Wege aus der “kostenlosen” Abfallentsorgung durch den Staat bei Insolvenz des Betreibers einer Abfallentsorgungsanlage.
By (author) Andrea Radcke
Paperback (Published)
(July 2011)
ISBN: 9783428135790
6.18 x 9.17 inches
Price: $145.00
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Die vorliegende Untersuchung widmet sich der Frage, wie im Falle der Insolvenz eines Abfallentsorgungsunternehmens zu verhindern ist, dass der Staat die Kosten der Abfallentsorgung tragen muss. Zunächst galt es, präventive Mittel vor Eintritt der Insolvenz darzustellen: Die sogenannte Sicherheitsleistung steht dabei im Mittelpunkt. Ferner war zu erläutern, ob Dritte für die Abfallentsorgung haften müssen. Betrachtet wird die Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters, des ehemaligen Abfallbesitzers, des Abfallerzeugers und des Grundstückeigentümers.
Die Insolvenz von Unternehmen hat regelmäßig erhebliche Folgen zulasten der Gläubiger und der Allgemeinheit. Neben privatrechtlichen Pflichten bleiben öffentlich-rechtliche Ordnungspflichten unerfüllt. Besondere Auswirkungen hat die Insolvenz, wenn der Unternehmer Umweltgefahren hinterlässt, deren Beseitigung sehr kostenintensiv ist. Eine solche umweltgefährdende Handlung ist die Abfallentsorgung.
Andrea Radcke widmet sich der Frage, wie im Falle der Insolvenz eines Abfallentsorgungsunternehmens zu verhindern ist, dass die öffentliche Hand die Kosten der Abfallentsorgung tragen muss, wie es in der Vergangenheit insbesondere in Brandenburg häufig auftrat. Nach einer Auseinandersetzung mit dem Abfallbegriff stellt die Autorin zunächst dar, wie bereits vor Eintritt der Insolvenz möglichen Kosten zulasten des Staates vorgebeugt werden kann. Neben den allgemeinen abfallbezogenen Betreiberpflichten bilden die Ausführungen zur Sicherheitsleistung im Anlagengenehmigungsrecht den Schwerpunkt dieser Betrachtung. Ferner erläutert die Autorin, ob nach dem Eintritt der Insolvenz Dritte für die ordnungsgemäße Abfallentsorgung haften müssen. Sie untersucht die Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters, des ehemaligen Abfallbesitzers, des Abfallerzeugers und des Grundstückseigentümers.
- By (author) Andrea Radcke
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