Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster zwischen Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht
Zugleich ein Beitrag zur europaischen Zivilrechtsdogmatik
by Sibylle Zwanzger
Paperback (Published)
(December 2010)
ISBN: 9783161503146
Price: $81.00
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English summary: The Council Regulation on Community Designs is an autonomous regulation of the Community Design Law. However, it does not provide a complete set of rules, and it is strongly intertwined with the national law of the member states. Sibylle Zwanzger examines where the line is to be drawn between Community Design Law and national law. In particular, she examines which legal questions can be answered in a uniform way for the whole European Community by the interpretation of the Regulation itself, and to what extent the Draft Common Frame of Reference as the expression of an emerging European civil law can guide the interpretation of its legal terms. Furthermore, she examines the application of the conflict of law rules in the Regulation and in other Community laws on cases that are not covered by the Regulation on Community Designs. German description: Die Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung enthalt eine autonome Regelung des Gemeinschaftsgeschmacksmusterrechts. Dennoch ist sie eng mit dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten verzahnt. Sibylle Zwanzger untersucht, wo die Grenze zwischen dem Gemeinschaftsrecht und dem nationalen Recht zu ziehen ist. Dabei arbeitet sie heraus, welche Fragen im Wege der Auslegung gemeinschaftsweit einheitlich beantwortet werden konnen und inwieweit insbesondere der Draft Common Frame of Reference als Ausdruck eines entstehenden Europaischen Zivilrechts bei einer rechtsfortbildenden Auslegung rechtsgeschaftlicher Begriffe einbezogen werden kann. Fur den Fall, dass die autonome Auslegung an eine Grenze stosst, untersucht sie daruber hinaus die Kollisionsnormen in der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung und in anderen Verordnungen, soweit diese fur das Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht von Relevanz sind.
Sibylle Zwanzger, Geboren 1983; Studium der Rechtswissenschaft in Kiel und Bologna; 2009 Promotion; derzeit Rechtsreferendarin am Oberlandesgericht Bamberg.
- By (author) Sibylle Zwanzger
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