Staatsschutzstrafrecht in der Bundesrepublik Deutschland 1951-1968
by Ulf Gutfleisch
Paperback (No longer our product)
(October 2014)
ISBN: 9783830534082
5.75 x 8.46 inches
Price: $123.00
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Am 11. Juli 1951 verabschiedete der Deutsche Bundestag mit dem 1. Strafrechtsanderungsgesetz ein weitreichendes politisches Strafrecht zum Schutz der wiedererrichteten deutschen Demokratie, das bis 1968 fortgalt. Die vorliegende rechtshistorische Arbeit stellt das Gesetz in den Kontext des politischen Strafrechts des Kaiserreichs, der Weimarer Republik und der NS-Zeit. Ausgehend von 233 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Staatsschutzsachen beleuchtet der Autor die Rechtspraxis von mehreren Seiten. In einem ausfuhrlichen Fallteil wird die Anwendung des Gesetzes auf Angehorige kommunistischer Vereinigungen, Spione ostlicher Nachrichtendienste und Rechtsextremisten dargestellt und in den historischen Kontext eingeordnet. Auchdie Auswirkungen auf Journalisten und “Whistleblower”, etwa in der “Spiegel-Affare” und im Fall Patsch, werden erortert. Im juristischen Teil folgt eine Untersuchung des Gesetzes auf seine Konformitat mit dem Grundgesetz sowie ein Vergleich mit der gegenwartigen Rechtslage. Einumfassender biographischer Teil befasst sich mit den zentralen Protagonistendes politischen Strafrechts der Jahre 1951-1968. Hier wird auch ein moglicher Einfluss ehemaliger NS-Juristen auf Genese und Praxis des politischen Strafrechts diskutiert.
- By (author) Ulf Gutfleisch
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