Die Regelung von Karenzzeitvorgaben für Spitzenpolitiker – zwischen Verhaltenskodizes und gesetzlicher Normierung.
By (author) Sandro Konstantin Köpper
Paperback (Published)
(August 2021)
ISBN: 9783428183289
6.18 x 9.17 inches
Price: $114.00
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Nachdem der Gesetzgeber das nachamtliche Wirken ehemaliger Amtsträger lange der Selbstregulation überlassen hat, dominieren seit 2014 Karenzzeitregelungen den Karriereweg »nach dem Amt«. Der Autor untersucht die einfachgesetzlichen Karenzzeitvorgaben insbesondere verfassungsrechtlich und deckt hierbei Abwägungsdefizite auf, die seiner Meinung nach im Zuge der oft medial beflügelten Debatte um »Seitenwechsel« zu kurz gekommen sind. Die Untersuchung mündet in die Entwicklung von Reformansätzen.
Nachdem der Gesetzgeber das nachamtliche, berufliche Wirken ehemaliger spitzenpolitischer Amtstrager der Exekutive lange Zeit der individuellen oder kollektiven Selbstregulation uberlassen hat, bestimmen seit Ende 2014 vielfach einfachgesetzliche Karenzzeitregelungen den Rahmen fur den weiteren Karriereweg nach dem Amt. Der Autor nimmt dies zum Anlass und untersucht die nunmehr bestehenden Karenzzeitvorgaben im Bundesministergesetz sowie im Niedersachsischen Ministergesetz insbesondere unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten kritisch. Hierbei deckt er Abwagungsdefizite zu Lasten ehemaliger Spitzenpolitiker auf, die seiner Meinung nach im Zuge der haufig auch medial beflugelten Debatte um Seitenwechsel nicht hinreichend berucksichtigt worden sind. Die Untersuchung mundet in die Entwicklung eigener Reformansatze, die nach Ansicht des Autors eine grundrechtskonforme Regulation im nachamtlichen Bereich ermoglichen.
1. Einführung
Problemstellung – Stand der Forschung – Thematische Präzisierung – Methode und Gang der Untersuchung
2. Empirische Bestandsaufnahme ausgewählter Karenzzeitregelungen (de lege lata)
Gesetzliche Karenzzeitvorgaben – Selbstregulierung durch Verhaltenskodizes – Anwendungsorientierte Analyse
3. Sozialwissenschaftliche, rechtssoziologische und normative Verortung des sog. »Drehtüreffekts«
»Der Drehtüreffekt« als Grundkonflikt und Triebfeder hinter Karenzzeitregelungen – Sozialwissenschaftliche Erkenntnislage und rechtssoziologische Würdigung – Normative Einordnung der vorstehenden rechtssoziologischen Erkenntnisse – Ergebnis
4. Rechtswissenschaftliche Analyse und Bewertung einfachgesetzlicher Karenzzeitvorgaben
Überprüfung der Verfassungskonformität der einfachgesetzlichen Karenzzeitvorgaben auf Bundes- und Landesebene – Rechtsschutzmöglichkeiten – Art. 19 Abs. 4 GG5.
Reformvorschläge (de lege ferenda) und Schluss
Reformansätze – Ausblick – Schluss
Literatur- und Sachwortverzeichnis
- By (author) Sandro Konstantin Köpper
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