Beteiligung von Kommunen an der Wertschöpfung erneuerbarer Energien
Eine vorrangig finanzverfassungsrechtliche Betrachtung
By (author) Martin Kment
Paperback (Published)
(July 2024)
ISBN: 9783428192731
6.18 x 9.17 inches
Price: $47.00
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Die zugige Durchfuhrung von Vorhaben, wie auch der Ausbau von Windenergie, steht und fallt massgeblich mit dem Ruckhalt der Betroffenen. Der Ausgleichsanspruch nach 6 EEG 2023 hat die Akzeptanzforderung mittels finanzieller Beteiligung zum Gegenstand. Kment untersucht die finanzverfassungsrechtliche Zulassigkeit der Fortentwicklung dieser Regelung sowohl mit Blick auf den Bund als auch auf die Lander, wobei der Schwerpunkt auf Abgabepflichten und Entschadigungsregelungen liegt.
English summary: Participation of Municipalities in the Value Creation of Renewable Energies. A Primarily Financial Constitutional View: The swift implementation of projects, as well as the expansion of wind energy, depends to a large extent on the support of those affected. The compensation claim under Section 6 EEG 2023 aims to promote acceptance by means of financial participation. Kment examines the admissibility under financial constitutional law of the further development of this regulation with regard to both the federal government and the federal states, with a focus on levy obligations and compensation regulations. German description: Die zugige Durchfuhrung von Vorhaben, wie auch der Ausbau von Windenergie, hangt massgeblich vom Ruckhalt der Betroffenen ab. Daher wahlt die Publikation den Ausgleichsanspruch gem. 6 EEG 2023 zum Ausgangspunkt der Untersuchung, da er mittels finanzieller Beteiligung fur eine Akzeptanzforderung sorgen will.Die rechtliche Analyse des Themas erfolgt unter dem Eindruck der Entscheidung des BVerfG zum BuGembeteilG MV (2022). Angelehnt an das hochstgerichtliche Judikat betrachtet sie denkbare Modifikationen und Erweiterungen des bestehenden 6 EEG 2023. Dabei werden zunachst finanzverfassungsrechtliche Vorbehalte gegenuber einer bundesrechtlichen Zahlungspflicht von Anlagenbetreibern (selbst unter dem Vorbehalt einer Entschadigung) aufgedeckt. Demgegenuber erweisen sich gesellschaftsrechtliche Beteiligungsmodelle, die qualifizierte Gemeinden an den wirtschaftlichen Erfolgen erneuerbarer Energien partizipieren lassen, als rechtlich zulassige, potenzielle Legislativprojekte des Bundes. Auf der Landerebene gilt dies ebenfalls fur die Einfuhrung einer Abgabepflicht von Vorhabentragern, die mit und ohne eine korrespondierende Entschadigung im Einklang mit dem Finanzverfassungsrecht konzipiert werden kann. Zuletzt diskutiert die Untersuchung bundesrechtliche Offnungsklauseln zugunsten der Lander, mit denen verbindliche Zahlungspflichten auf Seiten von Vorhabentragern eingefuhrt werden konnen.
A. Einleitung
Ringen um mehr Akzeptanz beim Ausbau der Windenergie – Zukunftsfragen
B. Finanzverfassungsrechtliche Grundlagen
Steuern und nicht-steuerliche Abgaben – Verfassungsrechtliche Ausgabenkompetenz und Steuerertragsaufteilung – Gestaltung des staatlichen Außenkontakts zum Bürger – Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern
C. Varianten bei der finanziellen Beteiligung von Kommunen an der Wertschöpfung Erneuerbarer Energien
Vorbemerkung – Einführung einer bundesrechtlichen Zweckvorgabe bzgl. der Verwendung des Mittelzuflusses – Verpflichtende finanzielle Beteiligung – Einführung eines gesellschaftsrechtlichen Beteiligungsmodells
D. Landesrechtliche Regelungskonzepte
Vorgaben zur Zweckverwendung – Verbindliche finanzielle Beteiligung
E. Kombination von Bundes- und Landesrecht
Ausgestaltungsmerkmale – Finanzverfassungsrechtliche Beurteilung
F. Kontext des Gutachtens und Fazit
Kontext des Gutachtens – Änderungsaktivitäten des Bundes – Änderungsaktivitäten auf Ebene der Länder – Kombination von Bundes- und Landesrecht
- By (author) Martin Kment
»Wer sich zu dem Thema Beteiligung von Kommunen bei erneuerbaren Projekten einlesen und eine solide Grundlage für weitere Diskussionen erarbeiten will, ist mit dem Beitrag von Kment gut bedient.« Dr. Christoph Riese, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 22/2025
»Dies zeigt, wie komplex letztlich die Thematik des Ausbaus der erneuerbaren Energie in den letzten Jahren geworden ist – vor diesem Hintergrund ist die von Kment vorgenommene finanzverfassungsrechtliche Grundlagenarbeit ein wertvoller Beitrag zur aktuellen rechtlichen und politischen Diskussion.« Emanuel Bauer, in: Bayerische Verwaltungsblätter, 2/2025
»Kments Werk ist eine wertvolle und weiterführende Lektüre für alle, die an der Schnittstelle von Recht, Energiepolitik und Gesellschaft arbeiten. Es zeigt auf, wie rechtlichen fundierte und sozial akzeptierte Lösungen für die Herausforderungen der Energiewende gestaltet werden können.« Lars Martin Kliebe, in: der gemeindehaushalt, 1/2025
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