Funktionale Selbstverwaltung der gewerblichen Wirtschaft und EU-Recht: Die Unionsrechtskonformität des IHKG
By (author) Martin Nettesheim
Paperback (Published)
(February 2025)
ISBN: 9783428194797
6.18 x 9.17 inches
Price: $76.00
Out of stock
Die funktionale Selbstverwaltung ist in Deutschland eine altuberkommene und tiefverwurzelte Form der staatlichen Organisation. Zu beobachten ist eine weitgespannte Vielfalt von Erscheinungsformen der funktionalen Selbstverwaltung. Die Studie untersucht die Vereinbarkeit des IHKG mit dem Recht der Europaischen Union.
English summary: Chambers of Industry and Commerce and EU Law: Chambers of industry and commerce are a traditional and deeply rooted form of economic organization in Germany. A wide variety of forms of so called functional self-government can be observed. The study examines the compatibility of the relevant legal foundations with European Union law. German description: Die funktionale Selbstverwaltung ist in Deutschland eine altuberkommene und tiefverwurzelte Form der staatlichen Organisation. Zu beobachten ist eine weitgespannte Vielfalt von Erscheinungsformen der funktionalen Selbstverwaltung. Die Organisationsform der funktionalen Selbstverwaltung kann sowohl der Interessenreprasentation (nach innen und nach aussen) als auch der Forderung und Unterstutzung der Mitglieder dienen; sie kann schliesslich auch fur die Wahrnehmung und Erledigung von Verwaltungsaufgaben geschaffen werden. Die gesetzliche Pflichtmitgliedschaft in der funktionalen Selbstverwaltung ist mit normativen Erwartungen und Pflichten verbunden. Die Regelungen des IHKG sind deshalb schon seit Jahrzehnten Gegenstand rechtlicher Kontroversen. Nachdem das BVerfG in einer Grundsatzentscheidung 2017 die Verfassungskonformitat des IHKG bestatigt hat, konzentrierte sich die jungere Diskussion auf dessen Vereinbarkeit mit dem EU-Recht. Die Studie zeigt die Vereinbarkeit des Gesetzes mit dem EU-Recht auf.
"A. Einleitung und Fragestellung Verkammerung von Berufs- und Wirtschaftssektoren - Das Beispiel der Industrie- und Handelskammern und der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) - Der Streit um die Pflichtmitgliedschaft - Struktur der Untersuchung B. Unionsverfassungsrechtlicher Schutz mitgliedstaatlicher Strukturen funktionaler Selbstverwaltung (Art. 2 i.V.m. Art. 10 Abs. 3 EUV, Art. 4 Abs. 2 S. 1 EUV) Funktionale Selbstverwaltung als Bestandteil demokratischer governance (Art. 2 EUV, Art. 10 Abs. 1 EUV) - Funktionale Selbstbestimmung als Teil der verfassungsmassigen Strukturen und nationaler Identitat (Art. 4 Abs. 2 S. 1 EUV) C. Binnenmarktrecht Uberblick - Unionsrechtliche Vorgaben im Fall der mitgliedstaatlichen Anknupfung an einen Niederlassungsvorgang - Unionsrechtliche Vorgaben hinsichtlich der Beschrankung eines Dienstleistungsvorgangs D. Wettbewerbsrecht (Art. 101 AEUV) Gesetzliche Anordnung einer Pflichtmitgliedschaft - Gebrauch der Satzungsgewalt durch die IHK E. Beihilfeaufsicht (Art. 107 f. AEUV) Das Regelungsziel des Beihilferechts (Art. 107 f. AEUV) - Notwendigkeit der unternehmerischen Tatigkeit im Markt ", A. Einleitung und Fragestellung
Verkammerung von Berufs- und Wirtschaftssektoren – Das Beispiel der Industrie- und
Handelskammern und der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) – Der Streit um
die Pflichtmitgliedschaft – Struktur der Untersuchung
B. Unionsverfassungsrechtlicher Schutz mitgliedstaatlicher Strukturen funktionaler
Selbstverwaltung (Art. 2 i.V.m. Art. 10 Abs. 3 EUV, Art. 4 Abs. 2 S. 1 EUV)
Funktionale Selbstverwaltung als Bestandteil demokratischer »governance« (Art. 2 EUV,
Art. 10 Abs. 1 EUV) – Funktionale Selbstbestimmung als Teil der verfassungsmäßigen
Strukturen und nationaler Identität (Art. 4 Abs. 2 S. 1 EUV)
C. Binnenmarktrecht
Überblick – Unionsrechtliche Vorgaben im Fall der mitgliedstaatlichen Anknüpfung an
einen Niederlassungsvorgang – Unionsrechtliche Vorgaben hinsichtlich der Beschränkung
eines Dienstleistungsvorgangs
D. Wettbewerbsrecht (Art. 101 AEUV)
Gesetzliche Anordnung einer Pflichtmitgliedschaft – Gebrauch der Satzungsgewalt durch
die IHK
E. Beihilfeaufsicht (Art. 107 f. AEUV)
Das Regelungsziel des Beihilferechts (Art. 107 f. AEUV) – Notwendigkeit der
unternehmerischen Tätigkeit im Markt
- By (author) Martin Nettesheim
»Die Studie ist eine ausführliche Stellungnahme zur
Vereinbarkeit der Pflichtmitgliedschaft in der IHK mit dem Unionsrecht; sie nimmt
trotz ihrer Fokussierung auf diese Frage auch zu allgemeineren Fragen des
Binnenmarktrechts (z. B. abschließender Charakter der Dienstleistungsrichtlinie)
Stellung.« Prof. Dr. Julius Buckler, in: Bayerische Verwaltungsblätter, 17/2025
—
Other Titles in this Series
Völkerrechtlicher Eigentumsschutz durch Investitionsschutzabkommen.
Insbesondere die Praxis der Bundesrepublik Deutschland seit 1959.
Volume 17
Internationally Administered Territories – International Protectorates?
An Analysis of Sovereignty over Internationally Administered Territories with Special Reference to the Legal Status of Post-War Kosovo.
Volume 80
Das Gentechnikrecht der Europäischen Gemeinschaft.
Gemeinschaftliche Biotechnologiepolitik und Gentechnikregulierung.
Volume 33
Produktsicherheit und staatliche Verantwortung.
Das normative Leitbild des Produktsicherheitsgesetzes.
Volume 99
Der Europäische Gerichtshof als Förderer und Hüter der Integration.
Eine Darstellung anhand seiner Einwirkungsmöglichkeiten auf die einzelnen Dimensionen des Einigungsprozesses.
Volume 44
Die Tschechische Republik und die Europäische Union.
Dokumentation des zweiten Treffens der Juristenfakultäten der Eberhard Karls-Universität Tübingen und der Karls-Universität Prag 2001.
Volume 66
Umfassende Freihandelsabkommen und Grundgesetz.
Verfassungsrechtliche Grundlagen der Zustimmung zu CETA.
Volume 103
Investitionsschiedsgerichtsbarkeit und Diskriminierungsverbote.
Die Vereinbarkeit von Schiedsklauseln in Extra-EU BITs mit den Diskriminierungsverboten des AEUV.
Volume 100
Europäische Beschäftigungspolitik.
Der Titel "Beschäftigung" des EG-Vertrages (Art. 125 bis 130).
Volume 56
Der Lissabonner Reformvertrag.
Änderungsimpulse in einzelnen Rechts- und Politikbereichen.
Volume 94
Der internationale Richter im Spannungsfeld der Rechtskulturen.
Eine rechtssoziologische Studie über die Elemente des Selbstverständnisses des Internationalen Gerichtshofs.
Volume 2
Die Rolle des Sports bei der Europäischen Einigung.
Zum Problem von Ausländersperrklauseln.
Volume 20
Die Freiheits- und Sicherheitsrechte nach Art. 5 EMRK.
Ein Vergleich mit der Strafprozessordnung im Hinblick auf die Auswirkungen der Konventionsrechte auf die deutsche Strafrechtsprechung.
Volume 82
Transitional Justice im Kontext.
Zur Genese eines Forschungsgebietes im Spannungsfeld von Wissenschaft, Praxis und Rechtsprechung.
Volume 101
Der Streit um die EG-Bananenmarktordnung.
The EC banana organization dispute (English Summary).
Volume 46
Der Gesamttatbestand des Verbrechens gegen die Menschlichkeit.
Herleitungen, Ausprägungen, Entwicklungen.
Volume 95
Similar Books
Beyond Sovereign Courts
Agents and Practices in Early Modern Spanish and Habsburg Diplomacy
Volume 3
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Volume 6
Althochdeutsche Stabreimdichtungen
Hildebrandslied, Muspilli und kleinere Denkmaler. Von Grund auf neu ediert, mit Erschliessungshilfen versehen, ubersetzt und eingeleitet von Frank Schafer
Aporien des Geschichtsunterrichts?
Suchbewegungen im Spannungsfeld zwischen Geschichtsdidaktik und Sonderpädagogik
Volume 40
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Figuren des Relationalen
(Queer-)Feministische Perspektiven auf visuelle Kultur, Geschichte und Erinnerungsarbeit bei Walter Benjamin und Alexander Kluge
Volume 8
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Sitten zwischen Moralphilosophie und Politischer Okonomie am Ende des 18. Jahrhunderts
Mit einer zweisprachigen Edition von Ludwig Heinrich Jakobs Preisschrift Quelles sont les institutions les plus propres a fonder la morale d'un peuple
Stablecoins und Aufsichtsrecht
Die Regulierung von E-Geld-Token der MiCAR zwischen Buchgeld, E-Geld und Geldmarktfonds
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens
