Die Aufteilung steuerlicher Befugnisse im Bundesstaat. Untersuchung zur Vereinbarkeit der deutschen Steuerrechtsordnung mit den Funktionen des Föderalismus und den bundesstaatlichen Gewährleistungen des Art. 79 Abs. 3 GG.
Zugleich Überlegungen zu einer bundesstaatskonformen Neuordnung der steuerlichen Kompetenzen von Bund und Ländern unter Zugrundelegung eines Vergleichs mit dem Recht der USA und Kanadas.
By (author) Maximilian Haag
Paperback (Published)
(October 2011)
ISBN: 9783428136322
6.18 x 9.17 inches
Price: $160.00
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Angesichts des Scheiterns der Bund-Länder-Finanzreform von 2009 im Hinblick auf eine föderale Neuordnung der Steuerkompetenzen bestehen kaum Zweifel, dass weite Teile der politischen Klasse eine Föderalisierung der Steuergesetzgebung und damit eine Verstärkung demokratischer Kontrollmechanismen ablehnen. Vor diesem Hintergrund erörtert Maximilian Haag, inwieweit Art. 79 Abs. 3 GG einen Mindestbestand steuerlicher Befugnisse der Bundesländer schützt und welche Rechtspflichten sich hieraus für den Steuergesetzgeber ergeben.
Maximilian Haag beantwortet die bislang nur in Ansätzen gelöste Frage, inwieweit steuerliche Befugnisse der deutschen Bundesländer vom Schutz der grundgesetzlichen Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3 GG) umfasst sind und welche praktischen Folgen dies hat. Dabei leistet ein Vergleich mit den Verfassungsordnungen der USA und Kanadas Hilfe. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass Art. 79 Abs. 3 GG neben der Steuerertragshoheit der Länder auch einen Kernbestand an steuergesetzgeberischen Befugnissen der Länder schützt. Der Bund darf daher von seiner Kompetenz zur Regelung der Landessteuern nur Gebrauch machen, soweit er einen Mindestbestand steuerlicher Befugnisse der Länder bestehen lässt. Die bundesgesetzliche Regelung von Landessteuern unterliegt somit einer Kompetenzausübungsschranke, die sich mit fortschreitender Zentralisierung des Rechts der Landessteuern zu einem Gesetzgebungsverbot verdichten kann.
Ausgezeichnet mit dem Feldbausch-Preis der Dr.-Feldbausch-Stiftung an der Juristenfakultät der Universität Leipzig 2011.
- By (author) Maximilian Haag
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