Das Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverbot im Versicherungsvertrieb

By (author) Rüdiger Neumann

Book cover: Das Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverbot im Versicherungsvertrieb

Extent: 381 pages

Publisher: Duncker & Humblot

Subjects: German Studies, Law

Series: Beiträge zum Wirtschaftsstrafrecht

Series volume number: 10

Language: German

Paperback (Published)

(August 2024)

ISBN: 9783428192168

6.18 x 9.17 inches

Price: $145.00

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Zum Schutz vor Fehlanreizen ist es Versicherungsunternehmen und -vermittlern nach dem Sondervergutungs- und Provisionsabgabeverbot im Grundsatz untersagt, Versicherungsnehmern nicht geringwertige Zuwendungen neben der im Versicherungsvertrag vereinbarten Leistung zu gewahren oder zu versprechen. Die vorliegende Arbeit untersucht das in der GewO und im VAG geregelte Verbot in Ausgestaltung als Blankettbussgeldtatbestand.


English summary: The Ban on Special Remuneration and Commission Payments in Insurance Sales: To protect against false incentives, under the ban on special remuneration and commission payments, insurance companies and intermediaries are generally prohibited from granting or promising policyholders anything of little value in addition to the service agreed in the insurance contract. This work examines the ban regulated in the GewO and the VAG in the form of a blanket fine. German description: Zum Schutz vor Fehlanreizen ist es Versicherungsunternehmen und -vermittlern nach dem Sondervergutungs- und Provisionsabgabeverbot im Grundsatz untersagt, Versicherungsnehmern nicht geringwertige Zuwendungen neben der im Versicherungsvertrag vereinbarten Leistung zu gewahren oder zu versprechen. Es geht zuruck auf das spartenspezifisch geregelte Provisionsabgabeverbot, das erstmals durch das Reichsaufsichtsamt fur Privatversicherung im Jahre 1923 fur den Bereich der Lebensversicherung angeordnet und im Laufe der Zeit auf weitere Versicherungssparten erstreckt wurde. Nach Aufhebung des Provisionsabgabeverbots zum 01.07.2017 wurde das Sondervergutungs- und Provisionsabgabeverbot mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europaischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 uber Versicherungsvertrieb und zur Anderung weiterer Gesetze sowohl in der GewO als auch im VAG als Blankettbussgeldtatbestand geregelt. Deren Untersuchung widmet sich die vorliegende Arbeit.

"1. Grundlagen Das Provisionsabgabe- und das Begunstigungsverbot - Das Sondervergutungsverbot 2. Objektiver Blankettbussgeldtatbestand Vereinbarkeit mit dem Bestimmtheitsgebot - Taterkreis - Kreis der Zuwendungsempfanger - Tathandlung - Der Begriff Sondervergutung 3. Gesetzliche Ausnahmeregelungen Eigene Versicherungsvertrage eines Versicherungsvermittlers, 48b Abs. 3 VAG - Dauerhafte Leistungserhohung oder Pramienreduzierung, 48b Abs. 4 S. 1 VAG 4. Sonstige Voraussetzungen der Ahndbarkeit Begehungsformen - Sonstige subjektive Merkmale - Versuch - Rechtswidrigkeit, Verantwortlichkeit und Schuld 5. Zusammenfassung Anlage 1: Auszug VAG Anlage 2: Auszug GewO ", 1. Grundlagen
Das Provisionsabgabe- und das Begünstigungsverbot – Das Sondervergütungsverbot

2. Objektiver Blankettbußgeldtatbestand
Vereinbarkeit mit dem Bestimmtheitsgebot – Täterkreis – Kreis der Zuwendungsempfänger – Tathandlung – Der Begriff »Sondervergütung«

3. Gesetzliche Ausnahmeregelungen
Eigene Versicherungsverträge eines Versicherungsvermittlers, § 48b Abs. 3 VAG – Dauerhafte Leistungserhöhung oder Prämienreduzierung, § 48b Abs. 4 S. 1 VAG

4. Sonstige Voraussetzungen der Ahndbarkeit
Begehungsformen – Sonstige subjektive Merkmale – Versuch – Rechtswidrigkeit, Verantwortlichkeit und Schuld

5. Zusammenfassung

Anlage 1: Auszug VAG

Anlage 2: Auszug GewO

  • By (author) Rüdiger Neumann