Verfassungstreue
Im Dienst der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
by Vera Schurmann
Paperback (Published)
(February 2025)
ISBN: 9783161642340
6.06 x 9.09 inches
Price: $99.00
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The obligation of civil servants to be loyal to the constitution is both enshrined in Germany’s Basic Law and prescribed by ordinary law. Despite this dual anchoring, however, the limits of prohibiting civil servants’ political activity in a liberal democracy based on these obligations remain controversial. Vera Schurmann provides a coherent answer to the question of which political activities of civil servants can and must be sanctioned, taking into account the requirements of both constitutional and European law.
Das Bundesverfassungsgericht hat den hergebrachten Grundsatz der Verfassungstreue zuletzt im sogenannten Extremistenbeschluss aus dem Jahr 1975 ausgelegt. Die Entscheidung hat jedoch weder die damaligen innenpolitischen Unruhen befriedet noch die rechtswissenschaftlichen Auseinandersetzungen um die Grenzen fur die politische Betatigung von Beamtinnen und Beamten in der freiheitlichen Demokratie, die aus dem hergebrachten Grundsatz der Verfassungstreue folgen. Bis heute haben Verwaltungsgerichte Schwierigkeiten, den Extremistenbeschluss bei der Auslegung der einfachgesetzlichen Pflicht zur Verfassungstreue uberzeugend zu berucksichtigen. So stehen die Schlussfolgerungen aus der verfassungsgerichtlichen Entscheidung entweder einer effektiven Anwendung dieser Pflicht entgegen oder sie erlauben sogar die Sanktionierung lediglich unerwunschter politischer Aktivitaten von Beamtinnen und Beamten. Tatsachlich bietet die Auslegung der einfachgesetzlichen Verfassungstreuepflicht jedoch Differenzierungspotential, das es ermoglicht, die Frage nach Inhalt und Reichweite der Verfassungstreue koharent und im Einklang mit dem Verfassungs- und Europarecht zu beantworten.
- By (author) Vera Schurmann
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