökonomik. Rechtsvergleich.
Volume 37
Aktuelle Perspektiven für eine Europäische Sozialunion –
mit Bezügen zum Sozialversicherungsrecht
Volume 42
