Umwelt – Hochschule – Staat.

Die Festschrift führt dem Leser die große Schaffensbreite und Wirkungsreichweite des Jubilars vor Augen. In vier Abschnitten werden aktuelle Fragestellungen des Umwelt- und Technikrechts (17 Beiträge), des Hochschulrechts (6 Beiträge) sowie des deutschen Staats- und Verwaltungsrechts (16 Beiträge) beleuchtet. Ein vierter Abschnitt rundet die benannten Themenkomplexe auf europäischer und asiatischer Rechtsebene (5 Beiträge) ab. Im Anhang ist das Schriftenverzeichnis von Franz-Joseph Peine abgedruckt.

Am 18. August 2016 vollendet Franz-Joseph Peine sein 70. Lebensjahr. Der Jubilar ist ein »Grandseigneur« des Öffentlichen Rechts. Er hat das Allgemeine Verwaltungsrecht, das Verwaltungsverfahrensrecht sowie zentrale Bereiche des Besonderen Verwaltungsrechts entscheidend mitgeprägt und weiterentwickelt. Namentlich dem Beamtenrecht und dem Baurecht sowie dem Hochschulrecht, vor allem aber dem Umweltrecht, hat er seinen prägenden Stempel aufgetragen. Als Mitglied der Professoren-Kommission für ein Umweltgesetzbuch sowie durch zahlreiche Schriften hat Franz-Joseph Peine der Fortentwicklung insbesondere des Bodenschutzrechts wichtige Impulse gegeben. Mit den vorliegenden 44 Beiträgen zum Staats-, Umwelt- und Hochschulrecht würdigen langjährige Weggefährten, Kollegen sowie Schüler einen herausragenden Juristen der deutschen Rechtswissenschaft und zollen dessen Lebenswerk »Öffentliches Recht« Tribut. Autoren und Herausgeber wünschen dem Jubilar weiterhin viele Jahre bester Gesundheit, Glück und einen für die Rechtswissenschaft nach wie vor fruchtbaren »Unruhestand«.

I. Umwelt und Technik

Eike Albrecht
Klimaflüchtlinge – Anerkennung und Schutz im Völkerrecht

Detlef Czybulka
Der Ökosystemansatz als Managementprinzip des Naturschutzes

Wolfgang Durner
Bodenschutz in der Planung – Bodenschutz durch Planung

Wilfried Erbguth
Neues zur Steuerung der Energieerzeugung: Erzeugungsentwicklungsplanung, Europarecht, städtebaulicher Planvorbehalt

László Fodor
Der verfassungsrechtliche Rahmen für den Schutz der Umwelt im neuen ungarischen Grundgesetz

Annette Guckelberger
Der IT-Sicherheitskatalog nach § 11 Abs. 1a EnWG und seine Rechtsnatur

Reinhard Hendler
Zum Verhältnis von räumlicher Gesamtplanung und räumlicher Fachplanung

Jan Hoffmann
Betrieblicher Umweltschutz – revisited

Hans D. Jarass
Probleme der BVT-Schlussfolgerungen im Recht der Industrieemissions-Anlagen

Michael Kloepfer
Zertifikatelösungen als Instrumente des Umweltschutzrechts

Michael Kotulla
Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte

Dieter Martiny
Grenzüberschreitende Umwelthaftung im Schnittfeld zwischen Internationalem Privatrecht und Internationalem Verwaltungsrecht

Klaus Meßerschmidt
Umweltgerechtigkeit auf dem Weg zum Rechtsbegriff?

Hans-Jürgen Papier
Warenverkehrsfreiheit und nationale (Bau-)Produktstandards

Foroud Shirvani
Der Schutz der Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse im Umweltinformationsrecht

Joachim Wieland
Finanzierungsvorsorge für den Rückbau von Kernkraftwerken

Heinrich Amadeus Wolff
Der Gesetzentwurf zum Fracking als Beispiel moderner Umweltgesetzgebung

II. Hochschule

Alexander von Brünneck
Von der Gruppenuniversität zur Wettbewerbsuniversität – Tendenzen der Hochschulgesetzgebung am Beispiel der Brandenburger Hochschulgesetze von 1991 und 2014

Max-Emanuel Geis
Von Dekanen, Fluchtwegen und Feuerlöschern – Zur Auslegungsmethode der »teleologischen Minimalisierung«

Helmut Goerlich und Georg Sandberger
Hochschulverfassungsrecht – Kontinuität oder Paradigmenwechsel in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts?

Lothar Knopp
Hochschulpolitische Vereinigung von Universität und Fachhochschule zur Behebung hochschulbezogener »Schieflagen«? – Zugleich zur aktuellen BVerfG-Rechtsprechung

Andreas Musil
Verfassungsfragen der Akkreditierung im Hochschulwesen

Wolfgang Schröder und Janine von Kittlitz
Die Auftragsforschung an Hochschulen im Fokus des EU-Beihilfeverbots

III. Staat, Verwaltung und Kirche

Hartmut Bauer und Friedrich Markmann
Lokale Leistungserbringung im kommunalen Interesse zwischen Privatisierung und Publizisierung: Renaissance der Genossenschaft?

Christoph Degenhart
Überregionaler Verwaltungsakt und ländereinheitliches Verfahren im kooperativen Föderalismus: Glücksspielaufsicht und Medienaufsicht

Matthias Dombert
Das stumpfe Schwert der Verfahrensbeschleunigung: Anmerkungen zur Handhabung des § 87b VwGO in der verwaltungsgerichtlichen Praxis

Christoph Gusy
Einseitige oder allseitige Transparenz? Das Informationsverwaltungsrecht und die post-privacy-Debatte

Ulrich Häde
Kommunale Aufgabenkategorien in Brandenburg

Martin Ibler
Zur Kontrolle mehrpoliger Verwaltungsentscheidungen durch einen in Personalunion prüfenden Beauftragten. Eine Kritik an Amt, Organisation und Verfahren des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Herbert Mandelartz
Interne und externe Verwaltungskommunikation

Rainer Pitschas
Verwaltungsmediation als Handlungsform des konsensualen Verwaltungsrechts

Wolf-Rüdiger Schenke
Die Erledigung eines Verwaltungsakts im Sinne des § 43 Abs. 2 VwVfG

Thorsten Ingo Schmidt
Eigentümerbezogene Nahverkehrsabgaben als Mittel zur Finanzierung des ÖPNV

Meinhard Schröder
Amtsermittlung im Internet

Udo Steiner
Innerstädtische Mobilität als Rechtsproblem

Rupert Stettner
Werden und Wachstum von Verwaltungsrecht – ein Vergleich

Rolf Stober
ISO 19600: Ein Beitrag zur Regelkonformität der öffentlichen Verwaltung

Peter Unruh
Kirche(n) und Staat im demokratischen Verfassungsstaat – Grundlagen und aktuelle Probleme

Kay Waechter
Der Erhalt der Stadtgestalt

IV. Europa und Asien

Christoph Brömmelmeyer
Der Europäische Gerichtshof als Gesetzgeber – Richterrecht in der Europäischen Union, insbesondere im Kartellrecht

Csilla Csák
The financial securities for validation of the environmental law responsibility

Jan Hecker
Europäisierung der Widerrufsdogmatik? – Zum »Papenburg«-Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Moon-Hyun Koh
Some Political Question Cases of Korean Constitutional Court

Fei Liu
Das neue Verwaltungsprozessgesetz Chinas vom 1. November 2014 – Neuregelungen und weitere Reformüberlegungen

Anhang

Lebenslauf von Franz-Joseph Peine

Schriftenverzeichnis von Franz-Joseph Peine

Von Franz-Joseph Peine als Erstgutachter betreute Qualifikationsarbeiten

Autorenverzeichnis

Lothar Knopp war von 1991–1996 Professor in Rheinland-Pfalz und von 1996 bis August 1999 Gründungsprofessor am Umweltcampus Birkenfeld/Nahe. Seit September 1999 ist er Inhaber des Lehrstuhls für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Umweltrecht an der BTU Cottbus, seit Oktober 2002 Geschäftsführender Direktor des Zentrums für Rechts- und Verwaltungswissenschaften (ZfRV) an der BTU Cottbus, jetzt BTU Cottbus – Senftenberg, und seit Dezember 2009 Geschäftsführender Direktor des German-Polish Centre for Public Law and Environmental Network (GPPLEN). Sein Forschungsbereich umfasst den gesamten Bereich des Öffentlichen Rechts mit Schwerpunkten im Verfassungsrecht, Allgemeinen Verwaltungsrecht, Prozessrecht, Umweltrecht und Hochschulrecht, einschließlich der Rechtsvergleichung deutsches/polnisches Recht.

• Edited by Lothar Knopp
• Edited by Heinrich Amadeus Wolff

»eine sehr erkenntnisreiche und lesenswerte Anerkennung des wissenschaftlichen Werkes des Jubilars.« Prof. Dr. Thorsten Siegel, in: Die Verwaltung, Band 50, Heft 3/2017

»Sie verdeutlichen die Breite des Schaffens und Wirkens des Jubilars und verdeutlichen zugleich die Spannbreite, die das Umweltrecht heute umfasst. Die Festschrift für Franz-Josef Peine ist dabei, wie die Auflistung der Beiträge zeigt, zugleich eine kleine Fundgrube für die Beantwortung höchst aktueller umweltrechtlicher Fragestellungen.« Prof. Dr. Alexander Schink, in: Umwelt- und Planungsrecht, 2/2017

»Insgesamt bietet sich dem Leser ein breites Spektrum lesens- und bedenkenswerter Rechtsminiaturen, die die Festschrift auch zu einer Denkschrift machen. Dem Jubilar dürfte es gefallen.« Dr. Norbert Janz, in: Landes- und Kommunalverwaltung, 1/2017
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