Geistiges Eigentum und Strafrecht
edited by Nikolaus Bosch, Jochen Bung and Diethelm Klippel
Paperback (Published)
(December 2011)
ISBN: 9783161506802
Price: $93.00
On back order
English summary: The protection of intellectual property in criminal law has been enhanced considerably under the influence of European legal policies. The close integration with the implementation of protective rights under civil law is reinforced by the close cooperation between the representatives of the injured party and the prosecuting authorities. From a constitutional standpoint, the resulting functionalization of criminal proceedings for civil law purposes has led to considerable problems. However, the blanket criminal law provisions concerned have raised a lot of doubts in the interpretation of the undefined legal terms elsewhere as well. For example, the ambiguous methodology in the area of the theory of errors or in questions of the perpetration of an offence, for instance in the case of indirect infringement of a patent, have proven to be problematic. In the long run, it will be necessary to coordinate this with related branches of criminal law. German description: Der strafrechtliche Schutz des geistigen Eigentums hat durch Massnahmen der EU und volkerrechtliche Vertrage zur Starkung gewerblicher Schutzrechte eine erhebliche Aufwertung erfahren, zumal die transnationalen Vereinbarungen detaillierte Vorgaben an den strafrechtlichen Rechtsschutz beinhalten. Die Autoren der hier gesammelten Beitrage erortern deshalb u.a., welche Hindernisse bei der Verwirklichung eines einheitlichen Schutzstandards uberwunden werden mussen. Die ohnehin aufgrund des akzessorischen Charakters von Urheber-, Marken- und Patentstrafrecht bestehende Verzahnung mit der zivilrechtlichen Durchsetzung von Schutzrechten wird durch eine enge Kooperation zwischen der Geschadigtenvertretung und den Strafverfolgungsbehorden verstarkt. Genauer betrachtet werden deshalb auch die sich aus der Nebenklageberechtigung, der Hinzuziehung im Ermittlungsverfahren und der aprivaten Rechtshilfe ergebenden Veranderungen im strafprozessualen Verfahren. Aus rechtsstaatlicher Sicht bereitet die Funktionalisierung des Strafverfahrens zu zivilrechtlichen Zwecken erhebliche Probleme. Aber auch sonst wirft der Blankettcharakter der betreffenden Strafnormen viele Zweifelsfragen bei der Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe auf. Eingehend untersucht wird auch, ob eigenstandige patent- und urheberstrafrechtliche Massstabe zur Konkretisierung der Blankettnormen herausgebildet werden mussen. Erforderlich ist schliesslich eine Abstimmung mit verwandten Teilgebieten des Strafrechts, beispielsweise mit dem Schutz des allgemeinen Personlichkeitsrechts vor unbefugten Bildaufnahmen.
Vorwort der Herausgeber - Nikolaus Bosch : Einfuhrung - Bernhard Kretschmer : Transnationalisierung des strafrechtlichen Schutzes geistigen Eigentums - Hans Kudlich : Strafrechtliche Fragen der mittelbaren Patentverletzung - Bernd Heinrich : Irrtumskonstellationen im Urheberstrafrecht - Tobias Reinbacher : Drahtlos straflos? Gedanken zur Strafbarkeit der privaten Betreiber offener WLAN-Anschlusse - Kristian Kuhl : Neuere Entwicklungen im strafrechtlichen Schutz des Personlichkeitsrechts - Jochen Bung : Strafprozessuale Fragen beim Schutz geistigen Eigentums. Beweiserleichterungen, Nebenklage und verstarkte Beteiligung Privater in europaischen Ermittlungsverfahren - Clemens Kessler : Probleme der Geschadigtenvertretung in Strafverfahren gegen Schutzrechtsverletzer
Nikolaus Bosch, Geboren 1965; Studium der Rechtswissenschaft in Augsburg; 1997 Promotion; 2002 Habilitation; Professor fur Strafrecht, Strafprozessrecht und Wirtschaftsstrafrecht an der Universitat Bayreuth.Jochen Bung, Geboren 1968; Studium der Rechtswissenschaft, Philosophie, Soziologie und Literaturwissenschaft in Frankfurt am Main und Munchen; 2003 Promotion; 2008 Habilitation; Professor fur Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universitat Passau.Diethelm Klippel, Geboren 1943; Studium der Rechtswissenschaft, Politologie, Soziologie und Neueren Geschichte in Marburg, Nottingham und Giessen; 1975 Promotion zum Dr. iur.; 1982 Habilitation; seit 1995 Professor fur Burgerliches Recht und Rechtsgeschichte an der Universitat Bayreuth.
- Edited by Nikolaus Bosch
- Edited by Jochen Bung
- Edited by Diethelm Klippel
Other Titles in this Series
Die abhangige Schopfung im Recht des geistigen Eigentums
Das abhangige Patent und die Werkbearbeitung im Vergleich
Technisch-funktionelle Marken nach PVU und TRIPS
Ist ein kategorischer Schutzausschluss zulassig?
Volume 183
Die Einbindung von Providern in die Durchsetzung von Urheberrechten
Eine rechtsvergleichende Studie zum deutschen und franzosischen Recht
Volume 152
Die Methodik des EuGH im Urheberrecht
Die autonome Auslegung des Gerichtshofs der Europaischen Union im Spannungsverhaltnis zum nationalen Recht
Volume 114
Information als Infrastruktur
Zu einem wettbewerbs- und innovationsbezogenen Ordnungsrahmen fur Informationen des offentlichen Sektors
Volume 164
Die rechtliche Bewertung des Reverse Engineering in Deutschland und den USA
Eine rechtsvergleichende Abgrenzung zwischen geistigem Eigentum und Gemeinfreiheit bei der Analyse von Konkurrenzprodukten
Volume 67
Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster zwischen Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht
Zugleich ein Beitrag zur europaischen Zivilrechtsdogmatik
Volume 34
Fair Use
Ein Systemvergleich der Schrankengeneralklausel des US-amerikanischen Copyright Act mit dem Schrankenkatalog des deutschen Urheberrechtsgesetzes
Volume 18
Die angemessene Vergutung des Urhebers
Risiken und Grenzen des Buy-out Vertrages im Filmbereich
Volume 142
Die Vereinbarkeit des EU-Grenzbeschlagnahmeverfahrens mit dem TRIPS-Abkommen
Eine Untersuchung unter Einbeziehung der Verfahrensumsetzung in Deutschland
Volume 141
Der Werkbegriff in Europa
Eine rechtsvergleichende Untersuchung des britischen, franzosischen und deutschen Urheberrechts
Volume 103
Ausschliesslichkeitsrechte an immateriellen Gutern
Eine kantische Rechtfertigung des Urheberrechts
Volume 46
Multifunktionalitat, Monopol und sektorspezifische Aufsicht
Verwertungsgesellschaften aus interdisziplinarer und rechtsvergleichender Perspektive
Volume 153
Die Schutzwurdigkeit von Erfindungen
Fortschritt und Erfindungshohe in der Geschichte des Patent- und Gebrauchsmusterrechts
Volume 90
Unterlassungsanspruche gegen die Betreiber von Internet-Auktionshausern und Internet-Meinungsforen
Zugleich ein Beitrag zugunsten einer Aufgabe der Storerhaftung im Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht
Volume 61
Haftung von Domain-Registraren
Verantwortlichkeit eines neutralen Diensteanbieters fur urheberrechtsverletzende Inhalte Dritter
Volume 166
Die Besichtigungsanordnung nach dem ‘Dusseldorfer Modell’
Zur Rechtmassigkeit des Dusseldorfer Besichtigungsverfahrens de lege lata
Volume 127
Similar Books
East Meets West: Justice, Law, and Politics
The 13th Kobe Lecture and the 2nd IVR Japan International Conference, Chiba, September 2023
False Friends in Comparative Law
Advantages and Risks of Legal Transplants in Civil Law – the Polish-German Perspective
Law, Economics, and Inequalities in the Welfare State
Proceedings of the Special Workshops held at the 31st World Congress of the International Association for Philosophy of Law and Social Philosophy in Seoul, Republic of Korea, 2024
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Estonia
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Greece
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Italy
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The Right to Regulate of Developing Countries in International Investment Law
A Contextual Approach to International Investment Agreements
Volume 11
(Bloß) symbolische Rechtsetzung
Eine interdisziplinäre Untersuchung der deutschen Glücksspielregulierung auf ihre funktionelle und symbolische Wirkung
Abwendung sozialrechtlicher Vermögenssanktionen als Abrechnungsbetrug?
Zur Übertragbarkeit der Ausklammerung geldwerter staatlicher Sanktionen aus dem Vermögensbegriff auf den Vergütungsausschluss in der vertragsärztlichen Versorgung
Active Space Debris Removal
Rechte und Pflichten der Staaten im Kontext der aktiven Weltraumabfallbeseitigung
Volume 268
Annäherungen an das japanische Recht
Festschrift für Heinrich Menkhaus zum 70. Geburtstag
Volume 245
Artikel 102 AEUV und Nachhaltigkeit
Eine juristisch-ökonomische Analyse der Berücksichtigungsfähigkeit von Nachhaltigkeitsbelangen im Rahmen der Missbrauchsaufsicht
Ausforschung und Rechtsdurchsetzung im Unionsprivatrecht
Herleitung und Ausgestaltung eines allgemeinen unionsrechtlichen Informationsrechts
Britische Verfassungsgerichtsbarkeit
Modellbegründung aus Anlass der graduellen Selbstermächtigung während der Brexit-Krise
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Das grundrechtliche Vorrangprinzip
Der Freiheitsschutz des Grundgesetzes im europäischen Grundrechtsverbund
Das rechtliche Erbe Österreichs im polnischen Verwaltungsverfahren
Zum 100-jährigen Jubiläum des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG 1925–2025)
Das rechtsgeschäftliche Surrogat im Rechtsvergleich
Eine Untersuchung zum Herausgabeanspruch nach deutschem und englischem Recht unter besonderer Berücksichtigung des Tracing
Das Rheinische Recht
Neue Perspektiven auf die Geschichte des französischen Rechts an Rhein und Mosel, ca. 1750 bis 1900
Das Rückschrittsverbot als Instrument Europäischen Werteschutzes
Schutz unionaler Werte im Spannungsfeld nationalstaatlichen Pluralismus
Das Spannungsverhältnis von Freiwilligkeit und Zwang
Eine grenzüberschreitende Untersuchung obligatorischer Schiedsverfahren
Volume 248